• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 05.08.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Der Protestforscher ist eher links bis linksliberal«

Gespräch mit Peter Ullrich. Über die Widrigkeiten im Wissenschaftsbetrieb und die Gefahren der Vereinnahmung der eigenen Forschungen durch den Staat

Interview: Daniel Bratanovic
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Polizei gegen Demonstranten, Demonstranten gegen Polizei: 1. Mai 2017 in Berlin

Sie sind Protest- und Bewegungsforscher. Was macht man da so?

Die Protest- und Bewegungsforschung, die übrigens in Deutschland mit seinem illiberalen und antikommunistischen Erbe anders als in den angelsächsischen Ländern nur schlecht institutionalisiert ist, produziert Wissen über einen gesellschaftlichen Teilbereich, dessen Rolle wächst und über den es in der Öffentlichkeit auch einen wachsenden Wissens- und Informationsbedarf gibt. Auf dieser Ebene besteht kein Unterschied zur Forschung über Amöben oder über soziale Ungleichheit. Es kommt allerdings darauf an, was man damit macht und wie man es macht.

Taugt denn dieser Vergleich? Es handelt sich dabei doch um Phänomene und Gruppen, die spezifische Ziele mit unterschiedlichen Mitteln anstreben, bisweilen die bestehende gesellschaftliche Ordnung kategorisch in Frage stellen und unter Umständen auch Mittel anzuwenden bereit sind, die staatlichen Stellen nicht sonderlich schmecken.

Es geht hier um die sozialen Auswirkungen von Wissenschaft. Und jede sozialwissenschaftliche Forschung hat Rückwirkungen auf ihren Gegenstand, wenn sie wahrgenommen wird. Sie produziert Wissen, das man sich aneignen kann. Wer das tut und auf welche Weise, kann sie allerdings nicht steuern. Das ist in der Protestforschung, sofern es sensible Bereiche betrifft, eine besondere Herausforderung. Die besteht aber nicht überall. Die Befunde der bundesdeutschen Protestforschung besagen beispielsweise, dass soziale Bewegungen mit ihren vielfältigen Ausdrucksformen »normaler« werden. Statistische Erhebungen zeigen einen kontinuierlichen Anstieg von Protesten seit den 1950er Jahren. Daran wird deutlich, dass politische Betätigung außerhalb der Parlamente üblich geworden ist.

Kritiker weisen darauf hin, dass manche Wissenschaftler erstens direkt mit Behörden und Repressionsorganen zusammenarbeiten und zweitens, dass die Untersuchungsergebnisse mit etlichen Details aus den, wie es heißt, »linksaffinen Milieus«, gewissermaßen eine Informationsdienstleistung für den Staat darstellen.

Hier kommt es darauf an zu differenzieren. Der durchschnittliche Protest- und Bewegungsforscher ist meist eher links bis linksliberal. Dann gibt es die Extremismusforscher, die mit den erstgenannten nicht zusammengeworfen werden dürfen, weil sie völlig andere theoretische Zugänge haben und ein ganz klar ausformuliertes normatives Programm besitzen, das sich an der bestehenden Ordnung und ihrer Aufrechterhaltung orientiert. Daran wiederum orientieren sich die Untersuchungen, die an sehr »sicherheitsnahen« Einrichtungen durchgeführt werden. Dass einzelne Vertreter aus Einrichtungen wie dem Deutschen Jugendinstitut mit seinen Evaluationen im Rahmen eines vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Programms zur »Radikalisierungsprävention« den Sicherheitsbehörden näherstehen, manche »Extremismusforscher« vielleicht sogar mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, ist problematisch. Aber das hat mit dem Mainstream der Bewegungsforschung und insbesondere mit unserem Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) äußerst wenig zu tun.

Was macht das Institut statt dessen?

Wir versuchen auf Basis kontinuierlicher Beobachtung regelmäßig kompetente Analysen und Einschätzungen zum Protestgeschehen zu liefern. Dazu führen wir unterschiedlichste Studien durch. Unsere, wenn man so will »Spezialität« sind Befragungen von Demonstrierenden. Wir nehmen sie in ihren Anliegen ernst und wollen deshalb auch genau wissen, was sie antreibt, wofür sie stehen und woher sie – politisch, sozial usw. – kommen.

