Aus: Ausgabe vom 05.09.2017, Seite 2 / Inland

»Alle Beteiligten haben dichtgehalten«

Politiker bestreiten, dass sie von ÖPP-Pleiten gewusst haben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Interview: Ralf Wurzbacher
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Dichtes Gedränge bei Investoren: Anlageobjekt Autobahn

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebensowenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt. Erstaunt Sie soviel Ahnungslosigkeit?

Das ist unglaubwürdig. Für Niedersachsen ist die A 1 ein großer verkehrspolitischer Brocken, für den Bund war das ein Pilotprojekt. Von der Schlichtung wussten sicher alle. Die Banken hatten spätestens 2012 ein Stillhalteabkommen mit dem Betreiber abgeschlossen, also ihren Verzicht auf Zins und Tilgung erklärt, damit die Gesellschaft nicht untergeht. Stillhalten und Schlichtung folgen doch dem Kalkül, dass der Staat dem Laden aus der Patsche hilft. Sonst wäre vielleicht die A 1 zugemacht worden. Und das soll keinen interessiert haben?

Zumal es mehrere Schlichtungsversuche gab …

Ja, wovon der letzte im Februar 2017 gescheitert sein soll. Bemerkenswert ist, dass das Konsortium inklusive der Banken zunächst ein halbes Jahr verstreichen ließ, um dann erst den Bund vor einem öffentliches Gericht zu verklagen. In der Zwischenzeit haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Damit soll es künftig öffentlich-private Partnerschaften, ÖPPs, in Serie geben, also genau das Modell, das im Falle der Hansalinie so krachend gescheitert ist.

Die Politik war, wenn man so will, Teil des Stillhalteabkommens?

Hier haben alle Beteiligten ganz erstaunlich dichtgehalten, nicht nur Ramsauer und später Dobrindt als erklärte Privatisierungsanhänger. Auch die SPD-Regierung in Hannover, die eigentlich ÖPP-Kritikerin ist, hat kein Sterbenswörtchen über die drohende Pleite verlauten lassen.

Geht die Taktik so: lügen, bis das Wahllokal schließt?

Der Eindruck drängt sich auf. Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird ja auch in Niedersachsen gewählt. Erst dann wird Bewegung in die Sache kommen, wobei ich denke, dass die Politik ein öffentliches Gerichtsverfahren tunlichst vermeiden wird. A1 Mobil wird, obwohl faktisch bankrott, seit sieben Jahren mit Millionen gepampert, nur mit der Intention, dass der Staat am Ende viel, viel Geld nachzahlt. Was in dem betreffenden Vertrag drinsteht, spielt keine Rolle – die Tatsache allein, dass man den Vertrag hat, reicht aus, den Staat zu erpressen.

Wäre die Infrastrukturgesellschaft nicht zustande gekommen, hätte die Öffentlichkeit gewusst, wie es um A1 Mobil steht?

Die Ausgangslage wäre eine völlig andere gewesen. Die Einwände in der SPD-Bundestagsfraktion wurden ja dadurch weggewischt, dass die ÖPP-Variante für quasi unbedenklich erklärt wurde. Wenn die Abgeordneten offiziell zur Kenntnis bekommen hätten, dass die vom Bund aufgelegten ÖPP-Projekte – neben der Hansalinie sind das mindestens drei weitere Fälle – riesige Nachforderungen der Betreiber nach sich ziehen werden, hätte keiner sich getraut, das Finanzprodukt ÖPP ins Grundgesetz zu schreiben. Wie jetzt ans Licht kam, übersteigen bei der Hansalinie die Zinsen für die Banken sogar den Betrag, der in den Ausbau gesteckt wurde. Wer würde sich da noch hinstellen und behaupten, mit ÖPP lasse sich für den Staat effizienter und wirtschaftlicher bauen?

SPD-Chef Martin Schulz sagt nun, mit ihm als Kanzler werde es keine Autobahnprivatisierung geben. Ihr Urteil?

Wir wissen, dass Herr Schulz im Mai aktiv am Zustandekommen des Kompromisses mit der Union beteiligt war, der ein paar kosmetische Korrekturen an den ursprünglichen Plänen zur Autobahnprivatisierung brachte, aber an der Grundrichtung nichts änderte. Hätte er als SPD-Chef ein Machtwort gesprochen und wäre er wirklich der Privatisierungs- und ÖPP-Gegner, als der er sich jetzt ausgibt, dann gäbe es jetzt auch diesen ÖPP-Freifahrtschein nicht.

Carl Waßmuth ist ­Sprecher des Vereins »Gemeingut in Bürger­(innen)hand« (GiB), der sich für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt und zu Folgen von Privatisierungen aufklärt

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