Aus: Ausgabe vom 05.09.2017, Seite 5 / Inland

Behördenschikane statt Hilfe

Kürzen auf Verdacht, zweifelhafte Rückforderungen: Anwälte küren »Flopcenter«

Von Susan Bonath
Arbeitsmarktzahlen_54551068.jpg
Praxis der Jobcenter: Sanktionen auf bloßen Verdacht hin und Rückforderungen die die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren statt erleichtern

Wer in der BRD Hartz IV benötigt, sieht sich mit einem Gesetzesdschungel konfrontiert, der selbst für Fachleute nur schwer zu durchblicken ist. Jobcenter schauen auf jeden Euro und kürzen die Grundsicherung oft auf puren Verdacht hin. Der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »rightmart« gehen deshalb die Fälle nicht aus. Regelmäßig berichtet sie auf ihrer Internetseite »hartz4widerspruch.de« über amtliche Schikanen. Nun kürten die Anwälte Philipp Hammerich und Jan F. Strasmann drei Jobcenter in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg zu »Flopcentern im August 2017«. Fast die Hälfte aller Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehern hätten Erfolg. Dies alleine belege schon die anhaltende Willkür, so die Juristen. »Trotzdem schaffen es immer noch Jobcenter, uns negativ zu überraschen.«

So sei beispielsweise Bernd H. unvermittelt in die Schuld des Jobcenters Berlin-Tempelhof geraten. Rund 1.000 Euro habe das Amt von ihm gefordert. Der Grund: Der 50jährige habe im Winter sparsam geheizt und diese Summe vom Stromanbieter zurückerhalten. »Das Jobcenter hat behauptet, es habe Anspruch darauf, da es schließlich die monatlichen Abschläge für die Heizkosten bezahlt«, erklären die Anwälte. Dies stimme jedoch nicht, da H. mit Strom heizt. Den müssen Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz bezahlen. Aktuell erhalten Alleinstehende 409 Euro. Tatsächlich wäre die Forderung also eine Kürzung gewesen, erklärten die Anwälte.

Die Kanzlei versucht derzeit auch, einer jungen Mutter zu helfen. Das Jobcenter im brandenburgischen Landkreis Havelland habe Mandy L. die Leistungen für ihr zweites Kind komplett gestrichen. Sie solle sich das Geld vom Kindesvater holen. »Das Problem daran ist«, erläutern die Anwälte, »der Vater der kleinen Tochter ist nicht zu ermitteln.« Gegen die Einstellung der Zahlungen habe die Frau zunächst erfolgreich Widerspruch eingelegt. Doch ein halbes Jahr später habe das spitzfindige Jobcenter einen neuen Weg gefunden, die Leistungen zu streichen. »Unsere Mandantin erhielt 160 Euro von einem guten Freund, um die Taufe ihrer Tochter zu bezahlen. Das Jobcenter interpretierte das Geld aber als Beweis der Vaterschaft des Mannes«. Weil L. nun keinen falschen Vater angeben wolle, spiele die Behörde auf Zeit.

Den »ersten Preis« vergaben die Anwälte an das Jobcenter im baden-württembergischen Schorndorf. Das fordere mit 15.000 Euro die gesamten Leistungen der letzten Monate von Roland M. zurück. Dieser habe sich selbständig gemacht und sei inzwischen nicht mehr abhängig vom Amt. Da er vom Jobcenter dafür keine Hilfe erhielt, habe ihm sein Schwiegervater 4.000 Euro geliehen. Mit dem Geld habe M. sein Geschäft aufgebaut. Das Darlehen zahle er nun aus den Einnahmen zurück. »Doch das Jobcenter berechnete das Geld als Zufluss und strich rückwirkend die gesamten Leistungen«, so die Juristen. Dies sei ein Beweis dafür, wie wenig Hartz-IV-Beziehern wirklich geholfen werde. »Im Gegenteil, Bemühungen werden sogar noch bestraft.«

Nach Ansicht der Anwälte wehren sich Hartz-IV-Betroffene aber immer noch zu wenig. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Juli rund 187.000 Widersprüche und 182.000 Klagen anhängig. Damit wählten gut fünf Prozent der 3,3 Millionen Familien im Leistungsbezug – die Ämter sprechen von Bedarfsgemeinschaften – diesen Weg. Dabei sind die Erfolgsaussichten nach wie vor hoch: 36 Prozent der insgesamt 55.000 bearbeiteten Widersprüche und gut 40 Prozent von 10.200 verhandelten Klagen endeten im Juli zugunsten der Antragsteller.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland