Aus: Ausgabe vom 14.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Machtpoker in Pakistan

Gestürzter Premier Nawaz Sharif sendet mit »Heimkehr-Tour« Signal der Stärke

Von Thomas Berger
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Triumphzug eines Gestürzten: Konvoi von Nawaz Sharif am 9. August in Islamabad

Er musste sein Amt aufgeben, doch am Boden liegt er nicht – und sollte auch nicht abgeschrieben werden. Das ist die zentrale Botschaft, die Nawaz Sharif, bis vor kurzem noch Pakistans Regierungschef, mit seiner inszenierten »Heimkehr-Tour« verbreiten wollte. Am Mittwoch war der Konvoi mit ihm in der Hauptstadt Islamabad gestartet, am Freitag traf er in Lahore, der Regionalmetropole seiner Heimatprovinz Pandschab, ein. Tausende Fans säumten die Strecke, als sich der wegen der »Panamagate«-Affäre vom Obersten Gerichtshof abgesetzte Premier die altehrwürdige GT (Grand Trunk) Road von Station zu Station bewegte. Durchaus mit erhöhtem Sicherheitskonzept, war doch gerade vor Tourbeginn in Lahore ein Sprengstoffanschlag verübt worden, der 22 Menschen das Leben kostete. Sharif aber ließ sich von seinen Plänen nicht abbringen und wischte beinahe brüsk die Vorschläge beiseite, doch lieber die Schnellstraße als alternative Route zu wählen. Nur eine Vorsichtsmaßnahme ergriff er tatsächlich – Tochter Maryam, die ihn eigentlich begleiten sollte, wurde bereits am Mittwoch vorausgeschickt und fügte sich, wie sie in einem Tweet betonte, widerspruchslos der Entscheidung ihres Vaters.

Eigentlich hatte der Patriarch sie zur politischen Erbin aufbauen wollen. Doch Maryam ist wie ihre Brüder Hassan und Hussein tief in den Sumpf um fragwürdige Finanztransaktionen verstrickt. Auch sie muss – wie ihr Vater – fürchten, lebenslang von politischen Ämtern ausgeschlossen zu werden.

Dem entmachteten Expremier wird nicht einmal mehr das Spitzenamt in der eigenen Partei gegönnt. Seine Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N) müsse einen neuen Vorsitzenden wählen, hatte Pakistans Wahlkommission verkündet. Nun soll der jüngere Bruder Shahbaz Sharif neuer Parteichef werden, ließ die PML-N die Öffentlichkeit wissen. Das ist folgerichtig, schließlich soll der bisherige Chefminister von Pandschab seinem Bruder auch an der Regierungsspitze nachfolgen. Der zunächst mit der Mehrheit der PML-N im Parlament zum Premier gekürte Shahid Khaqan Abbasi ist lediglich ein loyaler Platzhalter.

Manchen mochte gewundert haben, wie schnell Nawaz Sharif am Ende mit einem formellen Rücktritt der gerichtlichen »Disqualifizierung« nachkam, statt weiter Widerstand zu leisten. Noch Mitte April hatte er, als ihm erstmals die sofortige Suspendierung drohte, sich das Gericht aber mit drei zu zwei Stimmen zunächst für weitergehende Ermittlungen entschied, triumphiert und sich auch in der Zwischenzeit vor dem Sonderermittlungsteam stets kämpferisch gegeben. Jetzt sendete er immerhin das Signal an seine Gegner, dass er nicht daran denkt, völlig abzutreten. Nur das Volk solle das Recht haben, einen von ihm gewählten Spitzenpolitiker in die Wüste zu schicken, sagte er auf seiner Tour.

