Aus: Ausgabe vom 19.09.2017, Seite 1 / Titel

Personal oder Streik

Wieder ein Ausstand an Berliner Uniklinik Charité. Arbeitskampf ­entscheidendfür Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland

Von Johannes Supe
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Kämpferische Kolleginnen: Am Montag rief die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Berliner Charité zum Streik auf

Als vor zwei Jahren, im Juni 2015, die Belegschaft der Berliner Universitätsklinik Charité in den unbefristeten Streik trat, faszinierte der Ausstand Beschäftigte in der ganzen Bundesrepublik. Denn gerungen wurde nicht um mehr Lohn, sondern um mehr Personal – und das erfolgreich, nach dem Arbeitskampf musste die Klinikleitung einem Tarifvertrag zustimmen. Nun wiederholt sich der Vorgang: Zum Wochenanfang legten die Charité-Beschäftigten abermals die Arbeit nieder, unbefristet. Neu ist, dass Klinikbelegschaften aus diversen Bundesländern mitziehen.

Hintergrund des Arbeitskampfs an der Berliner Uniklinik ist das Ringen um den »Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demografie«, in dem für diverse Krankenhausstationen Personalvorgaben enthalten sind. Die Leitung der Charité will die Vereinbarung lediglich verlängern, die Beschäftigten fordern Verbesserungen.

»Wir haben mit dem Tarifvertrag Mindeststandards festgelegt. Aber in jeder verdammten Schicht werden die unterlaufen.« Mit den Worten wandte sich Carsten Becker, Vorsitzender der Verdi-Betriebsgruppe im Klinikum, an seine Kolleginnen. Damit die Vorgaben umgesetzt werden, müssten strengere Kontrollen im Vertrag festgeschrieben werden: Wird festgestellt, dass nicht die vereinbarte Zahl an Pflegekräften da sei, müssen Leistungen reduziert, also Betten geräumt werden. Ist das nicht möglich, müsse den Kolleginnen, die Dienst haben, später ein Belastungsausgleich, etwa mehr Freizeit, gewährt werden. Einen einklagbaren Anspruch darauf wolle man im Tarifvertrag fixieren.

Einklagbare Regelungen will die Charité-Leitung auf keinen Fall. Dem Inforadio aus Berlin sagte Ulrich Frei, ärztlicher Direktor des Klinikums, am Montag morgen: »Um zu garantieren, dass jeder Dienstplan zu 100 Prozent eingehalten wird, müssten wir noch einmal eine sehr große Menge Personal aufbauen.« Leider, so Frei, finde man das Personal jedoch nicht. Was er nicht erwähnte: Die Gewinnspanne eines Krankenhauses ist desto höher, je geringer die Zahl der Pflegekräfte bei gleichbleibender oder gar steigender Patientenzahl ist.

Zudem ist die Auseinandersetzung an Deutschlands größtem Uniklinikum von strategischer Bedeutung: Gewinnen die Beschäftigten diesen Kampf, dürfte das Kolleginnen anderer Häuser erneut anspornen. Verlieren sie, wäre das ein entscheidender Schlag gegen die gesamte »Tarifbewegung Entlastung«, die Verdi derzeit in der Bundesrepublik organisiert. Deren erste Arbeitskampfmaßnahme steht unmittelbar bevor: An diesem Dienstag wird die Gewerkschaft Kolleginnen aus Häusern in insgesamt acht Städten in den Warnstreik führen.

Um die Streikkraft der Charité-Beschäftigten einzuschränken, unterschrieb die Klinikleitung für diesen Arbeitskampf keine »Notdienstvereinbarung«. In einer solchen sichert die Gewerkschaft zu, die Versorgung auf festgelegten Stationen sicherzustellen. Die Klinikführung verpflichtet sich hingegen zur Einschränkung von Leistungen bis hin zur Räumung von Betten. Durch die Weigerung der Charité-Oberen, sich auf eine Notdienstvereinbarung einzulassen, sei ein »potentiell chaotischer Zustand« entstanden, so Streikleiter Stephan Gummert. Viele Kolleginnen, die am Ausstand teilnehmen wollten, konnten dies nicht tun. Dennoch mussten planbare Operationen abgesagt werden. In den kommenden Tagen wollen sie die Schließung ganzer Stationen erreichen. Davon, ob ihnen das gelingt, dürfte der Fortgang des Arbeitskampfs abhängen.

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