Aus: Ausgabe vom 11.08.2017, Seite 1 / Titel

Journalisten unter Verdacht

Erneute Festnahmewelle in der Türkei. Ankara fordert Auslieferung von kritischem Autor aus Spanien

Von Nick Brauns und Roland Zschächner
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Protest für Pressefreiheit: Die AKP-Regierung geht in der Türkei repressiv gegen Medienvertreter vor (Istanbul, 28.7.2017)

Mindestens neun Journalisten wurden bei Polizeirazzien am frühen Donnerstag morgen in Istanbul festgenommen. Gegen insgesamt 35 Journalisten seien Haftbefehle von der Staatsanwaltschaft ausgestellt worden, weil sie auf ihren Mobiltelefonen das Programm »Bylock« installiert hatten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dieses Programm zum Versenden verschlüsselter Nachrichten soll von den Anhängern der religiös-konservativen Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht wird, zur internen Kommunikation genutzt worden sein. Tausende der über 215.000 »Bylock«-Nutzer in der Türkei wurden in den vergangenen zwölf Monaten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der als »Terrororganisation« eingestuften Gülen-Bewegung festgenommen oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Unter den jetzt festgenommenen Journalisten sind tatsächlich mehrere ehemalige Mitarbeiter von der Regierung geschlossener Gülen-Medien wie der Tageszeitung Zaman, dem Sender Samanyolu TV und der Nachrichtenagentur Cihan. Doch auch der Onlineredakteur der sozialistischen Tageszeitung Birgün (Ein Tag), Burak Ekinci, wurde in seiner Istanbuler Wohnung verhaftet und sein Computer beschlagnahmt. Die landesweit vertriebene strikt säkular orientierte gewerkschaftsnahe Birgün steht in scharfer Opposition sowohl zur AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch zur Gülen-Bewegung. Mehr als 160 Journalisten befinden sich derzeit in der Türkei unter Terrorismusvorwürfen in Haft.

Unterdessen sieht sich der Türkei-Korrespondent von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau, Frank Nordhausen, heftigen Angriffen regierungsnaher türkischer Medien ausgesetzt. Die Tageszeitung Aksam nannte Nordhausen am Dienstag auf ihrer Titelseite einen »Spion«. Er sei als deutscher Agent der Nachfolger des seit Februar 2017 unter Spionage- und Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft sitzenden Korrespondenten des Springer-Blattes Welt, Deniz Yücel, behauptete Aksam. Als vermeintliche Türkei-feindliche Aktivität wird Nordhausen insbesondere ein Interview mit dem kemalistischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu für das Magazin Focus ausgelegt.

Bei der Verfolgung von Journalisten kann sich der türkische Staat auch auf die Unterstützung der EU-Länder und der internationalen Polizeibehörde Interpol verlassen. Am 3. August wurde der türkisch-schwedische Journalist und Buchautor Hamza Yalcin bei der Einreise in Spanien verhaftet. Die Order dafür kam aus Ankara und wurde über Interpol verbreitet. Yalcin wird vorgeworfen, er habe Erdogan beleidigt und sei an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen. Nun droht Yalcin die Auslieferung in die Türkei. Dort droht ihm zudem wegen Urteilen aus den 90er Jahren eine lebenslange Haft, womit die Auslieferung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde, wie das Münsteraner Odak-Kulturzentrum in einer Pressemitteilung berichtete.

Auch auf militärischer Ebene funktioniert die Zusammenarbeit. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Ankara es deutschen Bundestagsabgeordneten nun offiziell erlaubt, den NATO-Stützpunkt in Konya zu besuchen, wo auch Bundeswehr-Soldaten stationiert sind. Am 8. September sollen sieben Parlamentarier aller Fraktionen in die Türkei reisen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

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