Aus: Ausgabe vom 12.09.2017, Seite 2 / Inland

Linke grenzt sich von SPD ab

Parteichefin Kipping stellt Strategiepapier zum Wahlkampfendspurt vor

Von Jana Frielinghaus
Bundesparteitag_Die_53710703.jpg
Parteivorsitzende Katja Kipping und Gregor Gysi, hier während des Linke-Bundesparteitags im Juni in Hannover

Mit scharfer Kritik an SPD und Grünen hat Linke-Chefin Katja Kipping die letzten Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September eingeläutet. Den Sozialdemokraten warf sie »Verrat der eigenen Ideale« vor. Sie hätten sich vom »Ziel eines Politikwechsels verabschiedet«, sagte Kipping am Montag in Berlin. Mit der amtierenden großen Koalition habe es für Einkommensschwache und inbesondere für Menschen im Hartz-IV-Bezug »keinerlei Verbesserungen« gegeben. Die SPD-Arbeitsministerin habe »keine der Schikanen« gegenüber letzteren »gemildert, im Gegenteil«. Andrea Nahles habe eine »Sozialpolitik von Merkels Gnaden« betrieben.

Gemeinsam mit Gregor Gysi, derzeit Präsident der Europäischen Linken, stellte die Parteichefin ein »Strategiepapier« vor. Damit präsentiert sich die Partei erneut als Alternative, »damit der Mehrheit im Land endlich Gerechtigkeit widerfährt und der rassistischen Sündenbockpolitik von AfD und Co. mit einer sozialen Offensive für alle der Boden entzogen wird«, wie es in dem Papier heißt. Darin sind die Forderungen zur steuerlichen Entlastung von Geringverdienern wie auch der Mittelschicht, zur armutsfesten und sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich sowohl für Erwerbslose und Sozialhilfebezieher als auch für Rentner, zu einem solidarischen Gesundheitssystem, zur Verwirklichung des Menschenrechts auf eine bezahlbare Wohnung und zur Abrüstung zusammengefasst. Zum letzten Punkt heißt es unter anderem, Die Linke wolle Waffenexporte verbieten, »besonders in Krisengebiete«. Gysi erinnerte daran, dass die SPD einen Bundestagsbeschluss zu einem Ende der Stationierung von US-Atomwaffen in der BRD und zur Ablehnung des NA TO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, in der letzten Sitzung des Parlaments verhindert hat.

Kipping betonte, ihre Partei kämpfe darum, drittstärkste Kraft im Land zu werden – um zu verhindern, dass die rechtsnationalistische und antisoziale AfD diesen Platz einnimmt und so weitere Aufwertung erfährt. Derzeit liegt letztere in den meisten Umfragen gleichauf mit der Linkspartei und der FDP, nämlich bei neun bis zehn Prozent. Die Grünen kommen derzeit auf acht bis neun Prozent. Gysi kritisierte die Medien, die erheblich dazu beigetragen hätten, die AfD aufzuwerten. Sie sei »nicht im Bundestag, dafür aber in fast jeder Talkshow«.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Oppositionsfähig? Die Linkspartei und die Systemfrage

Ähnliche:

Mehr aus: Inland