Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 12 / Thema

Trumps Truppe

Die US-Waffenlobbyisten der National Rifle Association wähnen sich auf der Vorstufe zu einem Krieg gegen die angebliche Vorherrschaft der Linken

Von Jürgen Heiser
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Herbert Grönemeyer sang einst »Kinder an die Macht«. Lieber nicht, denkt man sich, wenn man sich die Jugendarbeit der National Rifle Association vor Augen führt, die Waffen für die »Stärke und Kraft der amerikanischen Freiheit in den Händen des Volkes« hält und zur Rüstung gegen die als machtvoll herbeiphantasierte US-Linke aufruft – Jahrestreffen der NRA in Louisville, Kentucky, 21.5.2016

In den USA gibt es neben den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe und den Geheimdiensten noch ein weitere inoffizielle Streitmacht. Das sind die bis an die Zähne bewaffneten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit allem möglichen Schießgerät von Revolvern und Pistolen bis hin zu Maschinenpistolen und Schnellfeuergewehren ausrüsten und in der National Rifle Association (NRA) organisieren. Im März 2017 ordnete die Minderheitsführerin der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die NRA nicht ganz zufällig in einem Interview mit dem Sender CNN in die Phalanx der Sicherheitskräfte ein. Zur Frage einer möglichen geheimen Absprache zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und russischen Offiziellen befragt, erklärte sie, wenn der US-Präsident gegenüber »dem Direktor des FBI, oder dem DNI, dem Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, oder einer Person der NRA« Erklärungen abgegeben und damit eventuell die Justiz behindert haben sollte, dann werfe das Fragen auf, »die durch Fakten und auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg beantwortet werden müssen, und nicht durch Hörensagen«.

Auch wenn Pelosi hier schlicht die NRA mit der National Security Agency (NSA) verwechselte, zeigt ihr Versprecher doch, wie sehr die Waffenlobbyisten seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit eindringen konnten. Als Dachverband sieht sich die NRA als »Amerikas älteste Bürgerrechtsorganisation« und betont ihre historische Mission: »Gemeinsam mit unseren mehr als fünf Millionen Mitgliedern sind wir stolze Verteidiger der Patrioten unserer Geschichte und der gewissenhaften Hüter des zweiten Zusatzartikels.«

Ein waffentragendes Volk

US-amerikanische private Waffenbesitzer, die ihrer Neigung zur individuellen Hochrüstung nachgehen, können sich auf die Verfassung berufen, die es in eben jenem Zusatzartikel dem Staat verbietet, den Bürgern ihren Waffenbesitz streitig zu machen. Dort heißt es wortwörtlich: »Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.« Die Wortwahl lässt schon erkennen, dass dieser zweite Verfassungszusatz zum Schutz des Rechts auf Waffenbesitz aus dem Jahr 1791 stammt. Er wurde also 15 Jahre nach der Amerikanischen Revolution von 1776 verfasst, als sich die in Nordamerika angesiedelten europäischen Einwanderer von der Kolonialherrschaft der britischen Krone befreit hatten und ihre Milizen auf Dauer unter Waffen halten wollten.

Der zweite Zusatzartikel gehört zum Kanon der »Bill of Rights«, die die ersten zehn Verfassungsgrundsätze der USA umfassen. Mit dem Schutz durch die Verfassung ist das US-Waffenrecht im Zusammenhang mit der in den Vereinigten Staaten sehr hohen Gewaltkriminalitätsrate und aufsehenerregenden Akten rassistischer Polizeigewalt seit Jahren Anlass für eine der größten gesellschaftlichen Kontroversen. Gab es in den letzten Jahren der Regierungszeit Barack Obamas vor allem nach Amokläufen an Schulen und nach tödlichen Polizeischüssen auf unbewaffnete schwarze Jugendliche durchaus Ansätze für eine stärkere staatliche Waffenkontrolle und zur Eindämmung des kaum regulierten Waffenverkaufs an Privatleute, so ist mit der Wahl Trumps die weitere Liberalisierung des Waffenrechts sicher. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum die NRA durch die Mobilisierung ihrer Mitglieder zur stärksten Kraft unter den Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten wurde. Selbstverständlich beruft sich die Organisation auf das von der US-Verfassung garantierte Recht zum Besitz von Waffen und bekennt sich – je nach Gesetzeslage in den fünfzig US-Bundesstaaten – auch zum demonstrativen öffentlichen Tragen von Kurz- und Langwaffen.

