-
10.08.2017
- → Inland
BRD pausiert bei Sammelabschiebungen
Berlin. Die BRD will weiter auf Sammelabschiebungen nach Afghanistan verzichten, wie Außen- und Innenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten. Abgelehnte Asylbewerber sollen nur in Einzelfällen zwangsweise ausgeflogen werden, wenn sie als Kriminelle bzw. »Gefährder« verzeichnet wurden oder bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Basis der Entscheidung ist ein Bericht, der nach dem Anschlag in der Nähe der BRD-Botschaft in Kabul im Mai in Auftrag gegeben wurde. Von den 250.000 afghanischen Flüchtlingen in der BRD sind rund 15.000 ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden in diesem Jahr rund 260 Menschen, freiwillig gingen knapp 800. Oppositionspolitiker und Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem den kompletten Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. (Reuters/dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
