Aus: Ausgabe vom 11.09.2017, Seite 12 / Thema

Eindeutig verfassungswidrig

Das Verbot der KPD war Ausdruck des Kalten Bürgerkriegs zwischen den beiden nach 1945 entstandenen deutschen Staaten

Von Josef Foschepoth
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Nachdem am 26. Juni 1951 bereits die Freie Deutsche Jugend verboten worden war, beantragte die Bundesregierung am 23. November 1951 beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands. Das Verfahren zog sich hin bis zum 17. August 1956 – Kinder werben anlässlich der ­Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die KPD (Düsseldorf 1954)

Heute erscheint im Göttinger Verlag Vandenhoeck und Ruprecht die Studie des Historikers Josef Foschepoth über das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands: »Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg«. Wir dokumentieren im folgenden die leicht gekürzte Einleitung des Bandes. Die Redaktion bedankt sich bei Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht in dem bislang letzten Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD seine Entscheidung. Zwar wurde die NPD als verfassungswidrig eingestuft, der Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der Partei jedoch als unbegründet zurückgewiesen, weil es »an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht« fehle, »die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt«.¹ Mit dieser Begründung distanzierten sich die Karlsruher Richter ausdrücklich von der abweichenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 im KPD-Prozess, mit der die KPD anders als die NPD heute verboten wurde. In der wörtlich zitierten Begründung des KPD-Urteils hatten die Richter seinerzeit festgestellt, dass eine Partei auch dann verfassungswidrig sein und präventiv verboten werden könne, »wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können«.²

Mit der jüngsten Entscheidung in Sachen NPD-Verbot hat sich das Bundesverfassungsgericht in die Reihe der Kritiker des KPD-Verbots aus dem eigenen Hause eingereiht, jetzt auch als Institution und Verfassungsorgan. Schon bei der Verkündung des KPD-Verbots hatte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Josef Wintrich, jede Verantwortung für die politischen Folgen dieses hochpolitischen Urteils abgelehnt und die politische Verantwortung ausschließlich der Bundesregierung zugeschoben. Wenige Jahre nach dem KPD-Verbot räumte Verfassungsrichter Herbert Scholtissek, der selbst am KPD-Urteil mitgewirkt hatte, in einer Fernsehsendung freimütig ein, dass der Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD »gar nicht so schlüssig begründet gewesen sei und unter heutigen Verhältnissen keinerlei Aussicht mehr auf Erfolg hätte«.³ Auch die Verfassungsrichter Konrad Zweigert und Martin Drath äußerten sich Ende der 1960er Jahre kritisch zu dem eigenen Urteil und beklagten die fehlende Revisionsmöglichkeit. Selbst Bundesverfassungsrichter und Berichterstatter im KPD-Prozess Erwin Stein räumte 1968 gegenüber einem führenden Kommunisten ein, das Bundesverfassungsgericht habe bis zum Schluss des Verfahrens der Bundesregierung immer wieder angeboten, den Antrag doch zurückzuziehen. 1996 erklärte die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, in einem Zeitungsinterview, »dass sie nach heutigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die KPD nicht verbieten würde«.⁴