Die meisten Waffennarren sind in den Vereinigten Staaten in traditionellen Schützenvereinen, in modernen Freizeitschießclubs mit speziellen Abteilungen für Frauen und den Nachwuchs, die gezielt – auch an Schulen – Kinder und Jugendliche ansprechen, und in paramilitärischen Milizen zusammengeschlossen. Der US-Blog Gunpolicy.org, der sich die »International firearm injury prevention and policy« auf die Fahnen geschrieben hat, also international eine Politik zum Schutz vor Verletzung durch Schusswaffen betreibt, beobachtet diese Entwicklung mit statistischer Akribie. Nach Schätzungen des Blogs sind in den USA zwischen 270 und 310 Millionen legale und illegale Schusswaffen in Privatbesitz. In diesem riesigen Waffenarsenal machen etwa 110 Millionen Gewehre und 86 Millionen Schrotgewehre den größten Anteil aus. Die Zahl der Handfeuerwaffen wird auf etwa 114 Millionen geschätzt. Alles in allem kommt damit bei einer Gesamtbevölkerung von rund 320 Millionen eine Schusswaffe auf jeden US-Bürger – vom Baby bis zum Greis. Damit stehen die USA international auf Platz eins. Über den Privatbesitz hinaus entfallen auf die US-Streikräfte 2,7 Millionen Schusswaffen, bei den Polizeidiensten sollen weitere 1,15 Millionen im Einsatz sein. Jeder Beamte im Streifendienst verfügt laut Gunpolicy.org »über eine oder mehrere Schusswaffen«.

Aufruf zur Gewalt

Mit einem über ihre Facebook-Seite verbreiteten Werbespot sorgt die NRA seit einiger Zeit für eine öffentliche Kontroverse. Die Gegner der Waffenlobbyisten werfen der Organisation vor, den Bürgerkrieg in den USA vorzubereiten. Der Spot dauert nur eine Minute und vier Sekunden, aber er hat es in sich. Der Aufruf, Mitglied der NRA zu werden, wurde im Internet schon bis Ende Juni 2017 mehr als 7,3 Millionen Mal angeklickt. Das Propagandavideo macht mit dem Gesicht der aus Radio und Fernsehen bekannten Talkshow-Gastgeberin Dana Loesch auf, die gleichzeitig »nationale Sprecherin« der NRA ist. Im Video erscheint sie wie eine Fernsehansagerin, die mit ernster und drängender Stimme spricht: »Sie nutzen ihre Medien, um die wahren Nachrichten abzutöten. Sie nutzen ihre Schulen dazu, den Kindern beizubringen, dass ihr Präsident ein neuer Hitler ist. Sie setzen ihre Filmschauspieler, ihre Sänger, ihre Comedyshows und Preisverleihungen dazu ein, um dieselbe Leier permanent zu wiederholen.« Dann kommentiert Loesch aus dem Off, während Fotos und Filmaufnahmen von militanten Protesten eingeblendet werden: »Und dann lassen sie ihren Expräsidenten den Widerstand gutheißen.« Diese Demonstranten, so Loesch weiter, »schlagen Schaufensterscheiben ein, setzen Autos in Brand, blockieren Autobahnen und Flughäfen, mobben und terrorisieren gesetzestreue Bürger«. Bis nur noch die einzige Möglichkeit bleibe, dass »die Polizei ihren Job macht und diesen Irrsinn stoppt«. Und wenn das passiere, »benutzen sie das als Rechtfertigung für ihre Gewalttätigkeit«. Deshalb, so schlussfolgert die TV-Moderatorin, sei »der einzige Weg, dies zu stoppen und unser Land und unsere Freiheit zu retten, gegen diese Gewalt der Lügen mit der geballten Faust der Wahrheit zu kämpfen«. Und zu dem textlichen Abspann »Schließen Sie sich uns an – klicken Sie auf den Link, um uns beizutreten« sagt Loesch: »Ich bin die National Rifle Association von Amerika, und ich bin der sicherste Hort der Freiheit«.

Anfang Juli veröffentlichte das linke Internetportal voxpopulisphere.com das NRA-Video gemeinsam mit einem Kommentar der Autoren Bill Moyers und Michael Winship. In ihrer scharfen Kritik nannten sie es einen »eklatanten Aufruf zur Gewalt« und eine »heimtückische Befürwortung des Hasses«. Mit einer Geste des Hohns werde »in diesem verabscheuungswürdigen Propagandamachwerk mit dem Bürgerkrieg gedroht, um zur Rebellion gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der Demokratie« aufzurufen. Vordergründig betrachtet sei es ein Rekrutierungsvideo der NRA. In Wahrheit aber werde durch die Bilder, die unter anderem schwarze Demon­stranten gegen Polizeigewalt und Proteste gegen Trumps Wahl zum US-Präsidenten zeigen, »die Vormachtstellung der Weißen propagiert und zum bewaffneten Aufstand aufgerufen«. Jedes Wort und jedes Bild sei bewusst gewählt worden, »um die wilden Instinkte unzufriedener Seelen in Aufruhr zu bringen, damit sie dann in Wut und Angst um sich schlagen«.

