Aus: Ausgabe vom 08.09.2017, Seite 5 / Inland

»Ausdruck kleinlicher Missgunst«

Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gleicht nicht einmal die Inflation aus

Von Susan Bonath
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Geht es um die Leistungen für Erwerbslose und ihre Kinder dreht das SPD-geführte Arbeitsministerium jeden Euro zweimal um

Pünktlich, kurz vor der Bundestagswahl, verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch die jährliche Minierhöhung der Regelsätze für Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, und verkaufte diese als Wohltat. Die Anhebung sei nach einem »klaren und transparenten Mechanismus« erfolgt, so Nahles. »Die Empfänger nehmen an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil«, tönte die Arbeitsministerin. Was Nahles verschweigt: Die Erhöhung hält noch nicht einmal mit dem Preisanstieg mit.

Im kommenden Jahr sollen die Regelsätze für Alleinstehende um sieben auf 416 Euro und für Paare pro Person um sechs auf 374 Euro angehoben werden. Für Kinder ab sechs Jahren, Behinderte und junge Menschen unter 25 gibt es fünf Euro mehr. Je nach Alter erhalten sie dann zwischen 296 und 332 Euro pro Monat. Nach einer Nullrunde hat das BMAS diesmal auch wieder die Kleinkinder bis fünf Jahre bedacht: Deren Satz soll um drei auf 240 Euro angehoben werden. Kindergeld und Unterhalt werden davon jedoch abgezogen. Insgesamt ist das ein Anstieg je nach Alter um 1,2 bis 1,7 Prozent. Die Preise in der Bundesrepublik steigen schneller. Laut Statistischem Bundesamt um jährlich 1,8 Prozent. Bei Grundbedürfnissen – und kaum mehr können sich von Hartz IV Betroffene leisten – war die Entwicklung noch rasanter. So waren Nahrungsmittel im August drei und Energie 2,3 Prozent teurer als im Vorjahresmonat.

Im Klartext: Ein Kleinkind soll 2018 monatlich von 85 Euro ernährt, von 20 Euro eingekleidet, von zehn Euro hygienisch versorgt und von 91 Cent gebildet werden. Von der Strompauschale von 35 Euro wird ein Alleinstehender auch weiterhin noch Geld für Wohnungsreparaturen abzweigen müssen. Seit Jahren beklagen Sozialverbände, diese sei viel zu knapp bemessen. Eine Folge ist der starke Anstieg von Stromsperren. Allein letztes Jahr betraf dies 330.000 Haushalte – Tendenz steigend.

Angesichts der Minierhöhung stellte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Arbeitsministerin am Mittwoch in einer Pressemitteilung ein »Armutszeugnis« aus. Nötig sei eine Mindestgrundsicherung von 556 Euro. Das fordert auch die Diakonie: Maria Loheide vom Vorstand des Sozialverbandes kritisierte, die Ministerin schreibe lediglich den Mangel fort. »Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz«, mahnte auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Er bezog sich dabei auf die Neuberechnung der Regelsätze im letzten Jahr, bei der sich das SPD-geführte BMAS erneut als Pfennigfuchser outete. So rechnete es einzelne Posten klein und strich Verbrauchsausgaben, etwa für Zimmerpflanzen, Taschen oder Malstifte, einfach ganz heraus.

Um »Abgehängte« geht es der SPD selbst im Wahlkampf eher weniger. Statt dessen feiert sie die Rekordbeschäftigung von fast 44 Millionen. Dass mehr als 2,7 Millionen Beschäftigte mit Hartz IV aufstocken müssen, erwähnt sie dabei lieber nicht. Denn so viele der 4,4 Millionen »erwerbsfähigen Hilfebedürftigen« sind gar nicht »arbeitslos«. Hinzu kommen zwei Millionen Kinder und gut eine Million Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Nach wie vor müssen insgesamt rund acht Millio­nen Menschen ihr Leben auf diesem staatlich zugestandenen Armutsniveau fristen.

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