Aus: Ausgabe vom 15.09.2017, Seite 1 / Inland

EU-Kommission will ­Gericht nur für Konzerne

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag die Mitgliedsländer der Union dazu aufgefordert, Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof aufzunehmen, der Beschwerden von Investoren gegen Staaten verhandeln soll. Damit ignoriert das Gremium die heftige Kritik, die Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbände und Tausende Aktivisten in verschiedenen Ländern gegen eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne formuliert hatten. Aus den Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zieht das EU-Exekutivorgan hingegen folgende Lehre: Ein am Mittwoch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigtes Abkommen mit Australien und Neuseeland soll so gestaltet werden, dass es nur auf EU-Ebene ratifiziert werden muss. Das erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. In der Konsequenz könnten die Parlamente einzelner Mitgliedsstaaten die Vereinbarung dann nicht mehr verhindern. (dpa/jW)

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