Aus: Ausgabe vom 18.09.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Sind wieder Partei der Hoffnung«

Brasilien braucht strukturelle Reformen und eine Rückkehr zu sozial ausgerichteter Politik. Ein Gespräch mit Gleisi Hoffmann

Von Peter Steiniger
S 03.jpg
Möchte Brasilien aus den Händen der Oligarchie wieder befreien: Seit dem 5. Juli steht Gleisi Hoffmann an der Spitze der größten Linkspartei Lateinamerikas

Gleisi Hoffmann ist Präsidentin der brasilia­nischen Partei der Arbeiter (PT). Für den Bundesstaat Paraná gehört sie dem Senat des Nationalkongresses an. Auf dem diesjährigen Presse- und Volksfest der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) »Festa do Avante!« vom 1. bis 3. September bei Lissabon, wo dieses Gespräch stattfand, wirkte sie an einem Podium unter dem Titel »Venceremos! Solidarität mit Brasilien, Kuba und Venezuela« mit. Die PT-Chefin traf sich in der portugiesischen Hauptstadt unter anderem auch mit Vertretern der regierenden Sozialisten, der Grünen, des Linksblocks und des Portugiesischen Rates für Frieden und Kooperation.

Die Arbeiterpartei pflegt viele internationale Kontakte. Besonders rühmt sie sich guter Beziehungen zur europäischen Sozialdemokratie, fühlte sich Anthony Blair und Gerhard Schröder nahe. Gleichzeitig betont sie ihre Freundschaft und Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Wie geht das zusammen?

Charakteristisch für die PT ist ihre Pluralität. Sie ist eine demokratisch-sozialistischen Idealen folgende Mitte-links-Partei. Entsprechend haben wir keinen demokratischen Zentralismus wie die kommunistischen Parteien. Innerhalb der PT gibt es verschiedene Sektoren der progressiven Linken. Zum Beispiel viele Leute aus den Kirchen, aus ihren Basisgemeinden, die Theologie der Befreiung spielt hinein. Ebenso beteiligen sich Menschen mit einer sehr stark ausgeprägten sozialistischen Vision und Atheisten. Aber was uns eint, ist das Wissen darum, dass der Kapitalismus enden muss, zu überwinden ist. Dass wir eine sozialistische Gesellschaft wollen, aber dass wir sie in einem demokratischen Prozess aufbauen werden.

Brasiliens Politik ist extrem männlich dominiert. Das gilt auch für die PT, doch seit Juni steht mit Ihnen an deren Spitze erstmals eine Frau. Ein kultureller Wandel?

Ja, ich bin ihre erste Präsidentin in den 37 Jahren der Existenz der Partei. Frauen haben es in der Politik ja stets schwerer, weil es ein sehr männlich geprägter Bereich ist. Mit männlichen Codes und Verhaltensweisen, mit zu harten Machtkämpfen. In der PT haben wir eine etwas andere Situation. Es ist nicht so, dass wir den ganzen Machismus bereits überwunden haben. Doch in unserer Partei gab es von Anfang an eine hohe Beteiligung von Frauen. Waren bisher mindestens dreißig Prozent der Leitungsfunktionen Frauen vorbehalten, müssen diese nun paritätisch besetzt werden. Die Quote stimulierte die Mitwirkung von Frauen und erleichterte zugleich unsere Präsenz in der Politik. Heute ist die PT die Partei mit den meisten weiblichen Abgeordneten im Nationalkongress.

Welche Antworten gibt die PT auf die tiefe Krise Brasiliens, wie könnte ein neues politisches Projekt der Linken aussehen, das sie wieder in die Offensive bringt?

Wir wollen, dass Lula (Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003-2011, d. Red.) 2018 zur Wahl antritt. Und sind sicher, dass er in diesem Fall gewinnen wird. Denn es gibt eine Sehnsucht nach einer Regierung Lula, wegen all dem, was während der PT-Regierungen erreicht wurde. Und klar ist, wir wollen das mit einer Allianz angehen, deutlicher Mitte-links. Um stärker voranzukommen, müssen wir alle Erkenntnisse aus den dreizehn Regierungsjahren der PT nutzen. Vor allem die sozia­len Fragen sind wichtig, da wollen wir weitermachen. Um Rückschritte, wie sie jetzt erfolgen, zu verhindern, müssen wir strukturelle Reformen konkret angehen. Um ein Beispiel zu nennen: Wir müssen Maßnahmen zur Regulierung der Medien in Brasilien ergreifen. Heute dominiert der Globo-Konzern alles, wir haben in diesem Bereich eine enorme Konzentration. Ebenso benötigen wir eine Regulierung des Finanzsektors. Es kann nicht sein, dass die Zinssätze so hoch sind und dass das Finanzkapital bestimmt, dass es der brasilianischen Wirtschaftspolitik die Linie vorgibt.