Wenn selbst die Verfassungsrichter von der historisch bedeutsamsten Entscheidung in einem Parteiverbotsverfahren abrücken, ist das ein weiteres Argument, die alte Frage neu zu stellen, die schon während des Verfahrens mehrfach gestellt worden und bis heute nicht verstummt ist: War der KPD-Prozess verfassungswidrig? Diese Frage im Kontext einer Geschichte des KPD-Verbots im deutsch-deutschen Kalten Bürgerkrieg von den Anfängen der beiden deutschen Staaten (1949) bis zu deren gegenseitiger Anerkennung (1972) zu stellen, geht deutlich über eine verfahrensrechtliche Prüfung des Prozesses gegen die KPD hinaus. Was immer Jutta Limbach mit ihrer relativierenden Äußerung zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gemeint haben mag, steckt dahinter doch die genuin historische Frage: War das, was in den Fünfziger- und Sechzigerjahren praktiziert wurde, überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren? Wie war es in der jungen Bundesrepublik um die Achtung und Einhaltung der grundlegenden Prinzipien und Normen der Rechtsstaatlichkeit bestellt, wie um die Verfassungsstaatlichkeit, die Höchstrangigkeit der Verfassung, wie um die Einhaltung der Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsgleichheit, die Gleichstellung vor dem Gesetz, wie um die Gewaltenteilung, die absolute Trennung, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Gewalten, wie um die Gesetzlichkeit, die Rechtsbindung, den Gesetzesvorrang, den Gesetzesvorbehalt, wie um die Rechtssicherheit, das Bestimmtheitsgebot, die Verhältnismäßigkeit oder das Beratungsgeheimnis? Wie rechtsstaatlich war die Bundesrepublik in der Zeit des Kalten Bürgerkriegs in Deutschland?⁵ Den Maßstab für die rechtliche Beurteilung des KPD-Verfahrens haben die Richter in ihrer KPD-Entscheidung selbst gesetzt. Es liegt nahe, diesen Maßstab auch für die historische Beurteilung des größten und bedeutendsten Parteiverbotsverfahrens in der Geschichte der Bundesrepublik zu verwenden: »Das Bundesverfassungsgericht lässt sich in seiner richterlichen Entscheidung durch keinerlei Einwirkung von außen – von wem auch immer sie kommen möge – beeinflussen. Das Bundesverfassungsgericht ist lediglich dem Gesetz unterworfen und entscheidet nur nach Gesetz und Recht.«⁶

Politischer Druck

Gemessen an diesem Anspruch ist das hier erstmals veröffentlichte Ergebnis intensiver historischer Forschungen geradezu ein Skandal. Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD, das am 24. Januar 1952 begann und mit dem Verbot der Partei und aller ihrer Nebenorganisationen am 17. August 1956 endete, war ein durch und durch verfassungswidriges Verfahren. Der gesamte Prozess ist von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden. Es gab in diesem Verfahren keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde. Die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit des Gerichts war nicht gegeben. Bis zum Ende des Verfahrens hat das Gericht immer wieder die Bundesregierung gebeten, den Antrag zurückzuziehen, die das jedoch konstant verweigerte. Jetzt hatte das Gericht nur noch die Möglichkeit, das zu tun, was die Bundesregierung von Anfang an erwartete, nämlich die Verfassungswidrigkeit der KPD festzustellen und die Partei zu verbieten.

Hat die Bundesregierung Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt? Ja, das war schon den Zeitgenossen bekannt. Die Frage ist nur, wie oft ist dies vorgekommen und wie stark sind Druck und Einwirkung der Bundesregierung auf das höchste deutsche Gericht tatsächlich gewesen? In welcher Form hat die Bundesregierung in das Verfahren eingegriffen? Die Möglichkeiten reichten von Terminanfragen über Wünsche, das Verfahren aus politischen Gründen zu beschleunigen, zu verlangsamen oder vorübergehend auszusetzen, in Schreiben an den Präsidenten des Gerichts, durch Gespräche und Telefonate mit dem Berichterstatter und anderen Richtern des Senats, durch öffentliche Äußerungen des Bundesinnenministers des Innern auf eigens einberufenen Pressekonferenzen bis zum gesetzlichen Zwang einer »Lex KPD« das laufende Verfahren spätestens bis zum 31. August 1956 zu beenden. Andernfalls sollte das noch laufende Verfahren in dem Zustand, in dem es war, vom 1. auf den 2. Senat übergehen.⁷

Es sind bahnbrechende neue Erkenntnisse, die sich aus der Auswertung der bislang verschlossenen Geheimakten der Bundesregierung ergeben. Zudem liegen sie nicht auf der Linie, mit der schon die Prozessvertreter der KPD versucht haben, die Verfassungswidrigkeit des KPD-Prozesses zu begründen. Ihre Argumentation beruhte vor allem auf einer bestimmten Auslegung des Potsdamer Abkommens bezüglich der Zulassung demokratischer Parteien oder des Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes, das als Hinderungsgrund für ein Verbot der KPD angeführt wurde. Auslegungen, die allesamt vom Gericht als Verfahrenshindernis nicht akzeptiert und zurückgewiesen wurden. Die hier verfolgte Argumentation geht dagegen der Frage nach, ob und, wenn ja, inwieweit grundlegende Prinzipien und Normen der Rechtsstaatlichkeit verletzt wurden.

Über die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens ist viel spekuliert worden. Die Materie sei sehr komplex, die Richter seien neu und unerfahren gewesen. Sie hätten ihre Sache gut machen und ein »historisches Urteil« fällen wollen. Den allgemeinen Konsens von Wissenschaft und Öffentlichkeit hat Heinrich August Winkler gleich für beide Verfahren, das gegen die rechtsextreme SRP (die offen faschistische Sozialistische Reichspartei war am 23. Oktober 1952 verboten worden, jW) und das gegen die KPD, in einem Satz zusammengefasst: »Das sorgfältig begründete Urteil war verfassungsrechtlich ebenso unanfechtbar wie jenes, das vier Jahre zuvor, am 23. Oktober 1952, die rechtsextreme SRP getroffen hatte. Politisch freilich war die KPD für die innere Ordnung der Bundesrepublik schon seit langem keine Gefahr mehr.«⁸ Mit einer solchen, in sich widersprüchlichen Einschätzung des KPD-Prozesses, die keine sonderliche Beschäftigung mit dem Thema erforderte, konnten Geschichts- und Rechtswissenschaft bis jetzt gut leben. Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wurde vorausgesetzt, jedoch nie hinterfragt, in der Regel einfach behauptet. Das Gericht habe »im Falle des Verbotsantrages gegen die KPD aufgrund der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Prämissen nicht anders entscheiden können. Kritik am Urteil konnte und kann deshalb – außer von interessierter Seite – kaum vorgebracht werden.«⁹

Nationalismus-Problem

Was für eine Partei war nun die KPD? Worin bestand ihre Bedrohlichkeit? Wie wurde die durchaus erfolgreiche Wiederaufbaupartei innerhalb weniger Jahre zum Staatsfeind Nummer eins? Im Unterschied zu den verschiedenen Organisationen und Parteien, die sich kurz vor und nach der Gründung der Bundesrepublik am rechten Rand der Gesellschaft bildeten und oft sehr schnell wieder verschwanden, war die KPD keineswegs eine vorübergehende Erscheinung, sondern eine Traditionspartei, die als revolutionäre Bewegung und Partei die Weimarer Republik geprägt, als Widerstandspartei gegen den Nationalsozialismus gekämpft und als Wiederaufbaupartei in den frühen Nachkriegsjahren Respekt und Ansehen gewonnen hatte. Dass diese Partei ausgerechnet im Huckepackverfahren mit der SRP verboten werden sollte, macht deutlich, dass die junge Bundesrepublik weniger ein Kommunismus-Problem als vielmehr ein Nationalismus-Problem hatte. Nach dem Wahlerfolg der SRP in Niedersachsen, wo sie aus dem Stand auf elf Prozent der Wählerstimmen kam und von der regionalen CDU schon als potentieller Koalitionspartner ins Gespräch gebracht wurde, um die SPD-geführte Regierung unter Ministerpräsident Hinrich Kopf zu stürzen, forderten die Besatzungsmächte, insbesondere die Amerikaner, den Bundeskanzler auf, umgehend etwas gegen den nicht länger hinnehmbaren neuen Nationalismus in der Bundesrepublik zu tun. Mit Rücksicht auf »die nationalen Kreise« innerhalb der Bonner Regierungskoalition war ein Verbotsantrag gegen die SRP politisch jedoch nur durchsetzbar, wenn von der Bundesregierung gleichzeitig ein Antrag auf Verbot der KPD gestellt wurde.

Über ein mögliches Parteiverbot der KPD entbrannte eine öffentliche Debatte. Wer war dafür, wer dagegen? Was waren die Motive? Interessanterweise sprachen sich die Besatzungsmächte deutlich gegen ein Verbot der KPD aus. Dies gilt auch und insbesondere für die USA. Immer wieder anzutreffende Behauptungen, die Amerikaner hätten den Verbotsantrag veranlasst, treffen nicht zu. Das Gegenteil ist richtig. Die Amerikaner waren wie die Briten und Franzosen viel mehr an einer erfolgreichen Bekämpfung des wieder erstarkenden deutschen Nationalismus interessiert. Bei 80 Prozent Antikommunisten im Westen Deutschlands stellte die KPD für die westlichen Besatzungsmächte »eine zu vernachlässigende Sicherheitsbedrohung dar«.¹⁰

Der Kampf gegen den Kommunismus war der jungen Bundesrepublik als unerfüllter nationaler Auftrag gleichsam in die Wiege gelegt. Politisch-kulturelle Prägungen eines nationalistisch übersteigerten Antibolschewismus hatten zu der Allmachtsphantasie geführt, den Kommunismus durch einen Vernichtungskrieg gegen sein machtpolitisches Zentrum, die Sowjetunion, »ausrotten« zu können. Die sich aus dem Scheitern dieser nationalistischen Vision ergebenden traumatischen Erfahrungen einer tiefen nationalen Demütigung aufgrund des verlorenen Krieges gegen den »minderwertigen Feind« bildeten die politische Legitimation für die Gründung eines antikommunistischen Weststaates in Deutschland. »Asien steht an der Elbe.«¹¹ So brachte Adenauer diese Erfahrung auf den Punkt. Nicht eine »antitotalitäre Äquidistanz«¹² zu Nationalsozialismus und Kommunismus, wie Uwe Backes und Eckhard Jesse uns seit Jahren immer wieder glauben machen wollen, sondern ein antikommunistischer Nationalismus war das politisch-ideologische Fundament des westdeutschen Staates. Zwar votierte bei einer Umfrage in der amerikanischen Besatzungszone im Februar 1949 die Mehrheit der Befragten mit »weder noch« auf die Frage, ob sie lieber in einem kommunistischen oder in einem nationalsozialistischen System leben würden, 43 Prozent jedoch für den Nationalsozialismus, lediglich zwei Prozent der Befragten für den Kommunismus.¹³

Das Wiedererstarken des Nationalismus und die stetig zunehmende positive Wahrnehmung des Nationalsozialismus in dieser, aber auch in anderen Umfragen betrachteten die Besatzungsmächte mit wachsender Sorge und forderten den Kanzler mehrfach zum Handeln auf. Adenauer reagierte auf seine Weise auf die Forderungen der Herren von der Alliierten Hohen Kommission. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung griff er zu dem Trick, »rechts« und »links« gleichzusetzen. Die entsprechende Passage ist eine rhetorische Meisterleistung und gleichsam die Geburtsstunde des Mythos von der antitotalitären Äquidistanz der Bundesrepublik, der bis heute immer wieder gerne bemüht wird. Zunächst erklärte der Bundeskanzler, die Bundesregierung sei entschlossen, »dort, wo es ihr vertretbar erscheint, Vergangenes vergangen sein zu lassen, in der Überzeugung, dass viele für subjektiv nicht schwerwiegende Schuld gebüßt haben«. Andererseits sei sie jedoch »unbedingt entschlossen, aus der Vergangenheit die nötigen Lehren gegenüber allen denjenigen zu ziehen, die an der Existenz unseres Staates rütteln, (Bravo! und Sehr gut!) mögen sie nun zum Rechtsradikalismus oder zum Linksradikalismus zu rechnen sein.«¹⁴

