Aus: Ausgabe vom 14.09.2017, Seite 7 / Ausland

400.000 gegen Macron

Der Straßenprotest gegen das Arbeitsrecht des Präsidenten vereint die Mehrheit der Franzosen

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Widerstand der Gewerkschaften: Hunderttausende demonstrierten am Dienstag in Frankreich für Arbeiterrechte (Paris)

Der erste Protest sei »mehr als erfolgreich« gewesen, hat sich Philippe Martinez am Mittwoch abend in Paris zufrieden gezeigt. Dem Aufruf seiner Gewerkschaft CGT, gegen die von Präsident Emmanuel Macron gewollte neuerliche Novellierung des Arbeitsrechts zugunsten der Unternehmer zu protestieren, waren am Nachmittag an die 400.000 Menschen gefolgt. Mehr als bei den ersten Kundgebungen im vergangenen Jahr, als die große Mehrheit der Franzosen bereits die vom damaligen Staatschef François Hollande im Sinne der Bosse umgeschriebene und anschließend am Parlament vorbeigeschleuste erste Novelle des »Code du travail« in Grund und Boden demonstriert hatte. Macron hatte sich dem Spektakel – 60.000 manifestierten ihren Widerstand allein in der Hauptstadt Paris – in Richtung Karibik entzogen.

Während im ganzen Land mehr als 200 Protestzüge die Straßen füllten, hatte sich der Urheber des Unmuts in die einstigen französischen Kolonien der Kleinen Antillen aufgemacht, wo er – fünf Tage nach dem katastrophalen Durchzug des Hurrikans »Irma« – den »Baustellenchef« spielte, wie sich die Pariser Tagespresse anderntags mokierte. Während in »Outre-Mer« – wie die Franzosen die Inseln in der Karibik nennen – der Sturm tobte, hatte Macron seinen Staatsbesuch in Griechenland genutzt, um von Athen aus die Gegner seiner Pläne als »Faulpelze, Zyniker und Extreme« zu beschimpfen. Eine Steilvorlage für Martinez und die parlamentarische Linke um Jean-Luc Mélenchon. Der Wortführer der Bewegung »La France insoumise« und die verbündeten Kommunisten forderten die vom Präsidenten Geschmähten auf, es dem »Zerstörer der Arbeiterrechte« zu zeigen.

Mit Erfolg, wie der im Juni gegen Marine Le Pen (Front National) und Macron gescheiterte Präsidentschaftskandidat in seinem Wahlkreis Mar­seille erfreut feststellte. Dort gingen mehr als 50.000 Gegner des früheren Rothschild-Bankers auf die Straße. In einigen Tagen, am 21. und am 23. September, könnten es am zweiten und dritten landesweiten Aktionstag noch mehr werden.

Dem Protest haben sich längst auch Franzosen angeschlossen, die als technische Spezialisten – Ingenieure, Maschinenbauer, Informatiker – bisher in mittleren und höheren Gehaltsstufen beschäftigt sind. Macrons Gesetz nimmt ihnen die Sicherheit, auch dann in ihrem Betrieb beschäftigt zu bleiben, wenn die Auftragsbücher einmal nicht mehr voll sind. Der neue »Code du travail« enthält sogenannte Projektverträge: Auch hochspezialisierte Fachleute können ausgemustert werden, wenn ein »Projekt« – die Produktion eines neuen Flugzeug- oder Schiffsmodells etwa – vom Unternehmer als beendet erklärt wird.

Eigentlich ein Grund für die Gewerkschaften des Landes, im Gleichschritt gegen Macron zu marschieren. Dessen Ziel ist nicht nur die Zerschlagung der Solidarität unter den Beschäftigten mit Hilfe von »innerbetrieblichen Vereinbarungen«, sondern vor allem die Ausschaltung der Beschäftigtenorganisationen als Garanten flächendeckender Tarifverträge und Beschützer des einzelnen Lohnabhängigen.

Ausgeschert aus dem von der CGT und Martinez organisierten Widerstand gegen Macron und seine Hintermänner in den Banken und im Großunternehmertum sind die Force Ouvrière (FO) und natürlich, wie schon im vergangenen Jahr, die christlich-liberalen Gewerkschafter der CFDT. FO-Generalsekratär Jean-Claude Mailly hat sich deswegen den Zorn der eigenen Basis zugezogen. Nach Geheimgesprächen mit Macron und dessen Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, ehemaliger Kader des Waffenherstellers Dassault, hatte Mailly für die FO die Teilnahme am Protest abgesagt. Damit steht er inzwischen alleine: Sein eigener Vorstand kanzelte ihn mit 28 zu zwei Stimmen ab, die FO-Basisorganisationen waren auf den Pariser Straßen in vorderster Reihe dabei.

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