Aus: Ausgabe vom 24.08.2017, Seite 7 / Ausland

¡Paro general!

In Argentinien streiken erneut Tausende Arbeiter für faire Tarifverhandlungen. Präsident Mauricio Macri bleibt zynisch

Von Volker Hermsdorf
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Einheit demonstrieren: Verschiedene Gewerkschaften kamen am Dienstag in Buenos Aires zusammen

Zigtausende Argentinier sind am Dienstag erneut in den Streik getreten und haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des rechtskonservativen Staatspräsidenten Mauricio Macri protestiert. »Wir sind gekommen, um unsere sozialen Forderungen zu präsentieren«, erklärte Juan Carlos Schmid am Nachmittag (Ortszeit) auf der Plaza de Mayo. Der Generalsekretär des mit drei Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaftsbundes »Confederación General de Trabajo« (CGT), sprach auch im Namen der Gewerkschaftsverbände CTA und CTA Autónoma sowie zahlreicher sozialer Organisationen.

Mit der gemeinsamen Aktion wollten die sich bisher oft gegenseitig blockierenden außerparlamentarischen Akteure auch ein Zeichen der Einheit setzen, erklärte Schmid. »Heute sprechen Gewerkschaften und soziale Verbände mit einer Stimme«, sagte er und kündigte für die Zukunft »mehr Präsenz in den Straßen an«. Ob die beschworene Einheit tatsächlich zustandekommt, wird sich vermutlich bald zeigen. Nachdem ein Generalstreik im April weite Teile des Landes lahmgelegt hatte, fordern viele Gewerkschafter, den Widerstand gegen die neoliberale Politik des Präsidenten zu verstärken. Juan Carlos Schmid kündigte ein Treffen des höchsten CGT-Gremiums für den 25. September an, auf dem über »stärkere Maßnahmen« beraten werden soll.

Am Dienstag richtete sich der Protest vor allem gegen die von Macri angekündigte Arbeitsreform, gegen Einkommenskürzungen und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters. Als Folge einer Schocktherapie, unter die der Präsident das Land seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015 gestellt hat, haben bereits mehr als 250.000 der knapp 44 Millionen Argentinier zusätzlich zu den bereits Erwerbslosen ihre Arbeit verloren. Der Protest dagegen eskalierte im Juni, als 600 Beschäftigte des US-amerikanischen Getränke- und Lebensmittelkonzerns PepsiCo im nördlich von Buenos Aires gelegenen Vicente López ohne Ankündigung auf die Straße gesetzt wurden. Die sich zur Wehr setzenden Angestellten wurden von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen auseinandergetrieben. Die Arbeiter kritisieren zudem, dass CGT-Funktionäre hinter ihrem Rücken mit dem US-Riesen und der Regierung verhandelt hatten. Am Dienstag demonstrierten sie auf der Plaza de Mayo erneut gegen staatliche Repression und forderten einen »Paro general« (Generalstreik).

Auch die Ungewissheit über das Schicksal von Santiago Maldonado beherrschte die Kundgebung. Der 28jährige Aktivist wird seit dem 1. August vermisst. Laut Augenzeugen war er von Polizisten verschleppt worden, als er eine Protestaktion des im Süden des Landes lebenden Mapuche-Volkes unterstützt hatte. Angehörige und Freunde fürchten, dass es sich um einen Fall von »gewaltsamem Verschwindenlassen« handelt und machen die Regierung dafür verantwortlich. Die Verfolgung Maldonados steht im Zusammenhang mit einem seit Jahren bestehenden Streit zwischen Konzernen und den Mapuche. Deren ursprüngliches Stammesgebiet ist heute weitestgehend im Besitz ausländischer Investoren und Großgrundbesitzer. Soziale Aktivisten und Gewerkschafter bezichtigen Mauricio Macri der Kumpanei mit den Managern. »Wir sind auch gekommen, um unsere Stimme all denen hinzuzufügen, die verlangen, dass der Kollege Santiago Maldonado lebend zurückkehrt«, so Generalsekretär Schmid.

Mauricio Macri, der vor knapp zwei Wochen gestärkt aus den Vorwahlen für die am 22. Oktober angesetzten Parlamentswahlen hervorgegangen war, zeigte erneut kein Verständnis für den Streik und die Forderungen der Arbeiter. Nach den Wahlen habe er von den Gewerkschaften eher »eine Begleitung seiner Sozialpolitik« erwartet, erklärte der Präsident enttäuscht. »Wir kämpfen, weil Armut und Ungleichheit mit jedem Tag zunehmen«, erwiderte CTA-Generalsekretär Hugo Yasky laut Tageszeitung Página/12. Er bezeichnete Macris Position »als einen weiteren Beweis für den Zynismus und die Überheblichkeit derer, die uns erst zu Hungerleidern machen und dann fragen, warum wir für unsere Rechte und eine andere Politik demonstrieren.«

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