In den USA habe »es immer schon einen reaktionären Kern der weißen Bevölkerung gegeben, der begierig darauf war, mit der Androhung von Gewalt den Status quo zu verteidigen«, erklärte Howard French, Journalistikprofessor an der New Yorker Columbia University gegenüber dem Diskussions- und Nachrichtenportal Quartz Media zu dem NRA-Video. »Dabei zielen sie auf Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten, die sie als Bedrohung für ihre Lebensweise darstellen, wie immer die auch definiert sein mag.«

Der Werbespot suggeriert, dass eine gewalttätige Antwort jener, die sich hier als »wir« definieren, akzeptabel ist, weil »sie«, die »anderen«, angeblich keine echten Amerikaner sind. Das Video rief in den sogenannten sozialen Medien eine Flut von Reaktionen hervor. Selbst eine konservative Kolumnistin wie Anne Applebaum von der Washington Post schrieb auf Twitter: »Schauen Sie sich dieses NRA-Rekrutierungsvideo an: Es ruft die ›echten Amerikaner‹ dazu auf, sich zu bewaffnen, um Liberale zu bekämpfen. Das führt zu Gewalt.« DeRay McKesson von der antirassistischen Bewegung »Black Lives Matter« brachte es auf den Begriff: »Dieser NRA-Werbespot ruft offen zur Gewalt auf, um die Vormachtstellung der Weißen zu sichern. Würde ich ein Video wie dieses machen, käme ich ins Gefängnis.«

Tamika Mallory von der Frauenorganisation »Women’s March«, die im Januar in Washington D. C. Hunderttausende gegen Trump auf die Straße gebracht hatte, schrieb einen Brief an den stellvertretenden NRA-Vorsitzenden und Geschäftsführer Wayne LaPierre und forderte ihn auf, das »unverantwortliche und gefährliche Propagandavideo« aus dem Verkehr zu ziehen. Vor dem zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung über das Recht auf Waffenbesitz stehe der erste über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das NRA-Video sei »ein direkter Angriff auf farbige und fortschrittliche Menschen und jeden, der sein verfassungsmäßiges Recht auf Protest wahrnimmt«. Mallory verwies auf die gestiegene Zahl »rassistischer Übergriffe und durch Hassreden hervorgerufener Gewalt« in den USA. Deshalb, so die Frauenrechtlerin, sei es »skrupellos, wenn eine mächtige Organisation wie die Ihre schamlos mit einem ›Wir gegen sie‹ hausieren geht und dazu aufruft, gegen Basisbewegungen und gewaltfreie Widerstandsbewegungen mit Gewalt vorzugehen«. Die NRA werde es nicht schaffen, »uns einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen«, schloss Mallory ihren Brief.

»Bewaffnet die Schwulen«

Wie kaum anders zu erwarten reagierte die ebenfalls in Mallorys Schreiben kritisierte Dana Loesch darauf mit dem Konter, »Gewalt« sei »die Sprache der Linken«, um dann »diese Leute«, über die sie im Video herzieht, als »die größten Dummköpfe« zu beschimpfen. Derweil freut sich die NRA-Propagandistin über die durch die Videodebatte angestiegenen Verkaufszahlen ihres 2014 erschienen Pamphlets »Hands Off My Gun. Defeating the Plot to Disarm America« (»Finger weg von meiner Waffe. Das Komplott zur Entwaffnung Amerikas vereiteln«). Im Juni 2016 verunglimpfte sie die Opfer des homophoben Massakers im Nachtclub »Pulse« in Orlando (Florida) als »Schafe«, weil sie unbewaffnet waren und sich nicht gewehrt hatten. »Bewaffnet die Schwulen«, war deshalb laut Quartz Media Loeschs ignoranter Kommentar nach dem brutalen Angriff eines Islamisten, der fünfzig Besucher der unter Schwulen, Lesben und Transsexuellen beliebten Discothek erschossen und 53 verletzt hatte.

Eine Onlinepetition, in der Facebook aufgefordert wird, das »aufrührerische Rekrutierungsvideo der NRA aus dem Netz zu nehmen, weil es zur Gewalt aufruft«, fand inzwischen mehr als 60.000 Unterstützer, davon allerdings nur knapp ein Drittel in den USA. Bislang blieb der Appell jedoch erfolglos. Ebenso wie der direkte Protest bei der NRA. Ein Sprecher der Organisation stellte gegenüber Quartz Media unmissverständlich klar: »Wir stehen zu dem Spot, 100 Prozent«.