Wie wollen Sie die Integrität der Institutionen, insbesondere der Justiz, wiederherstellen?

Das ist ein weiterer Punkt: Wir wollen den Staat reformieren. Um die viel zu viele Bürokratie in bestimmten staatlichen Sektoren abzubauen, die ihn für ihre eigenen Interessen ausnutzt. Im Justizwesen – bei den Staatsanwaltschaften, der Bundespolizei –, bei den Finanzämtern, in den großen Bereichen, die man als »hohe Bürokratie« bezeichnet, finden sich dafür viele Beispiele.

Brasiliens Großstädte erleben eine Gewaltexplosion, die viele Menschen das Leben kosten. Rio de Janeiro ist dafür ein Beispiel. Dort ist jetzt sogar das Militär im Einsatz. Welches ist Ihr Rezept?

Das Problem der Gewalt in Brasilien ist eng mit der jetzigen Krise verbunden, vor allem der ökonomischen, mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit. Und es gibt in der brasilianischen Gesellschaft sehr große Vorurteile gegenüber den armen und schwarzen Teilen der Bevölkerung. Mit der Amtsenthebung (von Präsidentin Dilma Rousseff, d. Red.), dem Putsch, wurde daraus Intoleranz, stieg die Gewalt deutlich an. Um der Kriminalität, dem Drogenhandel zu begegnen, wird zum Mittel der Polizeigewalt gegriffen. Was an den Ursachen vorbeigeht. Bekämpft wird sehr oft der junge Favelabewohner, der vom Verbrechen nur benutzt wird. Die Polizisten, die oft selbst dort leben, werden zu einem Kampf gegen die schwarze Jugend angestachelt. Nötig wäre, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, in soziale Politik zu investieren und vor allem in die Bildung. Wir hatten da einiges getan – in der Berufsausbildung, beim breiten Zugang zu den Hochschulen. Doch mit alldem geht es zu Ende. Deshalb steht die Jugend ohne Perspektive, ohne Hoffnung da, ohne auf irgend etwas zu vertrauen.

Hat die Arbeiterpartei nicht die falschen Allianzen gesucht? Immerhin saß Dilma Rousseff mit einem Mann wie Michel Temer im selben Boot …

Es ist sehr schwierig, Wahlen zu gewinnen. Schon Lulas erster Wahlsieg erfolgte mit einer Koalition, in der ein Unternehmer als sein Vize antrat (José Alencar, Liberale Partei – PL, d. Red.). Damals veröffentlichten wir den »Brief an das brasilianische Volk«. Darin hieß es, die PT wolle die brasilianische Wirtschaft nicht destabilisieren, Verträge sollten eingehalten werden. Gleichzeitig wollten wir in sozialen Fragen vorankommen. Brasilien ist ein Land großer Widersprüche. Als die PT 2005 unter Druck stand, benötigten wir eine Stütze im Parlament. Und die einzige Option war die PMDB (Temers, d. Red.). Sie ermöglichte uns seitdem eine gewisse legislative Stabilität, die Regierungsfähigkeit. Um zu gewinnen, nahmen wir sie auch bei den Wahlen 2014 in das Bündnis auf. Die Partei verkörpert jedoch alle Probleme, die jetzt sichtbar werden. Sie nutzte die Situation der PT aus, um sich den Platz an der Macht zu sichern.

Das Muster, nach dem Rousseff das Amt genommen wurde, ist wiederholbar. Wie wollen Sie dieser Gefahr begegnen?

Durch eine stärkere Koalition, mit einer großen Beteiligung der Bevölkerung, der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften. Die uns in die Lage versetzt, uns zu behaupten und jenen zu begegnen, die eine neue fortschrittliche Regierung in Brasilien verhindern wollen.

Dazu braucht sie neues Vertrauen bei den sozialen Aktivisten …

Wir sind dabei, dieses zurückzugewinnen. Nach dem Putsch positionierte sich die PT unverzüglich als Opposition, als Verteidigerin errungener Rechte. In der Gesellschaft hat sie an Unterstützung hinzugewonnen. In der Parteipräferenz liegt sie bei 20 Prozent, die PMDB und die (großbürgerliche) PSDB liegen bei einem Prozent. Alle anderen Parteien zusammengenommen kommen auf fünf. Das brasilianische Volk sieht die PT wieder als eine Partei der Hoffnung, als Verteidigerin der Arbeitenden und der Armen.

Im Kongress und auf seiten der Rechten gibt es Tendenzen, die Macht künftiger Präsidenten zu beschneiden. Warum verteidigen Sie das Präsidialsystem?

Unser Nationalkongress ist eine Kata­strophe! Parlamentarismus ist genau das, was dort abgelaufen ist. Wir nennen es einen parlamentarischen, medialen und ökonomischen Putsch. Das Parlament entfernte ohne gerechtfertigte Gründe die Präsidentin aus ihrem Amt. Nicht einen Premierminister, was o. k. wäre. Unsere politische Kultur ist eine präsidentielle, und in Plebisziten sprach sich Brasilien gegen den Parlamentarismus aus. Der Präsidentialismus macht es möglich, dass fortschrittlichere Politiker den Staat führen.

Präsident Temer versinkt in Skandalen, sein Ansehen ist bei Null. Wie lange kann er sich noch halten?

Temer hat eine Strategie, Abgeordnete an sich zu binden. Er regiert nicht für Brasilien, nicht für das Volk, sondern für eine Gruppe von dreihundert Deputierten. Für die macht er Geld frei, verteilt staatliche Privilegien und Ämter – deshalb sind sie ihm sehr treu. Während dieser gesamten Krise, weil er sie praktisch korrumpiert. Ich hoffe, dass die neuen Anklagen gegen ihn ausreichend stark sein werden, um das aufzubrechen. Aber ich weiß es nicht.

Ihre Partei hat gute Beziehungen nach Portugal. Was nehmen Sie von Ihrem ersten Besuch auf der »Festa do Avante!« mit?

Das Fest hat mir sehr gefallen, die Organisation, die Fähigkeit einer kommunistischen Partei, eine so vielfältige Veranstaltung zu machen, die die Jugend anspricht, mit Politik, Kultur, Bildung und vielem mehr. Mit einer Freude, die die menschliche Seite der Kommunisten zeigt, die ich für wichtig halte. Den kollektiven Geist der Genossen, die alle freiwillig daran mitarbeiten, halte ich für fundamental wichtig. Es ist dieser Geist, welcher der Portugiesischen KP eine große Stärke verleiht.

Politkalkül: Intrigenspiel gegen die PT

Das öffentliche Echo hielt sich bereits in Grenzen: Am 5. September legte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot dem Obersten Gerichtshof (STF) eine Anklage gegen Spitzenpolitiker der linken Arbeiterpartei PT vor. Zu den Beschuldigten gehören die früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, ein ehemaliger Schatzmeister der Partei sowie fünf Exminister ihrer Regierungen, darunter auch die neue Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann. In den Jahren 2002 bis 2016 – also der PT-Ära – sollen sie demnach als kriminelle Vereinigung gewirkt haben. Die Vorwürfe sollen auf Ermittlungen im Korruptionsskandal »Lava Jato« zum Petrobras-Ölkonzern beruhen. Wie andere strategisch bedeutsame Unternehmen wurde der in der fraglichen Zeit als international agierender Global Player gefördert. Mit der Ausweitung staatlicher Förderung und von Großprojekten verschwand auch mehr Geld im traditionellen Filz, obwohl die von der Arbeiterpartei geführten Regierungen die Justiz deutlich stärkten. Insbesondere Kronzeugenaussagen werden nun zu politischer Munition. In diesem Fall liefert sie der frühere Finanzminister Antonio Palocci, der eine lange Haftstrafe zu verkürzen hofft.

Janots Timing folgte einem festen Ritual: Am selben Tag endete Lula da Silvas zwanzigtägige Rundreise durch den Nordosten Brasiliens, welche die ungebrochene Popularität des Linkspolitikers belegt hatte. Der Generalstaatsanwalt, dessen Amtszeit an diesem Sonntag endete, lieferte im Sinne seiner Kaste. Mit Anklagen ohne Beweise überzogen, in erster Instanz bereits verurteilt, soll eine Präsidentschaftskandidatur Lulas 2018 vereitelt werden. Wegen seines zum JBS-Konzern gewechselten Mitarbeiters Marcelo Miller steht Janot selbst unter Druck. Die nun verhafteten JBS-Bosse Wesley und Joesley Batista dienen ihm als Zeugen bei einer echten Korruptionsklage gegen Präsident Michel Temer. Einen Prozess konnte dieser mit Hilfe des Parlaments vorerst abwehren. Gegen den Staatschef und dessen PMDB-Clan hinterlässt Janot weitere Verfahren wegen Bandenbildung und Justizbehinderung. Seltsam immun scheinen nur Politiker der großbürgerlichen PSDB, obwohl deren JBS-geschmierter Spitzenmann Aécio Neves eigentlich weniger komfortabel als im Senat sitzen müsste.

Am heutigen Montag reist der Präsident zur UN-Vollversammlung nach New York. Temer wird dort sein Land als wieder im Aufschwung befindliches Paradies für Investoren anpreisen. Vereinbart ist auch ein Treffen des frühere Zuträgers der US-Botschaft in Brasilien mit seinem nordamerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Auf der Agenda soll unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela stehen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

Ähnliche:

Regio: