Aus: Ausgabe vom 29.08.2017, Seite 7 / Ausland

Der Riss wird tiefer

Weitere Regierungsmitglieder brechen mit Ecuadors Präsident Lenín Moreno

Von Volker Hermsdorf
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Vizepräsident Jorge Glas bei einer Pressekonferenz am 3. August in Quito

In Ecuador sind weitere prominente Mitglieder der regierenden Linkspartei Alianza PAIS (AP) auf Distanz zu Präsident Lenín Moreno gegangen. Sein Berater Ricardo Patiño, die Leiterin des politischen Sekretariats Paola Pabón und der Berater für Fragen des Wohnungsbaus Virgilio Hernández erklärten am Freitag (Ortszeit) ihren Rücktritt von allen Ämtern. »Wir ziehen uns aus dieser Regierung zurück, weil wir frei sein wollen, um das Projekt der Bürgerrevolution zu verteidigen«, erklärten sie auf einer Pressekonferenz in Guayaquil. Patiño, der unter dem früheren Präsidenten Rafael Correa Außenminister des Landes war, warf Moreno vor, die in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge nicht anzuerkennen und die Politiker der früheren Kabinette pauschal zu attackieren.

Die rechtskonservative Opposition hatte führende Funktionäre der Alianza PAIS und der Correa-Regierung im Wahlkampf der Korruption bezichtigt, ohne dafür jedoch Beweise zu präsentieren. Patiño räumte nun ein, dass es tatsächlich Fälle von Korruption gegeben habe, die Regierung Correas habe deren Bekämpfung aber zu einer ihrer Hauptaufgaben in den Jahren 2007 bis 2017 gemacht. Es sei richtig und notwendig, Fälle von Bestechung aufzuklären und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Virgilio Hernández sagte, er akzeptiere, wenn Moreno neue Akzente setzen wolle. »Es muss aber verhindert werden, dass die Rechten in diesem Land wieder die Zustände herstellen, unter denen die Bevölkerung vor der Bürgerrevolution gelebt hat.« Correa hatte seinen langjährigen Vizepräsidenten Moreno schon vor zwei Wochen im Internet für die pauschale Übernahme der Oppositionsvorwürfe gegen frühere Kabinettsmitglieder kritisiert: »Entweder war er über Jahre Mitglied einer Mafia-Regierung, oder er lügt.«

Die jüngsten Rücktritte vertiefen den Riss durch die AP, der sowohl Correa als auch Moreno angehören. Die Generalsekretärin der Partei, Gabriela Rivadeneira, erklärte am Wochenende per Twitter ihre »totale Unterstützung für die Entscheidung meiner Genossen Patiño, Pabón und Hernández. Unsere politische Bewegung verteidigt die Erfolge und die Ziele unserer Bürgerrevolution.« Die Spitzenfrau im Parteiapparat hatte Moreno schon früher ermahnt, dass bei der Wahl am 2. April »nicht eine Person, sondern ein politisches Projekt und dessen Programm die Wahl gewonnen« hätten. Auch Vizepräsident Jorge Glas hatte sich der Kritik an Moreno angeschlossen und seinen Chef davor gewarnt, die Rezepte der Rechten anzuwenden. Da Glas ebenso wie Moreno direkt gewählt ist, konnte er vom Präsidenten nicht entlassen werden. Moreno entzog ihm aber alle Zuständigkeiten und Ressourcen. Mittlerweile hat das Parlament der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Glas wegen Korruptionsvorwürfen zugestimmt. Der Vizepräsident hatte selbst darum gebeten, weil ihm dies die Möglichkeit gebe, sich »vor Gericht gegen die Verleumdungen zu verteidigen«. Seinem Chef warf er gleichwohl vor, »die eigenen Genossen zu verfolgen, um die Rachsucht seiner neuen Freunde zu befriedigen«.

Patiño hatte zunächst loyal versucht, zwischen den konträren Positionen zu vermitteln. Am vorigen Wochenende war er dazu gemeinsam mit Rivadeneira zu Gesprächen mit Correa nach Brüssel geflogen, wo der Expräsident seit einigen Wochen mit seiner belgischen Familie lebt. Laut Patiño war Moreno über die Reise und deren Zweck informiert. Doch als Oppositionspolitiker und rechte Medien daran Kritik anmeldeten, distanzierte sich Moreno von dem Vermittlungsversuch und düpierte seinen Berater. Moreno entledigte sich damit auf subtile Art eines weiteren politischen Gegenspielers, denn Patiño blieb nur noch die Wahl zwischen Gesichtsverlust und Rücktritt.

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