Aus: Ausgabe vom 15.09.2017, Seite 4 / Inland

Emingers letztes Aufgebot

NSU-Prozess: Mitangeklagter Neonazi stellt nach Haftbefehl Befangenheitsantrag

Von Claudia Wangerin, München
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Der Angeklagte Andre E. am 16.12.2014 im Gerichtssaal in München

Mehr als vier Jahre lang hatte sich die Verteidigung von André Eminger im Münchner NSU-Prozess kaum bemerkbar gemacht. Nun will der Neonazi in letzter Minute alle fünf Richter loswerden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht München Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Mordhelfer erlassen. Bereits am Dienstag war Eminger in Gewahrsam genommen worden. Nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft sieht das Gericht neben dem dringenden Tatverdacht auch eine akute Fluchtgefahr als gegeben an, da die Ankläger mit zwölf Jahren Haft eine überraschend hohe Strafe forderten. Emingers Befangenheitsantrag wurde am Donnerstag nachmittag im Saal bekannt gegeben, als Zuhörer und Pressevertreter bereits damit rechneten, den ersten Schlussvortrag der Nebenklage zu hören.

Die Hauptverhandlung wurde daraufhin bis zum 20. September unterbrochen. Auch wenn der Antrag nach vergleichbaren Manövern der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben als aussichtslos gilt, muss eine Ablehnung sauber und revisionsfest begründet werden.

Eminger hatte nachweislich bis zum letzten Tag engen Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Kerntrio gehalten, ist wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt und war bis Dienstag auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft untermauerte dann aber auch den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord. Sie relativierte im Schlussvortrag sogar die lange vertretene Anklagethese, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) habe nur aus drei Personen bestanden. Wenn es einen vierten Mann gab, könnte das aus ihrer Sicht Eminger gewesen sein.

Zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde, zwei Sprengstoffanschläge mit mehr als 20 Verletzten und eine Serie von Banküberfällen werden der Gruppe seit 2011 zugerechnet. Der erste Mord lag damals schon elf Jahre zurück. Für Beate Zschäpe, die bei der Anklageerhebung als einziges noch lebendes NSU-Mitglied galt, fordern die Bundesanwälte wegen Mittäterschaft eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungverwahrung, für den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben zwölf Jahre – anders als Eminger hat er davon aber schon fast die Hälfte in Untersuchungshaft abgesessen.

Eminger blieb bis heute der Ankündigung seines Anwalts Herbert Hedrich treu, der 2013 im Gespräch mit der Zeit erklärt hatte, sein Mandant werde vor Gericht »weder Piep noch Papp sagen«. Damit schien er bis vor wenigen Tagen gut zu fahren und wirkte alles andere als besorgt. Seine München-Aufenthalte nutzte der sächsische Neonazi, um sich mit örtlichen Szenegrößen wie dem 2005 verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger zu treffen. Wie lange diese Bekanntschaft schon währt und ob sie etwas mit den zwei NSU-Morden in der bayerischen Landeshauptstadt zu tun hat, blieb sein Geheimnis. Laut Anklageschrift hatten nur die 2011 zu Tode gekommenen Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst geschossen.

Im Herbst 2014 hatte Eminger den Prozess kommentiert, indem er auf der Anklagebank ein T-Shirt mit der Aufschrift »Brüder schweigen – bis bis in den Tod« trug.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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