Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 4 / Inland

Aussteigerprogramm für Linke bilanziert

Berlin. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete »Aussteigerprogramm Linksextremismus« (AP LEX) hat ein erbärmliches Ergebnis für die Behörden erbracht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom Freitag (Drucksache 18/13268 vom 7.8.2017) auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner und André Hahn (alle Linkspartei) hervor. Im Jahr 2014 gab es demnach sieben »Kontaktaufnahmen« (d. h. Anrufe auf der »Hotline« oder E-Mails) beim Aussteigerprogramm. Im Jahr 2015 waren es vier, 2016 wieder sieben Kontaktaufnahmen. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 gab es laut Auskunft der Regierung zehn Kontaktaufnahmen. Bei drei Kontaktaufnahmen handelte es sich um Scherzanrufe. Fünf Anrufe kamen von Journalisten, Schülern und/oder Forschern. (jW)

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