Aus: Ausgabe vom 23.08.2017, Seite 2 / Inland

»CDU und FDP machen Wohnen unbezahlbar«

Neue Landesregierung in NRW will verschiedene Mieterschutzregelungen schleifen. Dagegen braucht es Widerstand. Gespräch mit Kalle Gerigk

Interview: Anselm Lenz
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»Je mehr Leute sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, desto stärker wird der Kampf um bezahlbaren Wohnraum«: Protestaktion in Köln (20. Februar 2014)

Mit der neuen Regierung wird es in Nordrhein-Westfalen wohl auch Änderungen im Mietrecht geben. Als Aktivist der Initiative »Recht auf Stadt« beobachten Sie den Prozess genau. Was steht an, und wie bewerten Sie die geplanten Neuerungen?

CDU und FDP werden das Wohnen in NRW unbezahlbar machen. Diese Parteien haben schon in ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 Wohnungen privatisiert. Auch, was nun kommen soll, ist eine wirkliche Katastrophe. Nehmen Sie zum Beispiel die Mietpreisbremse: Das entsprechende Gesetz ging in die richtige Richtung, war aber nur unzureichend ausgestaltet. Statt es zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu verbessern, soll es nun faktisch abgeschafft werden. Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden einfach nicht mehr als solche benannt, in der Folge wird auch die Mietpreisbremse nicht mehr gelten. Renditeorientierte Vermieter wird das zu weiteren Preissteigerungen motivieren.

Die neue Landesregierung setzt außerdem mit Wohnungsbaufördermitteln viel zu sehr auf Wohnungseigentum statt auf die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. Dabei bräuchten wir von letzteren viel mehr. Und dann will »Schwarz-Gelb« auch noch die Grunderwerbssteuer für die Käufer selbstgenutzten Eigentums erlassen. Das wird nicht nur dazu führen, dass mehr Eigenheime auf der grünen Wiese gebaut werden, sondern auch dazu, dass vermehrt Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Landesregierung zeigt also klar, wo sie steht: Auf der Seite jener, die am Wohnen Geld verdienen.

Das sieht Ina Scharrenbach, die neue CDU-Wohnungsbauministerin, anders. Man wolle »Markthemmnisse abbauen und ein Klima für den Neubau schaffen«. Dann würden auch die Mieten günstiger (www.jungewelt.de/artikel/315251.wir-haben-mehrere-bremsen-in-den-m%C3%A4rkten.html">siehe jW vom 28. Juli).

Lacht. Wie kann sie so etwas sagen? Das wird nicht funktionieren. Es wird vielleicht zu mehr Leerstand kommen, aber nie im Leben dazu, dass es weiteren bezahlbaren Wohnraum gibt. Sätze wie diesen habe ich schon oft gehört, immer heißt es: Der Markt wird das schon regeln. Absoluter Blödsinn. Wir brauchen eine andere Wohnungspolitik. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Nachhaltig, sozial, mit unbefristeter Belegungsbindung!

Beruflich tätig sind Sie als Mitarbeiter des Kölner Amts für Wohnungswesen. Was bekommen Sie dort mit über die Situation in der Stadt?

Ich erlebe das Elend hautnah mit: Menschen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können; Menschen, die in zu kleinen Wohnungen leben, aber eine größere nicht bezahlen können; Menschen, die in Räumen von sehr schlechter Qualität wohnen, aber nicht umziehen können. Aber eines möchte ich hier klarstellen: Ich spreche nicht als Vertreter des Wohnungsamts mit Ihnen, sondern als Aktivist.

Diese Abgrenzung hat das Wohnungsamt nicht vorgenommen. Sie sollen versetzt werden, offenbar wegen Ihrer Äußerungen als Mietrechtsaktivist. Wie wollen Sie sich wehren?

Meine juristischen Berater empfehlen mir zum jetzigen Zeitpunkt, mich an Spekulationen zu dieser Angelegenheit nicht zu beteiligen.

Sie haben bereits ausgeführt, dass Mieterschutzregelungen von der neuen Regierung angegriffen werden. Könnte das dazu führen, dass der Protest in diesem Bereich zunimmt, dass die Betroffenen vielleicht gar zu entschiedeneren Aktionsformen wie Hausbesetzungen oder Mieterstreiks greifen?

Das wird ein Thema werden. Je schlimmer die Situation wird, je mehr Leute sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, desto stärker wird der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Dabei sind Hausbesetzungen eine Möglichkeit, auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Das gleiche gilt für das Verhindern von Zwangsräumungen. Auf die Dauer ist beides natürlich zuwenig. Die Bewegung muss sich vernetzen – »Recht auf Stadt« hat bereits drei bundesweite Treffen und eine Reihe regionaler Vernetzungstreffen organisiert – und gemeinsame Forderungen aufstellen. Die müssen dann in die Parlamente getragen werden, während der Druck auf der Straße aufrechterhalten wird.

Karl-Heinz »Kalle« Gerigk ist Kölner Mietrechtsaktivist der Initiative »Recht auf Stadt«

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