Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 2 / Inland

»Vorgesehene Fristen sind nicht haltbar«

Unsummen sind in die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geflossen. Nun scheint das Projekt zu scheitern. Gespräch mit Bernhard Scheffold

Interview: Gitta Düperthal
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Elektronische Gesundheitskarte: Zu viele persönliche Daten ermöglichen Überwachung und Missbrauch. Alternativen offenbar nicht gewünscht

Rund 1,7 Milliarden Euro Steuergeld sind in die elektronische Gesundheitskarte, EGK, geflossen. Sie hat ein Foto, kann aber nicht mehr als die ehemalige Karte. Nach Presseberichten am Montag steht sie vor dem Scheitern. Die Industrie hat dementiert, dies verschuldet zu haben. Was stimmt?

Tatsache ist, die gesetzlich vorgesehenen Fristen sind nicht zu halten: Die Testphase für die Karte hätte längst abgeschlossen sein sollen. Die Arztpraxen hätten mit sogenannten Konnektoren ausgestattet sein sollen, die zum Auslesen der Daten benötigt werden. Sie sind aber noch nicht verfügbar. Die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, jW) hat insofern recht: Vor einigen Jahren gab es die Geräte schon, die Anforderungen an sie sind aber ständig gestiegen. Edward Snowdens Enthüllungen verdeutlichten, über welche Mittel etwa der Auslandsgeheimdienst NSA verfügt; mit welchen perfiden Methoden auch solche Daten auszuspionieren sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte also die Sicherheitsstandards erhöht: Mehr Kontrolle über die Geräte musste her: von der Produktion bis zur Auslieferung.

Seit elf Jahren gibt es keinen Fortschritt mit der Karte. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es sei »unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt«. Hat er recht?

Die Gematik gab an, »einen Meilenstein« des technischen Fortschritts erreicht zu haben, aber in der Praxis ist all das nicht erprobt.

Warum prognostizieren Vertreter von Krankenkassen und Ärzteverbänden gerade jetzt, die EGK sei am Ende?

Das könnte mit der Bundestagswahl im September zusammenhängen – und der Unsicherheit, ob das Gesundheitsministerium danach noch in den gleichen Händen ist. Die Begehrlichkeit der Kassen, an die Daten zu gelangen, ist groß: Sie bräuchten sie bloß zum Abrechnen, erhalten aber jetzt schon Befunde. Ihr Interesse könnte sein, eigene Lösungen voranzutreiben. Die Techniker Krankenkasse hat etwa bekanntgegeben, mit dem amerikanischen Konzern IBM an der Entwicklung einer eigenen elektronischen Patientenakte zu arbeiten.

Ärzteverbände und gesetzliche Krankenkassen sollen berichtet haben, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die EGK nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, hatte dies von sich gewiesen. Viel Wind um nichts?

Zynisch könnte man es so sagen: Wenn es die Pläne gäbe, würde mich nur wundern, dass sie das Projekt schon nach 1,7 Milliarden Euro beerdigen wollen. Die Briten haben es beispielsweise geschafft, ihrem ganz ähnlichen Projekt 27 Milliarden Pfund hinterherzuwerfen.

Ist das Scheitern der Karte für Sie kein Grund zur Freude, da Sie lange gegen deren Einführung gekämpft haben?

Vordergründig schon, aber Absichten der Gesundheitswirtschaft, die Daten zu monetarisieren, bestehen weiter. Die Lage könnte schlimmer werden. Vorstellbar ist, dass Gröhe längst ein Telematikstrukturverbesserungsgesetz in der Schublade hat.

Könnte es Apps geben, die erfordern, dass damit dann selbst ältere Patienten umgehen, die eventuell gar kein Handy besitzen?

Dass das Handy Zugangsvoraussetzung zur Daseinsvorsorge wird, darf nicht sein. Für die interessierten Kreise, die aus den Daten Kapital schlagen wollen, ist es aber hinderlich, dass die EGK mit hoher Absicherung verbunden sein soll: Bislang sollen die Karte des Patienten und die des Arztes notwendig sein, um auf die Daten zuzugreifen.

Garantiert die gesetzliche Regelung die Wahlfreiheit für Patienten, die EGK elektronisch zu nutzen oder auch nicht?

Würde sie aktuell technisch funktionieren, wären die meisten Leistungen freiwillig. Der Verfügbarkeit von Notfalldaten oder der Patientenakte hätte der Patient explizit zustimmen müssen. Doch politische Kräfte arbeiten daran, diesen starken Datenschutz aufzuweichen: Der Patient soll selber aktiv werden und widersprechen, falls er eine zentrale Nutzung seiner Gesundheitsdaten ablehnt. Gesichert wären sie aber lediglich nach Stand der Technik.

Muss die EGK also gerettet werden, weil sonst Schlimmeres zu befürchten steht?

Nein. Wir fordern, die Daten auf einem kleinen Gerät zu speichern, auf das der Patient dem Arzt Zugriff gewähren kann – und das er anschließend wieder mitnimmt.

Bernhard Scheffold ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins »Patientenrechte und Datenschutz«

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Krankes System Gesundheitspolitik auf Kosten der Kranken

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