Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 5 / Inland

Allianz gegen Cybersicherheit

Regierungsnaher Thinktank warnt vor staatlichen Angriffen auf Privatsphäre

Von Ralf Wurzbacher
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Kommunikation im Visier: Wie die regierungsnahe Denkfabrik SWP feststellt, zeigen auch westliche Staaten starkes Interesse an der Privatsphäre ihrer Bürger

Die BRD solle zum »Verschlüsselungsstandort Nr. 1« in der Welt werden. Dieses Ziel gab sich die Bundesregierung vor drei Jahren mit ihrer »Digitalen Agenda«. Sichere, unbehelligte private Kommunikation via PC, Smartphone oder Tablet müsse der Standard »in der Breite« sein, versprach die Koalition. In den Folgejahren brachte sie dann aber in Serie Gesetze auf den Weg, die dies ad absurdum führen. Zuletzt im Juni beschloss der Bundestag den Einsatz sogenannter Staatstrojaner als Instrument der Strafverfolgung (jW berichtete). Auf diese Weise lassen sich Internettelefonate, Chats oder der Austausch über Messengerdienste hacken, bevor überhaupt verschlüsselt wird.

Aus Sicht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist das nur einer von vielen Belegen dafür, wie die Cybersicherheit im globalen Maßstab immer stärker unter Beschuss gerät. »Gegenwärtig formiert sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung«, heißt es in einer Analyse des Forschungsinstituts, das die Bundesregierung und den Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät. Zu den treibenden Akteuren zählt die SWP längst nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Russland, China oder Nordkorea: »Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionagesoftware auf Smartphones zu nutzen.«

Exemplarisch geht ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Stiftungszeitschrift SWP-Aktuell auf das 2016 verabschiedete Gesetz »Investigatory Powers Bill« in Großbritannien ein. Dieses zwinge Internetdienstleister, Verschlüsselungsmaßnahmen bei Anordnung aufzuheben. »Firmen können verpflichtet werden, in ihre Produkte unsichere Hintertüren für geheimen staatlichen Zugriff einzubauen, Überwachungssoftware auf Geräte der Kunden aufzuspielen oder Sicherheitsupdates zu blockieren.« Auch in den USA sehe die noch nicht umgesetzte »Burr-Feinstein Encryption Bill« ähnliches vor.

In diesem Kontext ist laut Matthias Schulze von der SWP auch die Geheimdienstpartnerschaft »Five Eyes« zwischen den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland zu sehen. So wollten diese Staaten gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um den »legalen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation« zu Zwecken der »Terrorismusbekämpfung« zu ermöglichen. Das sei »kompatibel mit den Interessen Chinas und Russlands« und treibe einen »globalen Normsetzungsprozess im Cyberspace« voran.

Kritisch sieht das SWP auch die Rolle der BRD. So deute sich mittlerweile eine »Abkehr von einer starken deutschen Cybersicherheitspolitik an«. Dies zeige sich am neuen Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das den Einsatz von Trojanern auf Endgeräten wie Smartphones legitimiere, sowie der Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), die eben jene Überwachungslösungen entwickeln solle. An Berlin appelliert die Denkfabrik, »noch nachdrücklicher« für sichere Software und Verschlüsselung zu plädieren. »Da staatlich mandatierte Softwareschwachstellen die allgemeinen Bemühungen um Cybersicherheit konterkarieren, sollten neue Ermittlungstechnologien und -strategien erforscht werden.«

Am Mittwoch hatte der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (Teletrust) angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das jüngst erlassene »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« einzulegen, das den Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware erlaubt. Zu den Mitgliedern des Verbandes gehört übrigens auch das BKA.

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