Das mag kaum verwundern, führt man sich vor Augen, dass die NRA maßgeblich dazu beigetragen hat, Donald Trump als ihren und der Waffenindus­trie besten Fürsprecher in Amt und Würden zu bringen. Eine Bühne dafür ist seit Jahren die »Conservative Political Action Conference« (CPAC). Diese Jahreskonferenz konservativer und rechter Organisationen bereitete seit 2011 die politische Wende im Land vor (siehe junge Welt vom 4.3.2017) und baute dazu Trump systematisch als Kandidaten für das Präsidentenamt auf. Hinter der CPAC standen ursprünglich kleine Zirkel aus Politik, Wirtschaft und Militär, die sich seit der Wahl Barack Obamas im Jahr 2008 geschworen hatten, das Zweiparteiensystem der USA zu zerschlagen und gegen alle, die sie als »Demokraten«, »Liberale«, »Linke« oder deren Bündnispartner wahrnehmen, vorzugehen, um sie aus den »Zentren der Macht« zu vertreiben.

Vom 22. bis 25. Februar fand die diesjährige CPAC in National Harbor (Maryland) statt, auf der vor allem Trumps Wahlsieg gefeiert wurde. Feiern ließ sich aber auch NRA-Geschäftsführer LaPierre, dessen Organisation die Aktionskonferenzen seit Jahren finanziell und propagandistisch unterstützt. Vermittels der NRA sucht die US-Waffenindus­trie im Rahmen der CPAC den engen Kontakt zu privaten Waffennarren, rechten Milizen und den mächtigen Berufsvertretungen von Beamten des Polizei- und Sicherheitsapparats. LaPierre machte in seiner bejubelten Rede am 24. Februar strategische Äußerungen, die sich im wenige Monate später veröffentlichten Propagandavideo in komprimierter Form wiederfinden.

Am Vortag hatte Dana Loesch in ihrer kurzen Ansprache auf der CPAC für die NRA geworben und sich in ihrer neuen Funktion als Sonderberaterin und Assistentin von LaPierres »Büro für öffentliche Kommunikation« vorgestellt. Die NRA sei die richtige Organisation »für Leute, die noch kämpfen wollen«. Loesch schloss ihre Propagandarede mit den Worten: »Wir hatten das Recht, Waffen zu tragen, bevor wir das Wahlrecht hatten, und ich will verflucht sein, wenn man mir dieses Recht nimmt!«

»Wir haben gewonnen«

Als Wayne LaPierre ans Rednerpult trat, grinste er breit und rief den jubelnden Konferenzteilnehmern zu: »Was für einen Unterschied ein Jahr ausmacht! Seid ihr bereit, euer Land auf den rechten Weg zurückzubringen? Seid ihr bereit, für das zu kämpfen, an was ihr glaubt?« Die Antwort des Publikums war ein einhelliges »Yeah!«. Auf der vorjährigen CPAC hatte LaPierre noch erklärt, die Präsidentschaftswahl im November 2016 müsse »unsere Nation auf den rechtmäßigen Kurs zurückbringen, in dem die individuellen Freiheiten respektiert werden, Gerechtigkeit und das Gesetz herrschen, die Regierung uns keine Last mehr ist und uns verdammt noch mal in Ruhe lässt und uns die gewählten Offiziellen endlich die Wahrheit sagen«. Er schmähte den noch amtierenden US-Präsidenten Obama, er habe Tag für Tag versucht, »gesetzestreue Menschen um ihre Rechte zu bringen«. Wenn es darum ginge, »für unsere Grundfreiheiten zu kämpfen«, so prahlte LaPierre, »kämpft niemand härter, länger oder stärker als die NRA«. Und die Kandidatin Hillary Clinton von den Demokraten warnte er: »Wenn Sie vorhaben, diese Wahl in eine Saalschlacht um das Überleben unserer verfassungsmäßigen Freiheiten zu verwandeln, dann legen Sie mal los!«