Die PML-N steht noch immer besser da als die andere große Familienpartei des Landes, die Pakistanische Volkspartei (PPP). Asif Ali Zardari, Witwer der 2007 ermordeten früheren Premierministerin Benazir Bhutto, hatte es im Folgejahr zwar ins Präsidentenamt geschafft. Der Mann, der vor der durch die Trauer ausgelösten Sympathiewelle als »Mister zehn Prozent« gegolten hatte, enttäuschte aber selbst die eher bescheidenen Erwartungen. Jetzt steht der erst 28jährige Sohn Bilawal bereit, als dritte Bhutto-Generation nach Benazir und ihrem Vater Zulfikar Ali Bhutto die Regierung zu führen. Den aktuellen Umfragewerten zufolge kann sich das die PPP aber abschminken. Chancen darf sich vielmehr die Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) von Imran Khan ausrechnen. Diesem droht jedoch – ebenso wie dem Kleriker Tahirul Qadri von der Pakistan Awami Tehreek (PAT) – noch immer ein Prozess wegen der eskalierten Oppositionsproteste vor drei Jahren. Anfang September 2014 war es beim Sturm auf das Hauptquartier des Fernsehsender PTV zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Ein hochrangiger Beamter und vier Kollegen sollen schwer misshandelt worden sein. Bei einem Schuldspruch durch das Gericht würde Khan und Qadri ebenfalls die Disqualifizierung drohen. Dieses Damoklesschwert schwebt auch über Shahbaz Sharif, dem derzeitigen Regierungschef der Provinz Pandschab. Bei ihm geht es um den Tod mehrerer Aktivisten der oppositionellen PAT bei einem Zusammenstoß mit den Sicherheitskräften in Lahore, dem sogenannten Model-Town-Massaker vom 17. Juni 2014. Womöglich rüstet sich aber auch das mächtige Militär hinter den Kulissen schon zum Eingreifen. Es wäre in politisch turbulenten Zeiten nicht das erste Mal.

Die Islamische Republik Pakistan ist als Atommacht und mit gut 200 Millionen Einwohnern ein politisches Schwergewicht. Stabile demokratische Verhältnisse haben sich in dem Staat, der erst am 14. August 1947 als Spaltprodukt der Teilung des vormals britischen Kolonialimperiums auf dem indischen Subkontinent entstand, nie entwickeln können. Über lange Phasen regierte das Militär direkt, und selbst in den Abschnitten ziviler Herrschaft waren Unruhen und politische Morde an der Tagesordnung. So fiel schon der erste Premierminister, Liaqat Ali Khan, 1951 einem Anschlag zum Opfer. Der Politiker, der gemeinsam mit Pakistans 1948 verstorbenem »Gründungsvater« Mohammed Ali Dschinnah die ersten Weichenstellungen (wie eine klare Westverankerung an der Seite der USA) eingeleitet hatte, fiel in Rawalpindi den Schüssen eines gebürtigen Afghanen zu Opfer. Da die Polizei den Attentäter sofort erschoss, konnten die Hintergründe der Bluttat nie völlig aufgeklärt werden. Bezeichnend ist auch, dass im gleichen Stadtpark 2007 ein weiterer politischer Mord stattfand: Kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Exil kam die Ikone der Opposition, Benazir Bhutto von der Pakistanischen Volkspartei (PPP), ums Leben.

Erstmals hatte die Armee 1958 mit einem Putsch unter der Führung von Muhammed Ayub Khan die Macht übernommen. Seiner bis 1969 andauernden Herrschaft schlossen sich zwei weitere Jahre unter General Agha Muhammed Yahya Khan an. Die nominelle Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen war durch das Zerwürfnis der damals zwei Staatsteile und den Krieg um die 1971 erfolgte Gründung Bangladeschs geprägt. 1977 putschte General Muhammed Zia ul Haq, unter dessen Herrschaft zwei Jahre später der frühere Premier Zulfikar Ali Bhutto, Benazirs Vater, hingerichtet wurde. Zia regierte bis 1988. Es folgten die Regierungen von Nawaz Sharif (PML-N), von Benazir Bhutto (PPP) und erneut Sharif.

1999 übernahm Armeechef Pervez Musharraf (Foto) die Macht und zwang Sharif zum Gang ins Exil nach Saudi-Arabien, um einer Anklage und langer Haft zu entgehen. Heute lebt der bis 2008 regierende Putschist selbst im Ausland. Doch nicht nur die Armee ist weiterhin ein eigener Machtfaktor im Land. Gleiches gilt für den größten Geheimdienst ISI, dem unter anderem die Förderung radikalislamischer Gruppen vorgeworfen wird. (tb)

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