Für die Bundesrepublik wurde der Kampf gegen die KPD und den Kommunismus zum einigenden und sinnstiftenden Band für die Neujustierung der Gesellschaft. Die Grenzen, die nicht überschritten werden durften, wurden einerseits weit rechts außen gezogen, etwa gegen die, die den Widerstand gegen den Nationalsozialismus oder den Völkermord an den Juden in Frage stellten oder sich offen zum Nationalsozialismus und zum »Führer« bekannten.¹⁵ Die Arme zur Integration ehemaliger NSDAP-Mitglieder, NS-Eliten und NS-Täter wurden weit geöffnet. Die Grenze nach links wurde dagegen bis in die Mitte der Gesellschaft vorgeschoben. Integration und Ausgrenzung bedingten einander. Wie ein Phönix aus der Asche konnten in dieser »antitotalitären« Konstellation die Wähler der bürgerlichen Mitte, die die NS-Diktatur mit ermöglicht und mitgetragen hatten, zu neuen Ämtern aufsteigen und am Aufbau eines antikommunistisch positionierten Weststaates aktiv mitwirken. Ziel war, wie Thomas Dehler es formulierte, »das Bürgertum zu mobilisieren«¹⁶ gegen die Kommunisten und für die Integration des westdeutschen Teilstaates in den Westen.

Ungleiche Behandlung

Aus dieser Erkenntnis ergibt sich für die historische Analyse des KPD-Verbots im Kalten Bürgerkrieg eine wichtige methodische Konsequenz. Zwei Parameter, hier verstanden als zwei konstante, aber variable Größen, haben die Entwicklung der Bundesrepublik maßgeblich beeinflusst, die historische Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus und die politische Einwirkungsmächtigkeit der DDR auf die Bundesrepublik. Was die Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus anbetrifft, liegt es nahe, die Frage zu stellen, ob tatsächlich Gleiches gleich behandelt wurde. Wie energisch wurde die Strafverfolgung gegenüber Kommunisten und ehemaligen Nationalsozialisten betrieben? Wie groß war die Amnestiebereitschaft gegenüber der unschuldig »gebüßt« habenden Mitte der Gesellschaft, um bei den Worten Adenauers zu bleiben, im Vergleich zur Amnestiebereitschaft gegenüber Kommunisten? Welche Folgen hatten »die verweigerte Amnestie« gegenüber Kommunisten und die statt dessen verordneten Begnadigungs- und Strafaussetzungsaktionen für den Rechtsstaat? Welche Rolle spielten biographische Bezüge, politische Prägungen und Erfahrungen vor und in der NS-Diktatur? Welche Belastung stellte die Tätigkeit des ersten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff, in der NS-Diktatur für den KPD-Prozess dar?

Für die DDR war die KPD wie für die Bundesrepublik ein wichtiges Instrument im Kalten Bürgerkrieg. Dabei ging es ihr weniger um eine politische, gar revolutionäre Veränderung der Bundesrepublik, als darum, die KPD als Kampfinstrument gegen die Politik der Bundesregierung in Stellung zu bringen und die Genossen im Westen zur Propagierung und Unterstützung der eigenen Politik einzusetzen. Dazu nutzte sie vor allem das Instrument der Kampagnenpolitik. Sinn und Zweck der ununterbrochenen Propagandaaktivitäten waren die Stabilisierung des Systems und die Schaffung eines positiven Umfelds für die weitere Entwicklung der DDR. Nicht zuletzt diente der Kampf gegen den anderen deutschen Staat dazu, die Opferrolle der verfolgten KPD zu nutzen, die DDR als den besseren, demokratischen und friedliebenden deutschen Staat darzustellen und zu legitimieren, um die Identifizierung der eigenen Bevölkerung mit dem antifaschistischen deutschen Teilstaat zu fördern.

Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956, war der Kalte Bürgerkrieg in Deutschland also keineswegs beendet, im Gegenteil, die politische Verfolgung von Kommunisten mit rechtlichen Mitteln kam jetzt erst wieder richtig in Gang. Die politischen Strafkammern an den Landgerichten bekamen wieder alle Hände voll zu tun. Ruhende Verfahren mussten entschieden, auf die lange Bank geschobene Verfahren wieder aufgenommen und neue Verfahren eingeleitet werden. Eine Fülle von Ermittlungsverfahren musste abgeschlossen werden und, was in einem Rechtsstaat nicht vorkommen dürfte, es musste rückwirkend Anklage erhoben werden. Dies betraf vor allem die Führungskader der KPD, deren Tätigkeiten für die Partei als »Rädelsführerschaft« erst verfolgt werden konnten, nachdem die KPD für verfassungswidrig erklärt worden war.

Ein gestörtes Rechtsempfinden und eine drohende Arbeitsüberlastung von Staatsanwälten und Richtern erforderten eine pragmatische Lösung, vor allem im Bereich der »antiquierten« Verfahren. Der Ruf nach einer Amnestie für Kommunisten wurde laut und fand in den Reihen außerhalb der Regierungskoalition immer mehr Unterstützer. FDP und SPD arbeiteten an eigenen Gesetzentwürfen für eine Amnestie für Kommunisten, nachdem die DDR schon vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts signalisiert hatte, ihrerseits eine große Zahl politischer Häftlinge zu entlassen, wenn die Bundesrepublik ähnliches veranlasse. Aus den Initiativen von SPD und FDP wurde nichts. Bundesinnenminister Gerhard Schröder, die antikommunistische Speerspitze des zweiten und dritten Kabinetts Adenauer, setzte sich durch, verhinderte ein Amnestiegesetz, weil er anders als bei den Großamnestien für NS-Belastete und Mitläufer bei einer Amnestie für Kommunisten um die »Staatsautorität« der Bundesrepublik fürchtete. Statt dessen setzte er Haftverschonungs- und Begnadigungsaktionen durch, die rechtsstaatlich wiederum höchst bedenklich waren. Da die Be­gnadigungsaktionen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurden, wurde das Grundrecht auf Rechtsgleichheit in der Bundesrepublik schwer beschädigt. Immer wieder wurde in politischer Absicht in Recht und Gesetz eingegriffen. Die Kollateralschäden des Kalten Bürgerkriegs waren nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik beträchtlich.

Die KPD lebte als Instrument des Kalten Bürgerkriegs – im Westen verfolgt, vom Osten gesteuert – bis 1969 weiter. Max Reimann erlebte als Parteiführer eines von der SED gesteuerten illegalen Parteiapparates vorübergehend ein Comeback, als er sich engagiert für eine Aufhebung des KPD-Verbots stark machte. Auch die Sowjetunion forderte eine Aufhebung des KPD-Verbots als Voraussetzung für eine neue Deutschlandpolitik bzw. eine neue Ostpolitik der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion und den übrigen Staaten Osteuropas. Eine Lösung musste her, die den Kalten Bürgerkrieg beenden und mit der jede Seite ihr Gesicht wahren konnte. Diese bestand darin, dass sich beide Seiten statt auf die Aufhebung des KPD-Verbots auf die Gründung einer neuen kommunistischen Partei mit dem Namen DKP verständigten. Die Bundesregierung war bereit, die neue Partei zu dulden, obwohl sie personell, organisatorisch und ideologisch mit der KPD identisch war und auch künftig von der SED politisch gesteuert wurde.

Historischer Kompromiss

Nicht dem Kalten Krieg, dem internationalen Konflikt, sondern dem Kalten Bürgerkrieg, dem nationalen Konflikt um die doppelte Staatswerdung in Deutschland, verdankte die KPD ihre relative Langlebigkeit und historische Bedeutung. Erst als beide Seiten zu einem »Waffenstillstand« bereit und an einer Fortsetzung des Konflikts nicht mehr interessiert waren, ließen sie die KPD fallen. Sie hatte ihre Schuldigkeit getan, konnte und musste jetzt gehen. Der doppelte Staatswerdungsprozess in Deutschland war abgeschlossen. Beide Seiten waren bereit, den Status quo zu akzeptieren. Die Deutschen vollzogen nach, was die internationalen Konfliktpartner des Kalten Krieges in Ost und West schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefordert hatten, die Anerkennung des Status quo in Deutschland und in Europa, mithin die Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten. Der nationale Kalte Bürgerkrieg löste sich gleichsam in den internationalen Strukturen des Kalten Krieges auf, die 1975 in eine neue, multilaterale Sicherheitsstruktur der »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE) transformiert wurden.

