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Aus: Ausgabe vom 09.09.2017, Seite 2 / Inland

Keine Auskunft über Lobbyistenessen

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss vor der Bundestagswahl keine Auskunft mehr über mögliche Abendessen mit Lobbyisten geben. Ein entsprechender Eilantrag der Internetplattform »abgeordnetenwatch.de« scheiterte am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin. Das OVG äußerte Zweifel, ob sich die Website auf den im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Auskunftsanspruch stützen könne. Die Plattform versucht bereits seit über zwei Jahren, Informationen darüber zu erhalten, ob die Geburtstagsfeier des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt ein Einzelfall war oder ob es dort regelmäßig derartige Veranstaltungen gibt. (dpa/jW)