Aus: Ausgabe vom 04.09.2017, Seite 5 / Inland

Verschwinden der Diplomatie

Antikriegstag: Friedensbewegung warnt vor einem Jahrhundert des Kriegs und der Gewalt. Polizei stoppt Demonstration gegen Rheinmetall in Düsseldorf

Von Markus Bernhard
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Noch besser: Baut das Teil erst gar nicht!

In mehreren bundesdeutschen Städten gab es am vergangenen Freitag Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen der Friedensbewegung. Anlässlich des Antikriegstages forderten die Demonstranten unter anderem den Abzug aller US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine konsequente atomare Abrüstung weltweit. Der Weltfriedenstag wird traditionell am 1. September begangen und erinnert an den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht im Jahr 1939 auf Polen.

In Berlin nahmen am Freitag nachmittag bis zu 500 Menschen an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teil, zu der mehrere Gewerkschaften, die unter anderem von Peter Brandt gegründete »Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt!« und die Naturfreunde aufgerufen hatten und an der sich Mitglieder der Partei Die Linke und der DKP sowie der Berliner Friedenskoordination beteiligten.

Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, warnte in seiner Rede, dass die Welt »an einem Wendepunkt« stehe, wo »der Frieden wieder gefährdet ist«. Aktuell erlebe man, dass das gegenwärtige »ein Jahrhundert neuer Gewalt und erbitterter Verteilungskämpfe« und nicht »ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit« werde. Nachhaltigkeit hieße, den »Krieg gegen die Zukunft zu beenden«, so Müller, der zugleich an einen Ausspruch des US-Bürgerrechtlers Jesse Jackson erinnerte. »Wir müssen endlich die Party auf Kosten der Armen, der Natur und der Zukunft beenden«, hatte dieser gefordert. »Wer mit dem Feuer spielt, muss sich nicht wundern, dass es brennt«, sagte Müller mit Blick auf die zunehmende Bedrohung Russlands durch die NATO.

Uwe Hiksch von den Naturfreunden, einer der Organisatoren der Kundgebung, appellierte an die Herrschenden, »endlich eine andere Form der Entspannungspolitik möglich zu machen«. Zudem verlas Hiksch ein Grußwort, welches Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an die »Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!« gesandt hatte. »Wir erleben derzeit eine Inflation von Anschlägen, Drohungen und ein Verschwinden der Diplomatie«, skizziert Müller darin die politische Weltlage. Um den Frieden zu sichern, müsse man »dem Hass und dem Machtstreben einzelner entschlossen entgegentreten und stetig für Freiheit und Toleranz eintreten«, forderte Berlins Regierungschef in seinem Schreiben.

Laura von Wimmersperg, Urgestein der Friedensbewegung, rief in ihrem Redebeitrag zu mehr Widerständigkeit auf. Es gelte, endlich »Verantwortung zu übernehmen für den Frieden«, forderte sie in Richtung der etablierten Politik. Dr. Alex Rosen, Kinderarzt an der Charité und zugleich Vorsitzender der Deutschen Sektion der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW), berichtete in seinem Redebeitrag von Kindern aus aller Welt, denen er in der Rettungsstelle begegne und die vor Gewalt und Krieg hätten flüchten müssen. Niemand setze »freiwillig seine Kinder bei Nacht in ein Schlauchboot auf dem offenen Meer, wenn er nicht eine andere Chance sehen würde«, stellte er außerdem klar. Als Arzt könne man nichts anderes tun, als »Krieg pauschal zu verurteilen«, sagte er.

Zu der Demonstration, die musikalisch von Bente Kahan, einer norwegischen, jüdischen Künstlerin und Sängerin, begleitet wurde, war auch Heinrich Fink, Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gekommen. Er habe seit 1949 an allen Kundgebungen anlässlich des Antikriegstages teilgenommen, berichtete der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität im Gespräch mit dieser Zeitung. Fink warb gegenüber jW für ein »stärkeres Engagement für den Frieden und gegen den Krieg«. Dies sei heutzutage »notwendiger denn je«, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der zuvor auf der Antikriegskundgebung gesprochen hatte. »Es ist absolut an der Zeit, einer Politik entgegenzutreten, die auf Aufrüstung setzt und an die Stelle auskömmlicher Renten Kanonen setzen will. Wir sind mit einer Art von Verantwortungslosigkeit konfrontiert, die mit dem Feuer spielt und das Risiko militärischer Konfrontation beispielsweise in Korea immer weiter erhöht. Hier ist es an der Zeit, sich zu engagieren und Zeichen zu setzen. Das ist heute passiert, und das war mir wichtig«, so der Gewerkschafter gegenüber jW.

In Düsseldorf gingen am Samstag mehr als 300 Menschen auf die Straße, um gegen das dort ansässige Rüstungsunternehmen Rheinmetall zu protestieren. Die friedliche Demonstration wurde von einer Einsatzhundertschaft der Duisburger Polizei gestoppt, die zwei Fahnen mit dem Konterfei des Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan, beschlagnahmte. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei Die Linke forderte anlässlich des Antikriegstages »ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr«. In Zeiten eines politischen Rechtsrucks und einer zunehmenden Zahl an »unberechenbaren Despoten, sei es in den USA, in der Türkei, oder auch in Ungarn«, sei es an der Zeit, deutlich die Stimme gegen Aufrüstung, Krieg und rechte Gewalt zu erheben, erklärte Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-Linken.

Weitere Informationen: neue-entspannungspolitik.berlin

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