Aus: Ausgabe vom 08.09.2017, Seite 7 / Ausland

BRD stellt sich doof

Die Bundesregierung will von Schmiergeldern bei U-Boot-Lieferungen an Israel nichts wissen

Von Knut Mellenthin
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Ein israelisches Navy-Boot »begrüßt« ein neues deutsches U-Boot im Hafen von Haifa

Israels Polizei und Justiz ermitteln seit Monaten wegen zweier großer Waffengeschäfte mit dem deutschen Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Während laufender Verhandlungen über den Verkauf von drei U-Booten und vier Patrouillenschiffen an Israel sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Für die Bundesregierung ist das, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, kein relevantes Thema. Obwohl diese Deals mit Hunderten Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern subventioniert werden sollen, sieht die Bundesregierung offenbar weder eigenen Erkenntnisbedarf noch Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Ganz anders ist die Situation in Israel, wo der aktuelle Ermittlungsstand fast täglich in den Medien gemeldet und diskutiert wird. Im Zentrum der Untersuchungen steht der inzwischen beurlaubte Repräsentant von TKMS in Israel, Miki Ganor. Er hat im Juli eingewilligt, den Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung zu stehen, und hat so eine auffallend niedrige Gefängnisstrafe von nur einem Jahr ausgehandelt.

Seinen eigenen Aussagen zufolge hat Ganor Bestechungsgelder unter den israelischen Entscheidungsträgern verteilt, um den Waffengeschäften mit TKMS, deren Nutzen in israelischen Militärkreisen umstritten war und ist, den Weg zu ebnen. Als Kritiker trat besonders der damalige Verteidigungsminister Mosche Ja’alon in Erscheinung, der wegen des Umgangs mit seinen Einwänden im Mai 2016 seinen Rücktritt erklärte. Die israelische Marine besitzt bereits sechs U-Boote aus deutscher Produktion. Den von Premierminister Benjamin Netanjahu geplanten Kauf von drei weiteren U-Booten hielt Ja’alon angesichts der gespannten Haushaltslage deswegen für überflüssig. Er warf Netanjahu vor, den Deal hinter dem Rücken der zuständigen Militärs »durchgeboxt« zu haben.

Aus welcher Kasse der TKMS-Mann Ganor die Bestechungsgelder gezahlt hat und ob beim deutschen Rüstungskonzern wirklich niemand davon gewusst hat, ist eine offene Frage. Als Empfänger von Schmiergeldern stehen hochrangige Funktionäre unter Verdacht. Darunter sind unter anderem Netanjahus früherer Büroleiter David Scharan, der persönliche Rechtanwalt und Vertraute des Premiers, David Schimron, der frühere Marinechef Eliezer Marom und der ehemalige Minister Eliezer Sandberg, der seit einigen Jahren die größte Spendenorganisation Israels, Keren Hayesod, leitet.

Die meisten der 17 präzise formulierten Fragen, die der Abgeordnete Hunko in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung gerichtet hatte, blieben unbeantwortet. In ihrer am Montag mitgeteilten Stellungnahme, die der jW vorliegt, zieht sich die Regierung so weit zurück, dass sie sich »grundsätzlich nicht zu ausländischen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren« äußere, »um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden«. Angesichts der Offenheit und Intensität, mit der die israelischen Behörden das Thema seit Monaten behandeln, wirkt diese Begründung jedoch nicht wirklich überzeugend.

Aus Veröffentlichungen israelischer Medien geht mit Angabe von Namen, Daten und Orten hervor, dass es zwischen Politikern und Diplomaten beider Länder zahlreiche Gespräche gegeben hat, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die umstrittenen Waffengeschäfte mit TKMS endlich abzuschließen. Hunkos Frage nach diesen Berichten wurde schlicht mit der unwahren Auskunft beantwortet, dass die Bundesregierung »nicht an kommerziellen Verhandlungen zwischen Unternehmen und deren Kunden beteiligt« sei. Anderen Fragen weicht die Bundesregierung auch mit der Begründung aus, dass sie »zu vertraulichen Verhandlungen mit offiziellen Vertretern anderer anderer Staaten (…) aus Staatswohlgründen keine Angaben« mache.

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