Aus: Ausgabe vom 19.09.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Antifaschistin vor Gericht

Anlässlich des Prozesses gegen Silvia Gingold veröffentlichte die DKP am Montag eine Presseerklärung. Darin heißt es:

Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherten Informationen endgültig löscht.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Der selbsternannte Verfassungsschutz, der nicht nur im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerkes NSU mit Neonazis paktiert und rechte Netzwerke gefördert und mit aufgebaut hat, hat keinerlei Recht, Nazigegner und Demokraten zu überwachen. Nach wie vor und allen Skandalen zum Trotz fühlt sich der Geheimdienst jedoch noch immer verpflichtet, gegen die politische Linke mobil zu machen und diese zu diffamieren. Im Verfahren ›Silvia Gingold gegen Land Hessen‹ hat der Verfassungsschutz etwa erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Zur Erinnerung: 1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ›Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‹ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen.«

Prozess: Heute, Dienstag, 19. September, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel (Tischbeinstraße 32, Raum 204)

Begleitveranstaltung: »Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?«: 11 Uhr, in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A)

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte am Montag Aussagen von Sigmar Gabriel (SPD) zum Stützpunkt Ramstein. Im Interview mit dem Videoblogger Tilo Jung hatte Gabriel behauptet, es gebe keine Belege, dass Anlagen des US-Kommandos Africom in Ramstein für die Steuerung von Drohnen genutzt werden.

Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung, was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin. Die Nutzung von Ramstein als Relaisstation wurde mir vom Auswärtigen Amt am 30. November 2016 bestätigt. Dies habe man von der US-Botschaft erfahren. Demnach werden dort Luftoperationen geplant, überwacht und ausgewertet. Es kann nicht sein, dass der Außenminister diese wichtige Information vergessen hat. (…) Allein beim Africom in Ramstein sind 138 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert, weitere 188 am Standort Stuttgart und 101 am Standort Neapel. Die US-Regierung nennt ihre außergerichtlichen Hinrichtungen mit Hilfe von Drohnen »gezielte Tötungen«. Ich nenne das Staatsterrorismus. Deutschland trägt durch die Duldung von Ramstein Mitverantwortung für Tausende Tote. (…)

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