Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 4 / Inland

Bayern stellt Kirchenasyl in Frage

CSU-Justiz geht gegen Kirchen vor – wegen deren Gewährung eines besonderen Rechtsstatus für Geflüchtete

Von Sebastian Lipp
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»Humanitäres Korrektiv«: Flüchtlinge hängen im Dom St. Peter in Regensburg ein Transparent auf (6. Juli)

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat in zwei Fällen die Protokolle von Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um festzustellen, wer für ein Kirchenasyl gestimmt habe. »Die Unterstützung ausländischer Staatsangehöriger, unerlaubt hierzubleiben, kann als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine Straftat darstellen«, begründete Behördensprecherin Teresa Kern das Vorgehen gegenüber der Allgäuer Zeitung (AZ) Ende voriger Woche.

Ungeheuerlich findet Stephan Theo Reichel das Vorgehen der Allgäuer Justiz gegen das Kirchenasyl. Das sei bislang der erste Fall, in dem die bayerischen Behörden so weit gingen, erklärte der Beauftragte für Kirchenasyl der evangelischen Landeskirche Bayern am Mittwoch gegenüber junge Welt. Auch beim Bayerischen Flüchtlingsrat kennt man kein weiteres Beispiel. In keinem anderen Bundesland werde, so die Menschenrechtsorganisation in einem Statement von vergangener Woche, die Gewährung von Kirchenasyl als Straftat verfolgt, es werde als »humanitäres Korrektiv wahrgenommen, das auf Missstände hinweist«. Nur Bayern habe diesen Konsens verlassen und verfolge nun das Kirchenasyl als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.

Ende Juli hatten die Generalstaatsanwaltschaften München und Nürnberg dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass die Staatsanwälte in Bayern einheitlich nach einem Drei-Punkte-Plan vorgehen. Dieser bayerische Sonderweg sehe vor, dass bei der Gewährung von Kirchenasyl ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eröffnet, aber zunächst nur der Pfarrer polizeilich vernommen und anschließend das Verfahren eingestellt werden solle. Im Wiederholungsfalle müsse der Pfarrer mit einer Geldauflage rechnen. Beim dritten Mal solle ein Strafbefehl ergehen.

In einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 23. März heißt es, Justizminister Winfried Bausback »sage ganz klar: Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gewährung von sog. Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Und die müssen unsere Staatsanwälte verfolgen.« Es gebe hingegen keine Weisung aus dem Staatsministerium der Justiz, derartige Verfahren verschärft einzuleiten.

Die evangelische Kirche in Immenstadt indes hat die Aushändigung der Protokolle verweigert, sagte Pfarrerin Marlies Gampert am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Man berufe sich auf die Kirchenordnung, nach der die Protokolle der als nichtöffentlich eingestuften Teile der Sitzung vertraulich zu behandeln seien. »Die Vorstände sind im Grunde gelassen«, erklärte Gampert weiter. Die Vorermittlungen gegen ihren Mann Ulrich als den für das Kirchenasyl verantwortlichen Pfarrer seien nämlich vor etwa einer Woche eingestellt worden. Ob die Gelassenheit des Kirchenvorstandes berechtigt ist, wird sich noch herausstellen müssen. Die Einstellung des Verfahrens gegen Pfarrer Ulrich Gampert ist nicht zwingend auf das Verfahren gegen den Vorstand seiner Kirchengemeinde übertragbar.

»Kirchenasyle sind Ausdruck der gelebten christlichen Nächstenliebe. Dass diese christliche Nächstenliebe gerade im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt wurde, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten«, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Die Organisation fordert den CSU-Justizminister auf, diese Praxis schleunigst zu beenden. Kirchenasyle seien keine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.

Während noch nicht klar ist, wie das Verfahren gegen den Kirchenvorstand in Immenstadt ausgeht, habe das Amtsgericht Kempten laut AZ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen zwei Asylsuchende Strafbefehl wegen illegalem Aufenthalt erlassen – wohl wegen eines in Kempten und Immenstadt in Anspruch genommenen Kirchenasyls.

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