Aus: Ausgabe vom 12.09.2017, Seite 4 / Inland

»Den Riesen an die Eier«

Rote Karte für Nuklearmächte: 122 Staaten und 71 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen Atomwaffenverbot

Von Claudia Wangerin
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Protest gegen Lagerung von Atomwaffen in der BRD: Teilnehmer des Ostermarschs 2015 am Fliegerhorst Büchel

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will, dass Deutschland dem internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitritt, der ab dem 20. September bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung ausliegt. 71 Prozent haben sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You-Gov dafür ausgesprochen, wie die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) am Montag in Berlin bekanntgab. Der Verbotsvertrag war am 7. Juli bei den Vereinten Nationen in New York mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden – parallel zum G-20-Gipfel der mächtigsten Industrienationen in Hamburg, der medial hierzulande mehr Beachtung gefunden hatte.

In den Wochen darauf hätten sich aber die »besorgniserregenden Nachrichten« zum Thema Nuklearwaffen gehäuft, betonte Ican-Vorstandsmitglied Sascha Hach am Montag in Berlin. »Möglicherweise hat uns nur die Intervention Chinas vor einem Atomkrieg bewahrt«, sagte Hach mit Blick auf die Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Die Atommacht China habe signalisiert, sich im Fall eines Erstschlags von Nordkorea neutral zu verhalten, dem Nachbarland aber zur Seite zu stehen, sollten die USA es mit Nuklearwaffen angreifen.

»Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft hat hier ein Stoppschild hochgehalten«, so Hach zum besagten Vertragstext. Ein vergleichbares Aufbegehren der atomwaffenfreien Staaten habe es bisher nicht gegeben: »Die wollen den Riesen an die Eier«, spitzte er zu. »Besitzerstaaten« stellten sich bislang quer – sie hatten nicht an den Verhandlungen teilgenommen.

Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW), ging jedoch am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ican davon aus, dass alle 122 Staaten, die den Vertrag verabschiedet haben, ihn auch unterzeichnen und ratifizieren werden. So bald dies mindestens 50 Staaten getan hätten, verstoße die »nukleare Teilhabe« innerhalb der NATO und somit auch die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht, betonten Hach, Hall und Professor Manfred Mohr von der Juristenorganisation IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Dies sei ein wichtiger Schritt zur Delegitimierung der Atommächte.

Bei der von Ican in Auftrag gegebenen Umfrage hatten sich nur 14 Prozent gegen die Unterzeichnung des Verbotsvertrags ausgesprochen, 15 Prozent hatten keine Meinung. Unter den Befürwortern des Vertrags waren sogar 76 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die Unionsparteien gestimmt hatten – nur drei Prozentpunkte weniger als bei denen der Linkspartei. Zustimmung fand der deutsche Beitritt auch bei 83 Prozent der SPD-Anhänger und bei 85 Prozent Grünen-Wähler. Liberale waren zu 72 Prozent dafür, AfD-Wähler zu 77 Prozent. Bei Nichtwählern fand der Vorstoß mit 57 deutlich weniger Unterstützer, aber immer noch eine nicht knappe Mehrheit.

Als Völkerrechtler betonte Mohr, ein Ende der »nuklearen Teilhabe« sei rechtlich möglich, ohne gleich aus der NATO auszutreten.

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