Aus: Ausgabe vom 09.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Smolensker Religion

»Justizreform« in Polen: Regierungspartei schafft die Unschuldsvermutung ab und gewährt sich die Freiheit zur Denunziation

Von Reinhard Lauterbach
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Gedenkfeier für Lech Kaczynski am 10. April vor dem Präsidentenpalast in Warschau

Die polnische Regierungspartei PiS lässt sich vom Veto des Staatspräsidenten gegen zwei ihrer Gesetze zur »Justizreform« nicht davon abhalten, sich die »dritte Gewalt« unterzuordnen. Eine Neuregelung des bereits im Frühjahr novellierten Gesetzes über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft macht in diesen Tagen politische Furore. Anlass war ein weiterer Termin zur Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk vor der Warschauer Staatsanwaltschaft. Es ging um mögliche Nachlässigkeit ihm unterstehender Dienststellen bei der Identifizierung der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk im April 2010. Rund um die Hypothese, der Absturz der Regierungsmaschine sei kein Unglück aufgrund schlechten Wetters und menschlicher Fehler gewesen, sondern eine Intrige zwischen Tusk und Russland, um die »Elite Polens« mit dem damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczynski an der Spitze zu beseitigen, hat die PiS ein Netz von Verschwörungstheorien gesponnen, die bereits den Beinamen »Smolensker Religion« tragen.

Auf Tusks öffentlich geäußerte Kritik daran, dass die Vorladung Teil einer politischen Kampagne gegen ihn sei, erwiderte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, Tusk habe »allen Anlass, sich zu fürchten«, denn gegen ihn seien nicht nur die Ermittlungen wegen Amtspflichtverletzung im April 2010 anhängig, sondern »noch mehrere andere«, und da liege einiges vor. Die Frage war, woher Kaczynski das wusste oder wie er zu dieser Behauptung kam. Der Verdacht lag nahe, dass ihm das von Justizminister Zbigniew Ziobro, dem obersten Dienstherr der polnischen Staatsanwaltschaft, gesteckt worden war. Und siehe da: In der Neuregelung des von Ziobro eingebrachten Gesetzes über die Staatsanwaltschaft findet sich an etwas versteckter Stelle die Bestimmung, die Anklagebehörde könne ihre Erkenntnisse auch schon, bevor sie in ein Gerichtsverfahren einfließen, Dritten weitergeben. Wer diese »Dritten« sind, ist nicht näher bestimmt, die Entscheidung liegt allein bei der Staatsanwaltschaft. Was nicht heißt, dass sie ohne politische Rücksprache zu erfolgen hätte.

Damit ist dem Einsatz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen für Zwecke der tagespolitischen Auseinandersetzung keine Grenze mehr gesetzt und das rechtsstaatliche Grundprinzip, dass über die Schuld eines Verdächtigten ein Gericht entscheidet, bedeutungslos geworden. Denn es braucht – so zeigt es der Fall Tusk – nicht einmal Anklage erhoben worden zu sein und damit ein halbwegs gerichtsfester Verdacht bestehen, damit die Staatsanwälte mit ihren Erkenntnissen die Regierungspartei spicken. Die Unschuldsvermutung ist damit für politische Gegner der PiS faktisch aufgehoben.

Das lässt für den Umgang mit weniger prominenten PiS-Kritikern einiges erwarten. In Poznan wurde zum Beispiel ein Mann von der Polizei vorgeladen und mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert. Er habe in einem Internetforum die Frage gestellt, ob jemand wisse, wo Verteidigungsminister Antoni Macierewicz wohne. Die Ermittler machten daraus »Vorbereitungen zur physischen Liquidierung eines Amtsträgers«, Mindeststrafe drei Jahre. Gleichzeitig verlangt Macierewicz öffentlich, künftig alle in Polen tätigen Stiftungen von den Geheimdiensten überprüfen zu lassen. Insbesondere müssten alle Stiftungen offenlegen, ob sie Geld aus dem Ausland erhalten – analog zu einer Regelung in Russland, die von Polen ansonsten als Ausweis diktatorischer Neigungen der dortigen Regierung gebrandmarkt wird. Auch hier wird schon ein Pilotverfahren vorbereitet. Ziel ist eine wenig bekannte Stiftung namens »Offener Dialog«. Einer ihrer Aktivisten hatte auf dem Höhepunkt der Bürgerproteste zur Verteidigung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam gepostet. Die Regierung und die ihr nahestehenden Medien machen daraus einen Aufruf zum bewaffneten Staatsstreich. Denn die Stiftung sei in Waffengeschäfte verwickelt. Das einzige, was daran stimmt, ist, dass die Stiftung »Offener Dialog« 2014, damals mit diskreter politischer und finanzieller Unterstützung des polnischen Außenministeriums, des Warschauer Goethe-Instituts (!) und der Heinrich-Böll-Stiftung Helme und Splitterschutzwesten gekauft und sie nach dem Prinzip des Ameisenhandels – je ein Helm und eine Weste pro Reisender – an die ukrainischen Freiwilligenbataillone geliefert hatte. Seitdem betätigt sie sich »zivilgesellschaftlich«, indem sie z. B. Anlaufstellen für ukrainische Migranten in verschiedenen polnischen Städten betreibt, die den Ankömmlingen erste Hinweise zur Alltagsbewältigung in Polen gibt. Soviel ist jedenfalls öffentlich bekannt.

Die Umfragedaten sind unerbittlich: Nach wie vor hat die polnische Regierungspartei PiS ungefähr so viele Punkte wie die beiden größten liberalen Parteien PO und »Moderne« zusammen. Auch wenn die Straßenproteste im Juli größer und verbreiteter waren, als die Organisatoren selbst erwartet hatten – die Anti-PiS-Kräfte in Polen lernen jetzt das Problem der »gläsernen Decke« kennen, die über Jahre die Notierungen der PiS erfolgreich gedeckelt hatte: Über 30 bis 35 Prozent kommen sie in den Prognosen nicht hinaus.

Die Opposition hat ein strategisches Hauptdilemma: parlamentarisch oder außerparlamentarisch agieren? Die außerparlamentarischen Aktionen haben ihr größtes Mobilisierungspotential entfaltet, als die bekannten Spitzenpolitiker diskret gebeten wurden, sich fernzuhalten und auf Auftritte auf der Bühne zu verzichten. Andererseits haben die »Bürgerproteste« auch keine andere Perspektive als eine Wahlniederlage der PiS bei nächster Gelegenheit. Irgendwie werden sie sich also mit den Oppositionsparteien zusammenraufen müssen und diese sich untereinander.

Das ist einstweilen nur in Ansätzen zu beobachten. PO und »Moderne« haben in der Zeit des Kampfes gegen die Justizreform einen Burgfrieden geschlossen; ob der die parlamentarische Sommerpause übersteht, muss sich zeigen. Beide Parteien haben begabte, eloquente und telegene Politiker in der zweiten Reihe, aber welcher Parteivorsitzende tritt schon freiwillig in den Hintergrund? Ein ähnliches Problem hat auch die außerparlamentarische Abteilung der Opposition: das »Komitee zur Verteidigung der Demokratie« (KOD) hat seine beste Zeit hinter sich.

Ihr Potential wird die Opposition ab Mitte September beweisen müssen. Dann werden die Justizreformgesetze in abgeänderter Form nochmals verhandelt. (rl)

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