Aus: Ausgabe vom 13.09.2017, Seite 15 / Antifa

Partei des deutschen Kapitals

Zwischen rassistischen Ausfällen und marktradikaler Standortlogik: Warum die AfD für Großspender attraktiv ist

Von Kristian Stemmler
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Süffeln für den Standort Deutschland: die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Alexander Gauland (v. l. n. r.) am 14. Mai auf der NRW-Landtagswahlparty

AfD ante portas: Der erwartbare Einzug der »Alternative für Deutschland« in den Bundestag sorgt zwei Wochen vor der Wahl für Nervosität beim politischen Establishment. Am Wochenende knöpfte man sich die rechten Emporkömmlinge vor. Die Welt am Sonntag veröffentlichte den Inhalt einer rassistischen Mail, die AfD-Frontfrau Alice Weidel im Februar 2013 verfasst haben soll. AfD-Funktionäre bestritten kurz darauf in ihrem Namen, dass das Schreiben über »kulturfremde Völker«, von denen Deutsche »überschwemmt« würden, und Spitzenpolitiker, die nur »Marionetten der Siegermächte« des Zweiten Weltkriegs seien, tatsächlich von Weidel stamme. (Siehe jW vom 12. September.) Allerdings waren diese markigen Sprüche inhaltlich nicht weit entfernt von Aussagen, die AfD-Politiker des völkischen Flügels in öffentlichen Reden tätigten – wie etwa der Thüringer Landeschef Björn Höcke, der Anfang 2017 bezogen auf die Nazizeit eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« forderte. Weidel wurde jedoch bisher nicht diesem Flügel zugerechnet. In demonstrativer Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland macht die Unternehmensberaterin eher der CDU als der NPD Konkurrenz.

»Wir werden die Republik Adenauers immer gegen Rechtsextreme verteidigen«, twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Wochenende. Und Justizminister Heiko Maas (SPD) war plötzlich aufgefallen, dass viele Forderungen der AfD verfassungswidrig seien, was er der Frankfurter Rundschau anvertraute.

Natürlich liegt es im Interesse der bürgerlichen Parteien und der mit ihnen verbundenen Medien, die Konkurrenz von rechts klein zu halten, AfD-Kader als unwählbare Politdesperados hinzustellen. Auffällig ist dabei, dass in der Regel nur rassistische Ausfälle der protofaschistischen Partei oder ihre hanebüchenen innenpolitischen Ziele skandalisiert werden. So bezog sich Maas etwa auf das von der AfD verlangte generelle Verbot von Minaretten oder die Forderung, psychisch kranke Straftäter ohne therapeutische Hilfe in der Sicherungsverwahrung wegzuschließen.

Selten thematisiert werden dagegen die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der rechten Populisten. Aus einem einfachen Grund: Auf diesem Feld unterscheidet sich die AfD recht wenig vom neoliberalen Mainstream, der die Politik bestimmt. Der wesentliche Unterschied etwa zur FDP besteht vor allem darin, dass die AfD-Programmatik noch marktradikaler und unternehmerfreundlicher daherkommt als die der Liberalen.

Vor allem linksliberalen und linken Medien und Blogs bleibt es vorbehalten, die wirtschaftspolitischen Ziele des Wahlprogramms, das die Partei Ende April auf dem Bundesparteitag in Köln beschloss, zu analysieren. Beispielhaft demontierten der Gewerkschafter Patrick Schreiner und der Soziologe Markus Krüsemann in einem Beitrag vom 15. Juni im Onlinemagazin Makronom die Strategie der AfD, sich als »Partei der kleinen Leute« zu inszenieren.

Die wirtschaftsliberalen Unternehmerfreunde in der Partei hätten sich an vielen Punkten durchgesetzt, so die Autoren. Anders lasse sich kaum erklären, dass die AfD schreibe, sie wolle »Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen«. Das sei »klassischer neoliberaler Sprachgebrauch« wie viele andere Sätze im Programm auch. Die AfD strebe einen »Magerstaat an, der die notwendigen Ausgaben für Investitionen, öffentlichen Dienst und Soziales gerade nicht leisten soll«.

Die steuerpolitischen Vorschläge der Partei liefen auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus. Die AfD sei für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Schreiner und Krüsemann resümieren: »Deutlicher als die AfD kann man nicht signalisieren, dass man auf seiten der reichen Erben und der Vermögensbesitzenden steht.«

Die Unternehmerfreundlichkeit des AfD-Führungspersonals ist kaum zu übersehen. So präsentierte sich die Volkswirtschaftlerin Alice Weidel, neben Alexander Gauland Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, in einem Interview mit dem Internetportal web.de am 24. August als verlängerter Arm der Autoindustrie. Unbeeindruckt vom Dieselskandal trug sie ihre Forderung nach einer »Dieselgarantie« bis 2050 vor. Die Debatte über die Belastungen durch Dieselmotoren nannte Weidel »völlig überzogen« und behauptete, die von diesen Motoren erzeugten Stickoxide seien in der Umwelt »teilweise geringer als die Stickoxidbelastung in Büroräumen«.

Kaum verwundern kann angesichts ihres marktradikalen Kurses auch, dass die AfD offenbar von Unternehmern oder anderen Vermögenden mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt wird. Darauf wies am Freitag der Kölner Verein LobbyControl ein, der sich für Transparenz und Demokratie einsetzt. (Siehe jW vom 9. September.) Im Hintergrundpapier »Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden« weist Lobbycontrol darauf hin, dass am Donnerstag eine deutschlandweite Werbeoffensive für die AfD gestartet worden sei – mit mehreren tausend Plakaten.

Finanziert werde die Aktion vom »Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, einem zentralen Akteur der AfD-Unterstützung, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schalte, sowie Gratis-Blätter und einen »Deutschland-Kurier« in Millionenauflage verteile. Hinter diesem Verein stehe wiederum, so LobbyControl, die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Insgesamt habe die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Dazu kämen die Ausgaben für die Plakataktion.

LobbyControl erklärte: »Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.« Die Gelder stammten aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Großspendern. Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten.

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