Aus: Ausgabe vom 24.08.2017, Seite 4 / Inland

Interpol in der Kritik

Nach Festnahme von Dogan Akhanli in Spanien fordern deutsche Politiker effektivere Kontrolle der internationalen Polizeiplattform

Von Ulla Jelpke
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Dogan Akhanli am Montag auf dem Weg zum Büro seines Anwalts in Madrid

Nach der vorübergehenden Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien aufgrund eines türkischen Haftbefehls mahnen Politiker aller Parteien in Deutschland eine Reform des Interpol-Systems an. Interpol ist entgegen der Legenden keine Weltpolizei, die mit eigenen Agenten auf Verbrecherjagd geht. Vielmehr handelt es sich bei der 1923 gegründeten Institution mit Sitz in Lyon um einen privatrechtlichen Verein. Nur wenige Staaten – wie Nordkorea und Vanuatu – sind nicht unter den 190 Mitgliedern. Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden durch Informationsaustausch über Haftbefehle, Fahndungen, vermisste Personen, nicht identifizierte Leichen oder entwendete Pässe. Wie mit einem über Interpol verbreiteten Gesuch verfahren wird, entscheiden allein die nationalen Behörden. Es gibt keinerlei Zwang, eine über Interpol per »Red Notice« zur Festnahme ausgeschriebene Person tatsächlich festzunehmen. In Deutschland prüft das Bundeskriminalamt eingehende Fahndungsersuchen, in brisanten Fällen muss das Bundesjustizministerium zustimmen.

Artikel 3 des Interpol-Statuts verbietet den Missbrauch polizeilicher Fahndung zu politisch, militärisch, religiös oder rassistisch motivierten Zwecken. Wenn ein entsprechender Verdacht besteht, kann Interpol beim Weiterverbreiten der Fahndung eine Warnung beifügen. Dies war bei Akhanli, dem die türkische Justiz einen angeblich im Auftrag einer kommunistischen Untergrundorganisation 1989 begangenen Raubmord vorwirft, nicht geschehen. Dabei hätte der Verfahrensverlauf sowohl bei Interpol als auch bei den spanischen Behörden die Alarmlampen aufleuchten lassen müssen. So war Akhanli, der 2010 mehrere Monate in der Türkei inhaftiert worden war, im folgenden Jahr freigesprochen worden, nachdem Zeugen des Überfalls ihre unter Zwang erpressten belastenden Aussagen zurückgezogen hatten. Doch 2013 wurde das Urteil von einem übergeordneten Gericht kassiert und der Schriftsteller, der seit 1991 in Deutschland lebt und allein die deutsche Staatsbürgerschaft hat, erneut zur Fahndung ausgeschrieben. Hier stellt sich die Frage, warum die deutschen Behörden ihn nicht über das Fortbestehen der Interpol-Fahndung informierten.

Gerade die Türkei nutzt Interpol seit langem, um Regierungskritikern im Exil das Leben schwerzumachen. Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurden allein zwischen 2007 und 2012 zehn Türken und Kurden mit deutscher Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung aufgrund mittels Interpol weitergeleiteter Haftbefehle im Ausland verhaftet. An die Türkei ausgeliefert wurde zwar letztlich keiner von ihnen. Doch das ist wohl auch nicht das vorrangige Ziel der türkischen Justiz, die Beweise für die jeweiligen Vorwürfe in der Regel schuldig bleibt. Vielmehr geht es Ankara darum, die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen einzuschränken, da diese selbst mit EU-Pässen schon bei Auslandsreisen innerhalb Europas mit Inhaftierung oder sogar Auslieferung rechnen müssen. Als die Türkei nach dem Putschversuch vom Juli letzten Jahres gar 60.000 Festnahmeersuchen verbreiten wollte, forderte Interpol aber erfolgreich die Rücknahme dieser Anträge.

»Interpol ist kein Selbstbedienungsladen«, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu Wochenbeginn, Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth will gar einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, forderte effektive Kontrollmechanismen gegen Missbrauch. Hierfür müsse die Interpol-Kontrollkommission unabhängig und transparenter werden sowie mehr Personal erhalten. Betroffene müssten rechtssichere und schnelle Möglichkeiten bekommen, sich juristisch zu wehren, mahnte Hunko. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei in Frage. Er forderte Anfang der Woche im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe »einen intensiveren Dialog« in der EU über den Umgang mit Fahndungsersuchen der Türkei.

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