Aus: Ausgabe vom 01.08.2017, Seite 3 / Ausland

Strategische Wahl

Tritt die Türkei als erstes Land aus der NATO aus? Bisher dient eine mögliche Neuorientierung Ankaras vor allem als Druckmittel

Von Jörg Kronauer
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Chinas Präsident Xi Jinping und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan auf dem G-20-Gipfel in Schanghai (4.9.2016)

Im eskalierenden Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei spielt im Hintergrund eine Frage eine wichtige Rolle, die öffentlich wenig diskutiert wird: Die nach den Bündnisoptionen, über die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jenseits von EU und NATO verfügt. Der Entwurf für den offiziell weiterhin angestrebten Vertrag zum EU-Beitritt ist längst Makulatur. In Berlin hat es ohnehin stets massive Widerstände gegen ihn gegeben, und zuletzt wurden die entsprechenden Verhandlungen von deutscher Seite aus nur noch mit der Absicht geführt, Ankara durch eine Angleichung der Normen so eng wie möglich an Brüssel zu binden. Nun hat Erdogan den Konflikt aber auch auf die NATO ausgeweitet: Österreich ist auf sein Betreiben von neuen Partnerschaftsprogrammen des Militärpaktes ausgeschlossen worden, was beträchtlichen Ärger verursacht hat. Jüngst eskalierten Auseinandersetzungen um Besuche von Bundestagsabgeordneten auf dem AWACS-Stützpunkt in Konya.

Dabei kommt der Streit zwischen Ankara und der NATO nicht aus heiterem Himmel. In türkischen Thinktanks wird schon seit geraumer Zeit ernsthaft über einen möglichen Austritt aus dem westlichen Kriegsbündnis diskutiert. Manche Experten der Türkei befürworten ihn. Bereits im August 2016 berichtete das Nachrichtenportal Al Monitor, die »Säuberungen« im Militär des Landes träfen vor allem entschiedene Befürworter der NATO-Mitgliedschaft: Die meisten der – zum damaligen Zeitpunkt 149 – gefeuerten Generäle hätten »den atlantischen Bindungen Vorrang eingeräumt«, ihr Ausscheiden könne gravierende Auswirkungen auf die »strategische Identität« der türkischen Streitkräfte haben. Erdogan selbst hat inzwischen mehrmals einen Beitritt der Türkei zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO, siehe Text unten) erwogen. Sind das alles nur leere Drohungen, die lediglich Ankaras Verhandlungsposition gegenüber Brüssel stärken sollen? Oder muss man sich in absehbarer Zeit auf den ersten NATO-Austritt einstellen?

Diese Frage treibt Mitarbeiter in deutschen »Denkfabriken« seit geraumer Zeit um. Und die, ob ein Beitritt der Türkei zur aktuell einzigen Bündnisalternative, zur SCO, überhaupt realistisch ist. Die Antwort darauf hängt von der Einschätzung der Beziehungen zwischen der Türkei und den beiden SCO-Hauptmächten, Russland und China, ab: Sind sie tragfähig, dann wäre ein türkischer Bündniswechsel denkbar; sind sie es nicht, dann hat Erdogan keine echte Wahl, und man kann entsprechend härter mit ihm verhandeln.

Bezüglich des Verhältnisses zwischen Moskau und Ankara sind deutsche Experten skeptisch. Im Juni hat sich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem Arbeitspapier ausführlich damit befasst. Es stimme natürlich, dass die Erdogan-Regierung von der Wiederannäherung an Moskau profitiere, räumte der Autor ein. Die Beteiligung an den Syrien-Verhandlungen in Astana sichere der Türkei vergleichsweise starke Mitsprache im diplomatischen Tauziehen um einen Waffenstillstand im Nachbarland. Die Planungen für die Pipeline »Turkish Stream«, die Erdgas aus Russland nach Griechenland bringen soll, böten die Grundlage für eine strategische Kooperation. Der Bau eines Atomkraftwerks im türkischen Akkuyu durch Rosatom sei ebenfalls geeignet, die Bindungen zwischen beiden Ländern langfristig zu festigen. Hinzu komme, dass Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 kaufe – für ein NATO-Mitglied ein, vorsichtig formuliert, ungewöhnlicher Schritt.

Dennoch hält die BAKS die russisch-türkischen Beziehungen für strukturell stark konfliktanfällig. Schon jetzt gebe es in Moskau Stimmen, die davor warnten, in puncto Erdgas allzu eng mit Ankara zu kooperieren, stellte der Autor des Arbeitspapiers fest. In der Tat würde Moskau damit von einer Regierung abhängig, die ihre Sprunghaftigkeit fast täglich unter Beweis stellt. Hinzu komme, hieß es bei der BAKS, Russlands »Vormachtanspruch im Schwarzen Meer«, der Ankara so gar nicht in den Kram passen könne. In diesem Punkt gebe es ein dauerhaftes »gemeinsame(s) Interesse der Türkei und der NATO«, Moskau in die Schranken zu verweisen. Bereits im Januar hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geurteilt, es sei nicht ersichtlich, »was die Türkei ohne den Rückhalt der NATO russischer Machtprojektion im Schwarzen Meer, im Kaukasus und im Nahen Osten entgegensetzen will«. Die BAKS gibt sich entsprechend zuversichtlich, »eine umfassende strategische Neuorientierung der Türkei in Richtung Russland« werde »mittelfristig schnell an ihre Grenzen stoßen«.

