Aus: Ausgabe vom 30.08.2017, Seite 6 / Ausland

Zweck soll Mittel heiligen

Immer weniger Flüchtlinge aus Afrika erreichen Europa. Für die Gründe des »Erfolgs« will Merkel nicht verantwortlich sein

Von Knut Mellenthin
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Festung Libyen? Flüchtlinge hinter Gittern, während ein Camp-Mitarbeiter Essen verteilt (Nahe Tripolis, Dezember 2016)

Die Festung Europa will ihre Außenposten zur Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen und Migranten weiter vorschieben. Darum ging es am Montag bei einem Treffen in Paris, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron geladen hatte. Außer dem Gastgeber nahmen von europäischer Seite die Regierungschefs aus Deutschland, Spanien und Italien sowie die für Außenpolitik Verantwortliche der Europäischen Union, Federica Mogherini, teil. Als Vertreter afrikanischer Länder waren die Präsidenten des Niger und des Tschad und der zwar international anerkannte, aber fast machtlose Führer der von außen eingesetzten libyschen Regierung, Fajes Al-Sarradsch, erschienen. Großbritannien hielt sich im Zeichen des bevorstehenden EU-Austritts vom Pariser Treffen fern und geht ohnehin bereits eigene Wege. Außenminister Boris Johnson hatte in der letzten Woche die libysche Hauptstadt Tripolis besucht und finanzielle Unterstützung in Höhe von einigen Millionen Pfund versprochen. Von der sogenannten Flüchtlingskrise ist das Vereinigte Königreich kaum betroffen.

Als zentrales Ziel der EU stand schon vor dem Treffen am Montag die Errichtung und der Betrieb von »Aufnahmelagern« in Niger und Tschad fest. Sie sind die wichtigsten Durchgangsländer für Flüchtende und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. In diese Außenstellen wollen die EU-Staaten die Verfahren verlagern, in denen über die Anerkennung von Asylanträgen entschieden wird. Das würde diese in ihrer Rechtlichkeit schwächen und intransparenter machen. Denn die juristischen Vorgänge ebenso wie die Zustände, unter denen die Antragsteller interniert sind, würden den Blicken der europäischen Öffentlichkeit weitgehend entzogen werden.

Anders als manche der vollmundigen Erklärungen beteiligter EU-Politiker, insbesondere Macrons, vermuten lassen, sind bis zur Umsetzung dieses Vorhabens noch Hindernisse zu bewältigen. Die am Montag in Paris veröffentlichte gemeinsame Erklärung enthält keine konkreten Vereinbarungen oder praktischen Schritte, sie kündigt lediglich die Entsendung prüfender und vorbereitender Arbeitsgruppen nach Niger und Tschad an. Beide Staaten sind gezwungen, sich den Forderungen der EU-Hauptmächte mehr oder weniger zu fügen, da sie auf eine anhaltende Finanzhilfe angewiesen sind. Im internationalen »Index der menschlichen Entwicklung« rangieren sie unter den Schlusslichtern, auf den Plätzen 186 und 187. Zum Vergleich: Sogar Libyen, das alle Kennzeichen eines »Failed state« aufweist, erreicht in dieser Liste immerhin Platz 94.

Aber der jüngste »Erfolg« scheint Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel »recht« zu geben: Die Zahl der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus Italien erreichen, ging schon im Juli stark zurück und ist in diesem Monat noch einmal rasant gesunken. Vom 1. bis zum 25. August kamen nur knapp 3.000 Menschen in Italien an. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es siebenmal soviel. Der leichte Anstieg der Zahl der Flüchtenden, die in Spanien registriert wurden, macht den großen Rückgang in Italien bei weitem nicht wett.

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen nicht nur in Libyen. Schon im Transitland Niger kamen zuletzt 80 bis 85 Prozent weniger Schutzsuchende an als im Vorjahr. In Libyen selbst macht sich vor allem der enorm verstärkte Einsatz der sogenannten Küstenwache bemerkbar, die von der EU – Italien an erster Stelle – durch Lieferung von Schnellbooten und Ausbildungskurse aufgerüstet und in Form gebracht wurde.

Außerdem berichten mehrere internationale Medien seit einer Woche über eine neu formierte Bande aus Polizisten, Soldaten und Milizionären, die in dem Gebiet um die westlibysche Küstenstadt Sabrata Jagd auf Geflüchtete und professionelle Fluchthelfer macht. Die Hintergründe blieben zunächst undurchsichtig. Diese sogenannte Brigade 48 ebenso wie die Küstenwache lassen viele der von ihnen gestoppten Asylsuchenden in Lagern verschwinden, für die sich weder Merkel noch Macron in der Verantwortung sehen wollen.

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