Aus: Ausgabe vom 12.09.2017, Seite 1 / Titel

Frankreich sagt: »Non!«

Die Arroganz von Präsident Macron verschärft den Widerstand gegen geplantes Arbeitsgesetz

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Kämpferische Gewerkschaften: Im vergangenen Jahr fanden in ganz Frankreich ­Proteste gegen die Schleifung der Arbeiterrechte statt (Marseille, 15.9.2016)

In Paris und rund 180 anderen Städten Frankreichs werden am heutigen Dienstag voraussichtlich Hunderttausen­de Menschen gegen die von der Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe geplante Änderung des Arbeitsrechts auf die Straße gehen. Bereits Macrons Vorgänger François Hollande hatte den »Code du Travail« im vergangenen Sommer per Verfassungsdekret am Parlament vorbei im Sinne der französischen Bosse umgeschrieben. Macron, der als Hollandes Wirtschaftsminister bereits maßgeblich an der ersten Gesetzesnovelle beteiligt war, erklärte am vergangenen Wochenende während seines Besuchs in Athen, er sei »absolut entschlossen« und werde gegenüber »den Faulpelzen, Zynikern und Extremen nicht klein beigeben«.

Die Arroganz des Absolventen der Eliteschule ENA und früheren Rothschild-Bankers Macron wird ihm bei der Durchsetzung seiner hochgesteckten wirtschaftsliberalen politischen Ziele vermutlich nicht hilfreich sein. Jean-Luc Mélenchon, linker Oppositionsführer in der Nationalversammlung und Wortführer der Bewegung »La France insou­mise« forderte die vom Staatschef Geschmähten auf, am Dienstag »auf die Straßen zu gehen« und es dem Mann im Élysée-Palast zu zeigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Macron seine vermeintliche intellektuelle Überlegenheit zur Schau stellt. Die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Lohnabhängigen des bretonischen Fleischfabrikanten Louis Gad nannte er im September 2014 – damals Wirtschaftsminister – »Analphabeten«; die jetzt als »Nichtstuer« oder »Faulpelze« bezeichneten, mit Sozialhilfe vegetierenden Armen waren für ihn bisweilen die »Zahnlosen«. Eine für den Großteil der französischen Politelite durchaus übliche Haltung.

Das hält einen Teil der Gewerkschaften des Landes offenbar dennoch nicht davon ab, dem jungen Präsidialmonarchen das Vertrauen auszusprechen. Jean-Claude Mailly, Generalsekretär der Force ­Ouvrière (FO) – mit 500.000 Mitgliedern drittstärkste Arbeitervertretung des Landes –, lobte Macron für dessen »wirkliche Gesprächsbereitschaft unter Sozialpartnern« und sagte die Teilnahme seiner Organisation an den landesweiten Kundgebungen ab. Die werden nun nahezu ausschließlich von der CGT und deren Sekretär Philippe Martinez organisiert. Unterstützt wird die CGT von den Solidaires und der CFE-CGC, dem Syndikat der höheren und mittleren Angestellten. Allerdings haben auch die meisten regionalen FO-Gliederungen angekündigt, dem Beschluss des nationalen Vorstands nicht zu folgen und sich dem Protest anzuschließen. CGT-Chef Martinez hatte seinem FO-Kollegen Mailly bereits im Juli in einem Gespräch mit junge Welt vorgeworfen, wie die deutschen Gewerkschaftsspitzen »Unternehmerpolitik« zu machen.

Die von Macron vorgelegte, erweiterte Gesetzesnovelle folgt dem deutschen Vorbild der vom früheren sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten »Agenda 2010«. Sie zielt vor allem darauf ab, durch sogenannte innerbetriebliche Vereinbarungen die Solidarität unter den Belegschaften zu brechen und die Gewerkschaften als Organisatoren von flächendeckenden Tarifverträgen auszuschalten. Macron, der mit seiner Taktik des Aufbrechens traditioneller Parteistrukturen Präsident wurde, versucht dieses Konzept nun auf die Sozialstruktur des Landes zu übertragen. Zum Nachteil vor allem der mittleren und unteren Klassen.

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