Wie aber sieht’s mit den Verbindungen der Türkei zu China aus? Trifft eine Analyse des German Marshall Fund of the United States (GMF) zu, dann könnten die sich auf lange Sicht womöglich als folgenreicher erweisen. Kurzfristig müsse man nicht viel befürchten, hieß es schon zu Jahresbeginn in einer Untersuchung der BAKS. Chinesische Strategen hätten zwar durchaus Interesse, enger mit Ankara zu kooperieren. Doch sie gingen davon aus, »dass Erdogans SCO-Rhetorik in erster Linie als Trumpf bei Gesprächen mit der NATO, den USA und der EU diene«, dass sie also nicht eine echte »Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik bedeute«, sondern »lediglich die strategischen Optionen und die Unabhängigkeit des Landes« ausweiten solle. Ohnehin habe Ankara mit seiner Unterstützung für Separatisten aus der turksprachigen Minderheit der Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang tiefes Misstrauen in Beijing geweckt. Und schließlich sei die Volksrepublik – jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt – nicht bereit, sich auf eine offene Konfrontation mit der NATO einzulassen, die eine Aufnahme der Türkei in die SCO zweifellos mit sich brächte.

Doch das muss nicht so bleiben, mutmaßte man jetzt beim GMF. Langfristig habe die Volksrepublik gewiss nichts dagegen, das transatlantische Kriegsbündnis zu schwächen, hieß es in einer aktuellen GMF-Analyse. Chinas ökonomische Interessen im Mittleren Osten würden stärker, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ausbau der sogenannten Neuen Seidenstraße (siehe Spalte rechts), urteilten die Autoren des Papiers. Die feste Einbindung der Türkei käme Beijing da wohl durchaus gelegen. Man tue gut daran, der chinesischen Regierung rechtzeitig »zu signalisieren«, dass eine Aufnahme der Türkei in die SCO richtig Ärger geben könne, rieten Mitarbeiter des GMF: Das sei notwendig, um Chinas »zunehmend sichtbare globale Sicherheitsambitionen« in einer Weise zu formen, die »transatlantischen strategischen Interessen förderlich« sei.

Ganz unabhängig von der Frage eines möglichen türkischen Beitritts zur Shanghai Cooperation Organization (SCO) intensivieren sich die Beziehungen zwischen der Türkei und China schon seit geraumer Zeit. Die Volksrepublik hat ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei deutlich ausgeweitet und ist mittlerweile deren bedeutendster Lieferant. Mit mehr als einem Achtel der türkischen Importe liegt sie deutlich vor der Bundesrepublik. Für die nächsten Jahre kann man mit einem weiteren raschen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen rechnen: Die Türkei ist ein wichtiges Transitland der »Neuen Seidenstraße« aus China nach Europa, zu der ein Transportkorridor aus dem westchinesischen Xinjiang durch Zentralasien und Iran nach Anatolien und dann weiter nach Griechenland zählt. Chinesische Firmen haben bereits an der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Ankara nach Istanbul mitgebaut, und sie wollen auch bei der geplanten Eisenbahnschnellverbindung aus dem ostanatolischen Kars ins südosteuropäische Edirne mitmischen. Dies wird die türkisch-chinesischen Bindungen wohl weiter stärken.

Entsprechend kam die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einer Analyse der Beziehungen beider Staaten zu dem Schluss, China werde in nächster Zukunft wohl »vorrangig die Zusammenarbeit im Handel und im Energiebereich intensivieren« und die Türkei dabei als »zentrale(n) Knotenpunkt« auf ihrer »Neuen Seidenstraße« einplanen. Dabei muss es aber auf Dauer nicht bleiben. Wie der German Marshall Fund of the United States (GMF) unlängst konstatierte, hat Beijing »nach einer Weile des Zögerns« inzwischen begonnen, die SCO als strategische Ergänzung zu seinem Infrastrukturvorhaben zu begreifen. Auf lange Sicht könnte daher mit dem Seidenstraßen-Projekt auch eine stetige Westerweiterung der SCO einhergehen, bei der sich dann früher oder später womöglich die Frage nach einem türkischen Beitritt stellt. Vorläufig aber hat für China die ökonomische Grundlage seiner Planungen Vorrang – die »Neue Seidenstraße«. Alles andere ist nach aktuellem Stand noch eine Zeitlang Zukunftsmusik. (jk)

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