Aus: Ausgabe vom 18.09.2017, Seite 1 / Titel

Kanzlerin umgebettet

Angela Merkel räumt Personalmangel in Pflegeberufen ein. Beschäftigte in Krankenhäusern weiten Arbeitskampf aus

Von Simon Zeise
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Abwarten lautet die Strategie der Kanzlerin. Verdi will ihr Beine machen (3.9.2010, Kremmen bei Berlin)

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Erstmals musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zu ihrer Politik der sozialen Elendsverwaltung verhalten. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sei die Arbeitsbelastung zu hoch. »Deshalb müssen und werden wir auch den Personalschlüssel noch mal überprüfen«, sagte sie am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Binz auf Rügen.

Wahrscheinlich würde sich die »eiserne Kanzlerin« lieber die Zunge abbeißen, als für Neueinstellungen zu werben. Doch Verdi ist es gelungen, das Thema in den Wahlkampf einzubringen. Der Kampf für eine Aufstockung des Pflegepersonals gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege, kritisiert die Gewerkschaft. Die Ausbeutung des Personals ist ein gefährliches Spiel. In einer von Verdi durchgeführten Umfrage unter Klinikbeschäftigten hatten bereits im März 2015 rund 55 Prozent der Befragten erklärt, dass sie erforderliche Leistungen bei der Versorgung der Patienten »manchmal« oder »oft« weggelassen hätten. Sie müssten entscheiden, welche Leistungen sie ihren Patientinnen vorenthielten. Dabei seien sie gezwungen, ihr Berufsethos zu verletzen, heißt es im damals veröffentlichten »Nachtdienstreport«. In manchen Nächten sei eine Pflegerin oder ein Pfleger für mehr als hundert Patienten verantwortlich. Es bleibe nicht einmal die vorgeschriebene Zeit, sich die Hände eine halbe Minute lang zu desinfizieren.

Merkel muss einlenken, weil Bewegung in den Arbeitskampf gekommen ist. Nach dem Vorbild der Berliner Charité werden auch in zahlreichen weiteren Kliniken im Bundesgebiet Forderungen nach mehr Personal erhoben. Der Unmut in der Bevölkerung lässt sich nicht mehr deckeln. Zuletzt wurde sie öffentlichkeitswirksam von Alexander Jörge, Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger, in der »ARD-Wahlarena« am 11. September bloßgestellt. Die Würde des Menschen werde im Krankenhaus täglich tausendfach verletzt, hatte Jörge gesagt. Er sehe dort täglich Menschen, die stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen müssten. Die Kanzlerin hatte versucht zu beschwichtigen, auf eine gesetzliche Quote zur Personalbemessung wollte sie sich aber nicht festlegen.

Doch genau das ist das Ziel der Gewerkschaft: Nach dem 24. September soll die nächste Bundesregierung die Quote in den Koalitionsvertrag schreiben. Bis dahin wird weitergekämpft. Ab dem heutigen Montag wird die Berliner Charité bestreikt. Für wie lange? Darauf hat sich die Gewerkschaft noch nicht festgelegt. Laut Verdi bleiben insgesamt 350 Betten leer, das sind gut elf Prozent aller Betten im Haus. Am Dienstag wollen dann die Beschäftigten der Berliner und Brandenburger Krankenhäuser gemeinsam vor das Bundesgesundheitsministerium ziehen.

Der Direktor der Charité, Ulrich Frei, räumte gegenüber dem RBB am Samstag ein, allein auf Normalstationen fehlten aber noch 80 Kräfte, weitere 50 auf Intensivstationen. Es würden jedoch mehrere Maßnahmen zur Personalakquise gestartet – unter anderem in Mexiko werde versucht, Pflegekräfte anzuheuern. Die Organisation Demokratischer Ärztinnen und Ärzte kritisierte am Sonntag: »Die Weigerung der Charité, mit Verdi eine Notdienstvereinbarung für den morgen kommenden Streik zu unterschreiben, ist eine riskante Konfrontationsstrategie.« Eine Gefährdung der Sicherheit der Patienten werde in Kauf genommen, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken.


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