Aus: Ausgabe vom 08.08.2017, Seite 6 / Ausland

100 Tage in Haft

Gericht hat Anklageschrift gegen Journalistin Mesale Tolu angenommen. Prozess beginnt am 11. Oktober

Von Kevin Hoffmann
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Journalisten demonstrieren in Istanbul für die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen (5.11.2013)

Seit genau 100 Tagen sitzt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn Serkan in einem Istanbuler Frauengefängnis in Untersuchungshaft. Am 30. April war sie durch eine Antiterroreinheit in ihrer Wohnung im Istanbuler Stadtbezirk Kartal verhaftet worden. Auch ihr Mann Suart Corlu ist in Untersuchungshaft. Er wurde bereits am 5. April verhaftet und befindet sich seitdem im Silivri-Gefängnis in der Nähe von Istanbul.

Den Eheleuten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese vorgeworfen. Ein Vorwurf, der zurzeit gegen Zehntausende in der Türkei erhoben wird – unter anderem gegen unzählige Journalisten, Akademiker, Schriftsteller, Bürgermeister, Abgeordnete und Gewerkschafter. Oftmals sitzen die Beschuldigten monatelang in Untersuchungshaft, ohne zu wissen, was ihnen konkret vorgeworfen wird.

Auch im Fall von Mesale Tolu sind die Ermittlungsakten als geheim eingestuft worden. Über Monate konnten weder ihre Anwälte noch die deutsche Botschaft, die die Journalistin konsularisch betreut, in Erfahrung bringen, was ihr vorgeworfen wird. Auch nachdem die Staatsanwaltschaft am 7. Juli die Anklageschrift fertiggestellt und der 29. Istanbuler Großen Strafkammer zur Eröffnung des Hauptverfahrens zugestellt hatte, wurden Tolus Anwälten keine Einsicht gewährt.

Nun hat das Gericht für den 11. und 12. Oktober die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Tolu und 17 weitere Journalisten der sozialistischen Nachrichtenagentur Etha aus Istanbul angesetzt. Mit Terminierung konnten die Anwälte die 124seitige Anklageschrift einsehen, die teilweise von Etha im Internet veröffentlicht wurde. Demnach sei die Journalistin in einer Polizeioperation gegen die verbotene Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) verhaftet worden. Laut Ermittlungsbehörden sollen MLKP-Mitglieder für den 1. Mai geplant haben, mit Schusswaffen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern auf den abgeriegelten Taksim-Platz zu gelangen und dort verbotene Propaganda zu verbreiten.

Beweise für solche Aktionen oder Hinweise auf eine mögliche Beteiligung der Verdächtigen konnte die Polizei jedoch nicht vorlegen. Als Beleg für die Mitgliedschaft Tolus in der MLKP soll eine Ausgabe des legal in einem Istanbuler Verlag erscheinende Magazins Marxist Teori sein, die in Tolus Wohnung beschlagnahmt wurde. Des Weiteren wird der Journalistin angelastet, 2014 an legalen Protesten gegen Korruption 2014 sowie Beerdigungen und Trauerfeiern für in Rojava ums Leben gekommenen Internationalisten wie der Deutschen Ivana Hoffmann beteiligt gewesen zu sein. Ein weiterer Vorwurf ist, an Aktivitäten der legalen Organisation »Sozialistische Frauenräte« teilgenommen zu haben. Tolu drohen deswegen insgesamt 15 Jahren Haft.

Kader Tonc, die Anwältin Tolus, hofft trotz ihrer Skepsis auf einen Freispruch für ihre Mandantin. Tonc erklärte am Sonntag gegenüber der ARD-Tagesschau: »Wäre es eine unabhängige Justiz, dann wäre es schon gar nicht möglich gewesen, Mesale überhaupt festzunehmen. Wenn es im Oktober zu einem unabhängigen Verfahren kommen würde, dann müsste man sie freisprechen. Aber wenn man die Entwicklungen der vergangenen Zeit in der Türkei betrachtet, dann kann man das wohl nicht erwarten.«

Am 22. Oktober stellt sich heraus, ob Tolu weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss oder bis zum Beginn des Prozesses auf freien Fuß gelassen wird. Für diesen Tag ist der nächste Haftprüfungstermin angesetzt.

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