Aus: Ausgabe vom 13.09.2017, Seite 1 / Titel

Im Gericht festgesetzt

NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen – für Zschäpe lebenslang mit Sicherungsverwahrung. Mitangeklagter Eminger in Gewahrsam

Von Christiane Mudra
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Vertreter der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess: Bundesanwalt Herbert Diemer, Oberstaatsanwältin Anette Greger und Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten (v. l. n. r.)

Als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag im Münchner NSU-Prozess die Sitzung unterbrach, um über den von der Bundesanwaltschaft beantragten Haftbefehl zu beraten, durfte André Eminger den Sitzungssaal nicht einmal zum Rauchen verlassen.

Das Oberlandesgericht München will am heutigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden, ob der Neonazi kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung doch noch in Untersuchungshaft muss. Zunächst wurde Eminger in die JVA Stadelheim gebracht, wo Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben seit Prozessbeginn einsitzen. Den Kontakt unter den Angeklagten untersagte Götzl ausdrücklich.

Emingers Verteidiger wies darauf hin, dass der Angeklagte eine bereits gepackte Reisetasche in seinem Hotelzimmer habe, da der mit einer möglichen Verhaftung gerechnet habe. Szeneangehörige auf der Zuschauertribüne, unter ihnen der 2005 verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und der ehemals Beschuldigte André Kapke aus Jena, ein enger Freund der Familie Wohlleben und des NSU-Kerntrios, zeigten Gesten der Unterstützung.

Nebenklagevertreter hatten argumentiert, die europaweite Vernetzung Emingers innerhalb der rechten Szene berge ein zusätzliches Fluchtrisiko. Zuvor hatte Bundesanwalt Herbert Diemer zwölf Jahre Haft für ihn gefordert – unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Beihilfe zum besonders schweren Raub. Sein menschenverachtender politisch-ideologischer Hintergrund habe ihn für den NSU zu einem »verlässlichen Anker, zu einem Stein in der Brandung« gemacht, so Diemer am Dienstag. Die Bundesanwaltschaft hält die Taten Emingers mit denen Wohllebens im Ergebnis für vergleichbar und somit eine deutliche Reaktion der Justiz für angezeigt. So wurde auch für letzteren, für die Beihilfe an neun NSU-Morden, eine Haftstrafe von zwölf Jahren gefordert.

Carsten S., der wie Wohlleben an der Beschaffung der Tatwaffe beteiligt war und seit vielen Jahren aus der rechten Szene ausgestiegen ist, soll nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Weil er durch sein umfassendes Geständnis zu Beginn des Verfahrens Wohlleben schwer belastet und zur Aufklärung entscheidend beigetragen hatte, forderten die Ankläger für S. drei Jahre Haft.

Holger Gerlach soll für seine maßgeblichen Unterstützungshandlungen für fünf Jahre ins Gefängnis. Er hatte für Uwe Böhnhardt einen Führerschein und einen Reisepass mit seinen eigenen Personalien beantragt und Zschäpe über eine Bekannte eine Krankenversichertenkarte beschafft.

Für die Hauptangeklagte fordert Diemer lebenslange Haft in 14 Fällen bei besonderer Schwere der Schuld sowie Sicherheitsverwahrung. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht 2011 für verfassungswidrig und nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung für geboten erklärt, Diemer hält es in diesem Fall für verhältnismäßig. Zschäpe habe eine fest verwurzelte Neigung zu ideologisch motivierten Gewaltverbrechen und sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt für die Allgemeinheit gefährlich. Bei der »Intelligenz, der Energie und der Sozialkompetenz« der Angeklagten sei eine Kriminaltherapie aber nicht aussichtslos.

Nach diesen Strafmaßforderungen bleibt abzuwarten, wie die Bundesanwaltschaft mit den übrigen Ermittlungsverfahren umgehen wird. Abgesehen von Kapke, gegen den das Verfahren inzwischen eingestellt wurde, wird gegen acht weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer ermittelt. Ein weiteres Verfahren läuft gegen Unbekannt.

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