Lange Zeit hatte die NRA ihren Mitgliedern eingetrichtert, sie verfügten über ein ganz persönliches Recht, auf Regierungsmitglieder zu schießen und sie zu töten, »wenn sie sich wie Tyrannen verhielten«. Doch von diesen Ausfällen gegen die Bundesregierung in Washington war in LaPierres Ansprache auf der CPAC 2017 nichts mehr zu hören. Im Gegenteil räumte er nun klipp und klar ein, er habe kein Problem mit einer autoritären Regierung, die die Rechte »durchschnittlicher Amerikaner« verletze, solange diese Regierung auf der Seite der NRA stehe. Vor allem schwor er die versammelten Konservativen darauf ein, sich mit bewaffneter Gewalt gegen diejenigen zu wenden, die gegen die Politik der Trump-Regierung protestierten. »Wir stehen jetzt vor einem harten Kampf.« Die Wahrheit sei nämlich, »dass die extreme Linke Protest in eine Vollzeitbeschäftigung verwandelt habe. Damit bezog sich LaPierre auf eine Verschwörungstheorie der Republikanischen Partei, die verbreitete, die Trump-Gegner seien Berufsrevoluzzer, die 1.500 US-Dollar pro Woche verdienten. Aus welcher Kasse sie angeblich bezahlt werden, blieb bislang offen. Vor allem habe die Linke gezeigt, »wie gewalttätig sie sein kann«, zeterte LaPierre weiter. Am Tag der Amtseinführung Trumps hätten »sie« sich mit schwarzen Skimasken vermummt, hätten Bierflaschen und Steine auf Polizisten geworfen und viele Beamte verletzt, hätten Schaufenster von Geschäften zertrümmert und Kunden in Angst und Schrecken versetzt. Die Botschaft der Linken sei absolut klar: »Sie wollen Vergeltung, und Sie alle hier sollen bestraft werden.« Die Wahl Donald Trumps habe jedoch Konsequenzen, »denn wir haben gewonnen«. Aber das führe nun dazu, dass der Alptraum erst beginne, weil sich »nun Kräfte zusammenschließen, die Gewalt gegen uns einsetzen wollen«. Die »linke Bewegung in diesem Land ist aufgebracht«, so LaPierre weiter. Unter ihnen und hinter ihnen befänden sich »die radikalsten politischen Elemente: Anarchisten, Marxisten, Kommunisten und der ganze Rest der sozialistischen Brigade des linken Flügels«. Die Huffington Post wies inzwischen nach, dass LaPierre diese Attacke auf die US-Linke eins zu eins von einem Pamphlet der John Birch Society abgeschrieben hatte, einer der führenden US-Denkfabriken des Kalten Krieges.

Im Schützengraben

Doch das wäre für die auf der CPAC versammelten Hasser von Linken und Liberalen kein Grund gewesen, dem NRA-Sprachrohr nicht mit Beifall und Zurufen in seinen Ausführungen zuzustimmen. Sie wollten ja gerade hören, was der Einpeitscher ihnen zurief, dass diese Linke »alles hasst, wofür Amerika steht: Demokratie, die freien Märkte des Kapitalismus, eine repräsentative Regierung, persönliche Freiheit«. Die Linke wolle »unser System zerstören und durch ihren Kollektivismus und ihre Utopie ersetzen, dass nur eine Weltregierung am besten wisse, was gut für uns ist«. Die USA seien jetzt mit einem Gegner konfrontiert, »der nicht nur unser Land zerstören will, sondern die gesamte westliche Zivilisation«.

Und verstärkend käme noch die »Medienmaschine« hinzu, »die fast einhellig gegen uns ist und bei jeder Auseinandersetzung Benzin ins Feuer« gieße, um die Konflikte anzuheizen. Aber damit sei nun Schluss, orakelte LaPierre, denn Präsident Trump werde nun für acht Jahre regieren. Außer den fünf Millionen NRA-Mitgliedern habe man noch die Unterstützung durch 25 Millionen Sympathisanten und weitere Waffenbesitzer und Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes überall im Land, auf die sich der Präsident stützen könne. Deshalb solle niemand daran zweifeln: »Wenn die gewaltbereite Linke den Terror in unsere Gemeinden, Wohnviertel und unsere Häuser trägt, dann wird sie auf die Entschlossenheit, die Stärke und die ganze Kraft der amerikanischen Freiheit in den Händen des amerikanischen Volkes treffen.« Mit anderen Worten, die konservativen Kräfte sollten sich bewaffnen und Trump als private Miliz dienen. Gegen wen sich diese Miliz wenden soll, machte LaPierre am Ende seiner Rede mit seiner direkten Drohung klar: »Wenn Sie also ein Mitglied der linken Medien oder ein Soldat der gewaltbereiten Linken sind, ein gewalttätiger Verbrecher oder ein Gangmitglied eines Drogenkartells oder ein Möchtegernterrorist, hören Sie dies: Sie werden nicht gewinnen, und Sie werden uns nicht besiegen!«

Jürgen Heiser schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4. März 2017 über das Jahrestreffen der ­Conservative Political Action Conference.

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