Aus: Ausgabe vom 10.08.2017, Seite 7 / Ausland

Der Protest lebt

Trotz Massenverhaftungen von Oppositionellen hält der Widerstand gegen die Erdogan-Diktatur an

Von Nick Brauns
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Am 29. Juli gingen Istanbuls Frauen mit dem Slogan »Misch dich nicht in meine Kleidung ein!« auf die Straße

Während in der Türkei die Massenverhaftungen von Oppositionellen unvermindert andauern, regt sich zunehmender Protest gegen das Regime von Staats­präsident Recep Tayyip Erdogan. Zu Symbolfiguren des Widerstands sind die 35jährige Literaturwissenschaftlerin Nuriye Gülmen und der 27jährige Grundschullehrer Semih Özakca geworden. Nachdem sie ebenso wie rund 150.000 andere Staatsangestellte unter haltlosen Terrorvorwürfen gekündigt wurden, sind die beiden Dozenten am 9. März in den Hungerstreik getreten, um ihre Jobs zurückzubekommen. Im Mai wurden sie verdächtigt, einer linksradikalen »Terrororganisation« anzugehören und daraufhin verhaftet. Im Gefängniskrankenhaus von Sincan bei Ankara setzten sie ihren Protest fort und nehmen lediglich Wasser, Salz, Zucker und Vitamin B zu sich. Beide sind nach Angaben ihrer Anwälte so geschwächt, dass sie im Rollstuhl sitzen und in Wasserbetten schlafen müssen. Ein Multiorganversagen sei in diesem Zustand jederzeit möglich, warnte der Vorsitzende der Ärztekammer von Ankara Vedat Bulut vergangene Woche gegenüber der Presse, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einen Eilantrag auf Haftentlassung mit der Begründung zurückgewiesen hatte, es bestünde »kein unmittelbares Risiko eines irreparablen Nachteils für Leib und Leben der Antragsteller«. Am Samstag wurden in Istanbul 43 Anwälte festgenommen, als sie eine Pressekonferenz für die Hungerstreikenden abhalten wollten. Gegen die am Dienstag wieder frei gekommenen Juristen wird nun wegen Terrorpropaganda ermittelt. Und in Ankara erließ der Gouverneur zu Monatsbeginn ein einmonatiges Versammlungsverbot mit der Begründung, dass Proteste für die beiden Dozenten geplant seien.

Die linke prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) veranstaltet unterdessen »Gewissens- und Gerechtigkeitswachen«. Damit knüpft die durch die Inhaftierung tausender ihrer Kader einschließlich ihres Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas geschwächte Partei an den »Marsch für Gerechtigkeit« der kemalistischen Oppositionspartei CHP vor einem Monat an. Nach Diyarbakir und Istanbul findet die jeweils eine Woche andauernde Wache von Abgeordneten derzeit in der kurdischen Stadt Van statt. Nachdem das türkische Parlament von der regierenden AKP in den Suizid getrieben worden sei, würden die Straßen zum zentralen Ort des Protestes, erklärte der sozialistische HDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkçü. Die HDP veranstalte diese Wachen, um der Bevölkerung, diversen Intellektuellen, Partei- und NGO-Vertretern eine Möglichkeit zu geben, zusammenzukommen. Allerdings verhinderte ein Großaufgebot der Polizei am Dienstag, dass die Bevölkerung und Medienvertreter zu den HDP-Abgeordneten im Musa-Anter-Park in Van gelangen konnten.

Unter dem Motto »Kıyafetime Karışma!« – »Misch dich nicht in meine Kleidung ein!« gingen in den letzten Tagen Tausende Frauen in Ankara, Istanbul und Izmir auf die Straße. Der Protest richtet sich gegen zunehmende Übergriffe auf vermeintlich unzüchtig bekleidete Frauen durch selbsternannte Tugendwächter. Auslöser der Proteste war ein durch ein Handyvideo dokumentierter Angriff eines Mannes auf eine mit Shorts bekleidete Studentin in einem Bus während des islamischen Fastenmonats Ramadan. Zahlreiche Frauen hatten daraufhin in sozialen Netzwerken von ähnlichen Erfahrungen berichtet. Die Frauenproteste richten sich auch gegen die zunehmende Demontage der säkularen Republik, etwa durch einen nun von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung der von islamischen Geistlichen vollzogenen Ehen mit Zivilehen.

Wenn auch aufgrund der weitgehenden Gleichschaltung der Medien kaum Meldungen über den Krieg in Kurdistan an die Öffentlichkeit dringen, dauert der bewaffnete Widerstand der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den kurdischen Bergen unvermindert an. Mindestens zehn von Hubschraubern abgesetzte Soldaten starben nach Informationen der Nachrichtenagentur Firat am Wochenende in der Provinz Hakkari im türkisch-iranisch-irakischen Grenzgebiet durch eine Sprengfalle, zudem attackierte die Guerilla einen Militärstützpunkt in der Region.

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