Aus: Ausgabe vom 08.09.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Bakschisch von Alijew

Geldwäsche für das Regime Aserbaidschans, um für gute Stimmung im Westen zu sorgen? Belgische Zeitung berichtet über Transfers an Firmen

Von Gerrit Hoekman
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Keine Verbeugung vor den »Demokratien«: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bei einer Boxveranstaltung in Baku

Es ist ein großer Wirtschaftskrimi, den die belgische Zeitung De Tijd öffentlich gemacht hat: Unternehmen des Landes sollen dabei geholfen haben, Geld aus Aserbaidschan zu waschen. 1,4 Milliarden US-Dollar seien dabei vermutlich über ein Konto bei der International Bank of Azerbaijan (IBA) geflossen, berichtete das Wirtschaftsblatt am Dienstag. Das Konto gehört dem Unternehmen Baktelekom, das wiederum der Familie des Staatspräsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, gehört – nicht zu verwechseln mit dem staatlichen Telekommunikationsunternehmen Baktelecom.

Womit Baktelekom Geld verdient, ist laut dem Bericht unbekannt. Vermutlich handelt es sich um eine Briefkastenfirma. Ein großer Teil der Summe sei direkt von der IBA gekommen. »Die Frage ist, ob auch Geld von Bankkunden benutzt wurde, um die Waschmaschine zu füttern«, schreibt De Tijd. Die Bank hat 750.000 Kunden und spielt eine wichtige Rolle in der Wirtschaft des rohstoffreichen mittel­asiatischen Staates. Unlängst musste sie eingestehen, dass sie einen beträchtlichen Schuldenberg angehäuft hat, wie die Neue Zürcher Zeitung am Dienstag berichtete. Der Staat müsse dem Geldinstitut unter die Arme greifen. Schon aus Eigeninteresse, denn das Finanzinstitut ist in Staatsbesitz.

Einige Zeit trat die IBA an, eine islamische Bank zu sein. Das bedeutete, dass sie ihre Geschäfte nach den Regeln des Koran und dem islamischen Recht, der Scharia, machte. Korruption und Geldwäsche sind in diesem Wertekontext offiziell nicht vorgesehen. Strenggenommen dürfen islamische Banken nicht einmal Zinsen nehmen. Die IBA unterstrich den angeblich religiösen Anspruch durch Kinkerlitzchen wie eine Debit-Karte für Muslime, in die ein Kompass eingearbeitet ist, der nach Mekka zeigt. Die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Trend meldete allerdings im Oktober 2015, dass die IBA ihren 2003 eröffneten islamischen Finanzzweig überraschend geschlossen habe. Der Grund sei unbekannt.

Ein Teil der Dollars, die über das Konto von Baktelekom bei der IBA liefen, landete offenbar auf Umwegen auch in Belgien. Im April 2013 zum Beispiel 173.392 Euro bei Belgacom International Carrier Services, wie De Tijd gemeinsam mit der dänischen Zeitung Berlingske, dem Guardian und der Süddeutschen Zeitung recherchiert haben will. Absender war LCM Al­liance LLP, laut De Tijd »eine mysteriöse Kapitalgesellschaft, die im Februar 2012 gegründet wurde und eine Adres­se in einer grauen Geschäftsstraße im südenglischen Hertfordshire hat«.

LCM Alliance tätigte die Überweisung aber nicht von England, sondern von Estland aus über ein Konto bei der dänischen Danske Bank. Berlings ke wurden Papiere zugespielt, aus denen hervorgeht, dass das Konto in Estland zwei Personen gehört, die ihren Wohnsitz in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan haben. Belgacom ist offenbar nicht das einzige belgische Unternehmen, das über Estland Geld erhielt. Der Straßenbaumaschinenhändler Meurrens Machinery bekam 29.000 Euro, der Chemiekonzern Solvay etwas über 60.000 Euro. Beide Firmen wollten sich zu den Vorgängen gegenüber De Tijd ebenso wenig äußern wie die belgische Filiale von Mercedes Benz.

Der Diamantenschleifer Sophia Diamonds aus Antwerpen erhielt 1,1 Millionen Euro von LCM Alliances. Ein Privatmann aus Aserbaidschan habe dafür Juwelen und Diamanten bestellt, rechtfertigte sich der Chef von Sophia Diamonds gegenüber De Tijd. »Für weitere Erklärungen sollten wir ihn nach dem Urlaub noch mal anrufen, aber er beantwortete unsere Telefonate nicht mehr«, schreibt die Zeitung.

Der Name LCM Alliance taucht auch in einer Schmiergeldaffäre in Italien auf. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europarat, Luca Volontè, bekam demnach im März 2013 über das Konto seiner Frau den Betrag von 180.000 Euro aus Baku überwiesen. Insgesamt soll Volontè zwischen Ende 2012 und Ende 2014 fast zweieinhalb Millionen Euro erhalten haben. »Der Verdacht lautet, dass Volontè sich bezahlen ließ, um im Europarat gegenüber Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime des Präsidenten Alijew milde zu sein«, schreibt De Tijd. Volontè bestreitet, für das Geld eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Aserbaidschan tut viel, um nicht am Pranger zu stehen. Mit Geschenken versucht die Regierung, die Delegierten des Europarats für sich einzunehmen. Inzwischen ist die Rede von »Kaviardiplomatie«, weil das Land vor wichtigen Entscheidungen kostenlos die teure Delikatesse bereitstellt. Wertvolle Teppiche, Gold und Silber sollen ebenso willkommene Aufmerksamkeiten sein wie Urlaub am Kaspischen Meer auf Kosten der Regierung in Baku.

Auch der CSU-Politiker Eduard Lintner ist als Aserbaidschan-Lobbyist ins Gerede gekommen. Nach der Präsidentschaftswahl 2012 erklärte Lintner, die von ihm zusammengestellte Wahlbeobachtungsdelegation habe keine Unregelmäßigkeiten entdecken können. Die OSZE sah das allerdings vollkommen anders. Zwei Wochen später erhielt Lintner von einem Konto in Estland demnach 61.000 Euro. Insgesamt sollen laut Süddeutsche Zeitung vom Dienstag zwischen 2012 und 2014 über 800.000 Euro an den CSU-Mann gegangen sein. Der Politiker erklärte am Donnerstag in der Main-Post, er sei nicht bestechlich.

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