Mit dem Ende des Kalten Bürgerkriegs in Deutschland war auch der Prozess der doppelten Staatswerdung beendet. Beide deutschen Staaten waren keine Bürgerkriegsparteien mehr, sondern fügten sich als eigenständige Partner in die westlichen und östlichen Bündnissysteme ein. Innenpolitisch führte die Beendigung des Kalten Bürgerkriegs zu einem »historischen« Kompromiss. Die Große Koalition verzichtete 1969 auf einen Gang nach Karlsruhe, um erneut eine rechtsextreme und eine linksextreme Partei, dieses Mal die NPD und die DKP, verbieten zu lassen. Statt dessen betonte sie in einem Kabinettsbeschluss, dass extreme Strömungen und radikale Parteien in der Bundesrepublik »in offener Auseinandersetzung politisch bekämpft werden müssen. Sie geht dabei von der Gewissheit aus, dass die radikalen Gruppen Randerscheinungen der deutschen Demokratie sind und auch bleiben werden, weil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung den Radikalismus in jeder Form ablehnt.«¹⁷

Anmerkungen:

1 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2017/bvg17-004.html

2 KPD-Prozess. Dokumentarwerk zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Gerd Pfeiffer und Hans-Georg Strickert, 3 Bde., Karlsruhe 1955 (Bd. 1) und 1956 (Bde. 2 u. 3), hier Bd. 3, S. 613

3 Sendung des ZDF am 17.8.1967. Vgl. DKP: Chronik der 60er Jahre – Kommunistische Aktivität, S. 12, http://www.dkp-online.de/marx bild/doku/60er-kp.pdf

4 Taz, 19.8.1996, Interview mit Jutta Limbach: »Ich hätte den KPD-Verbotsantrag abgelehnt.«

5 Katharina Sobota: Das Prinzip Rechtsstaat. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte, Tübingen 1997

6 KPD-Prozess. Dokumentarwerk, a. a. O., Bd. 3, S. 583

7 Bundesgesetzblatt I (1956): Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, 21.7.1956, S. 662–665

8 Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 2: Deutsche Geschichte vom »Dritten Reich« bis zur Wiedervereinigung, München 2005, S. 184

9 Christian Bockemühl: 25 Jahre nach dem KPD-Urteil. Historische und aktuelle Überlegungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (1981), H. 46, S. 3–12, hier: S. 11

10 National Archives at College Park (USA): RG 466, 250/72/8/06, Box 2, Quarterly Counter Intelligence Survey, 13.2.1951

11 Konrad Adenauer: Briefe 1945–1947, bearbeitet von Hans Peter Mensing, Berlin 1983, S. 191

12 Uwe Backes/Eckhard Jesse: Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005, S. 187

13 OMGUS, Opinion Surveys: Records of United States occupation Headquarters, World War II, RG 260. Major: The Death of the KPD, Information Control Division Washington National Records Center 1970, S. 271 f.

14 Konrad Adenauer: Reden 1917–1967. Eine Auswahl, hg. v. Hans-Peter Schwarz, Stuttgart 1975, S. 163

15 Norbert Frei: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1997, S. 23

16 Archiv des Liberlismus: NL Dehler, N1–1023, Dehler an Middelhauve, Vorsitzender FDP NRW, 18.9.1950

17 Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1949–1970. Maßnahmen gegen den politischen Radikalismus, 23.4.1969, http://www.bundesarchiv.de/cocoon/ barch/0000/k/index.html

Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 2017, 492 Seiten, 40 Euro


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