Aus: Ausgabe vom 13.09.2017, Seite 6 / Ausland

Ein nordischer Wahlkrimi

In Norwegen ist das konservative Bündnis von Ministerpräsidentin Erna Solberg nur knapp bestätigt worden. Um so wichtiger werden Kleinparteien

Von Florian Sieber, Kristiansand
RTX3FUL7.jpg
Premierministerin Erna Solberg bei einer Pressekonferenz in Oslo einen Tag nach der Wahl

Norwegen hat am Montag das Storting, das nationale Parlament, gewählt. Da jedoch weder die regierende Premierministerin Erna Solberg mit ihrer konservativen Partei Høyre noch die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (ArP) von Oppositionsführer Jonas Gahr Støre ein eindeutiges Mandat erhielt, beginnt nun das Buhlen um Fraktionspartner. Bislang regierte Solberg in einer Minderheitsregierung zusammen mit der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet ( FrP, deutsch: Forschrittspartei). Dass die großen Parteien keine Mehrheit haben, ist nichts Ungewöhnliches in Norwegen. Auch dieses mal werden Solbergs Partei, die 25,2 Prozent und 45 Mandate erhielt, und ihr rechter Juniorpartner mit 15,4 Prozent und 28 Mandaten nicht auf die nötigen 85 Parlamentsabgeordneten für eine Mehrheit kommen. Die Regierungsparteien verloren damit 1,7 Prozentpunkte bzw. einen Prozentpunkt. Das Bündnis wird demnach wieder darauf angewiesen sein, dass kleinere Parteien, die den Sprung ins Parlament geschafft haben, ihren Kurs zumindest tolerieren. Die moderate Kristelig Folkeparti (KrF, Christliche Volkspartei) und die sozialliberale Partei Venstre (deutsch: Linke) hatten sich zuvor kritisch gegenüber einer erneuten rechts-rechten Minderheitsregierung geäußert.

Die Koalition mit der Fremskrittspartiet hätte den Konservativen auch zum Verhängnis werden können. Die rechte Kleinpartei, die von der Høyre für ihre Regierungsbeteiligung bereits mit der striktesten Asylgesetzgebung Nordeuropas belohnt worden war, war im Wahlkampf erneut mit heftiger Antiflüchtlingsrhethorik aufgefallen. Das hatte für Spannungen im bürgerlichen Lager gesorgt: Vor allem KrF und Venstre kritisierten das fremdenfeindliche Auftreten der Regierungspartei, wo doch die Zahlen der Asylsuchenden in Norwegen ohnehin extrem niedrig seien. Tatsächlich aber wurden beide Parteien von der Wählerschaft abgestraft. Venstre verlor neun Mandatssitze, KrF fiel von zehn auf acht. Die Verluste der beiden bürgerlichen Kleinparteien sollten dafür sorgen, dass die Wahl bis zum Ende am Montag um 23.00 Uhr eine Zitterpartie blieb.

Auch die Sozialdemokraten – die stärkste Kraft im Parlament – machten eine denkbar schlechte Figur. Nach anfänglicher Popularität brachen die Zustimmungswerte für Solbergs Herausforderer Støre deutlich ein. Zeitweise wurde befürchtet, die norwegische Sozialdemokratie könnte erstmalig seit 1927 nicht stärkste Kraft werden. Letztlich verlor die Arbeiderpartiet ganze sechs Mandate und 3,4 Prozentpunkte. Unter dem Vorsitzenden Støre hatte die Partei in letzter Zeit einen Kurs Richtung Mitte eingeschlagen. Bei der Wahlparty der kommunistischen Partei Rødt (deutsch: Rot) am Montag im südnorwegischen Kristiansand sah man diese Linie als möglichen Grund für die Verluste der »Arbeiterpartei«. »Hierzulande sind die Sozialdemokraten eher Neoliberale, die für den Wohlfahrtsstaat eintreten«, meinte ein Teilnehmer der Feier, der Kanadier Frasier Panton, gegenüber jW. Er hat den Wahlkampf aufmerksam beobachtet. Støre und seine Leute würde kaum noch etwas von den Parteien der Mitte unterscheiden. Nach ihrem Programm solle die Wirtschaft mit Deregulierungen angekurbelt werden, und somit der Sozialstaat. Deshalb habe auch die mit der ArP Verbündete Senterpartiet (deutsch: Zentrumspartei) bei den Wahlen mit 10,3 Prozent ihr Ergebnis beinahe verdoppeln können. »Wenn man die Wahl zwischen einer Mittepartei und Sozialdemokraten hat, die versuchen, wie eine Mittepartei zu sein, kann man genausogut das Original wählen«, erklärte Panton.

Der aus einer maoistischen Tradition stammenden Rødt-Partei gelang mit einem Ergebnis von 2,4 Prozent erstmals der Einzug ins Storting. Ihr Parteivorsitzender Bjørnar Moxnes wird in der nächsten Legislaturperiode für seinen Osloer Wahlkreis im Parlament sitzen. Einige Wochen vor der Wahl hatte es sogar so ausgesehen, als könne die Partei die Vier-Prozent-Klausel schaffen, womit sie endgültig in der norwegischen Politlandschaft angekommen wäre. Auch die Sosialistisk Venstreparti (SV, Sozialistische Linkspartei) konnte um zwei Prozentpunkte zulegen und erhielt sechs Prozent. Panton zieht trotz weiteren vier Jahren mit rechter Regierung ein positives Fazit aus der Wahl: »Viele haben eine unpolitische Einstellung und sehen nicht, was ihre Stimme für einen Unterschied machen würde – weil sowieso nichts vorangeht. Aber immer mehr Menschen sind von dem Status quo desillusioniert. Das haben dann wir im Wahlkampf zu spüren bekommen.«

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Hunderttausende demonstrieren landesweit gegen arbeiterfeindliches Gesetzesvorhaben des Präsidenten Macron
  • Puerto Rico gehört zu den USA, sein Leid nach dem Hurrikan bleibt dennoch außen vor
    Jürgen Heiser
  • An Kataloniens Nationalfeiertag demonstriert eine Million Menschen für Demokratie und das Unabhängigkeitsreferendum
    Mela Theurer und Krystyna Schreiber, Barcelona