Wir haben beispielsweise Untersuchungen zu den Montagsmahnwachen angestellt. Denn die Einschätzungen zu ihnen waren sehr global und dabei extrem widersprüchlich. Wir haben die teilweise sogar aus eigener Tasche bezahlt, weil große Skepsis bei den Demonstrierenden bestand und wir nicht den Eindruck erwecken wollten, dass wir von einer bestimmten Einrichtung mit einer bestimmten politischen Richtung gelenkt seien. Wir haben ein Interesse an dem Phänomen, über das wir forschen. Das ist ein legitimer Ansatz, finde ich.

Die Legitimität wird nicht in Abrede gestellt. Kritisiert werden bestehende Kontakte und Überschneidungen. So hat das IPB eine im April abgehaltene Tagung in Bochum unterstützt, an der auch Mitglieder einer Gruppe von Wissenschaftlern der Universität Frankfurt teilgenommen haben, die im von der Deutschen Forschungsgemeinschaft mitfinanzierten Forschungszusammenhang »Internationale Dissidenz – Herrschaft und Kritik in der globalen Politik« arbeiten und in der Vergangenheit mit den Repressionsorganen kooperiert haben.

Leute aus dieser Frankfurter Forschungsgruppe sind auch Mitglieder in unserem Institut, aber darin kann ich kein Problem erkennen. Von denjenigen, die wirklich Bewegungsforschung betreiben, habe ich nie sehen können, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Die eigentliche Bewegungsforschung innerhalb dieses genannten Zusammenhangs leistet Nicole Deitelhoff mit ihren Mitarbeitern. Christopher Daase, der Koprojektleiter, hat zwischen 2010 und 2013 in einem Sicherheitsforschungsprojekt mitgearbeitet. Das war ein Riesentopf, und da wurden die unterschiedlichsten Dinge erforscht. Da gibt es aber auch Projekte, die den Zweck haben, Sicherheitstechnologien durchsetzbarer, also akzeptierter zu machen – mit immensen finanziellen Auswüchsen in den vergangenen Jahren.

Und das soll unproblematisch sein?

Wir berühren hier einen anderen Punkt. Nämlich den der Finanzierung und damit der Prekarität von Forschung. Wissenschaftler sind – aus Opportunismus, Aufstiegswillen oder eben auch Finanznot – immer wieder versucht, sich von außen vorgegebenen Fragestellungen zuzuwenden, die problematisch sind. Aber das IPB macht keine Sicherheitsforschung und auch keine Beratung für Sicherheitsorgane. Das machen vielleicht Leute wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar, die eher ihre eigene linke Geschichte projektiv entsorgen. Das machen vielleicht auch Leute an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Bei linken Kritikern heißt es schnell, das ist die Berliner Polizeiausbildungsschule. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dort mit Hartmut Aden und Clemens Arzt zwei überaus kritische Professoren lehren, die Bürgerrechtsaktivisten sind. So ist Arzt ein engagierter Kritiker der Einführung der Videoüberwachung von Demonstrationen in Berlin.

Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Nehmen wir Ihren Forschungsgegenstand, die Videoüberwachung auf Demonstrationen. Ist das, was Sie da herausfinden, nicht möglicherweise auch zum Nutzen der Repressionsorgane?

Der Forschungsgegenstand ergab sich aufgrund meines langjährigen Aktivismus gegen diese Form der Überwachung. Die Fragen, die ich mir vorlege sind: Welche Logik liegt den Polizeieinsätzen zugrunde, welche Funktion hat das Filmen, und welche Auswirkungen hat das auf die Betroffenen? Zu meinen Ergebnissen gehört u. a., dass es bei der Polizei zu wenig Verständnis für die Ausdrucksform »Protest« gibt und starke Feindbilder; entsprechende Gruppen erfahren dann eine härtere Gangart. Das lässt sich schlecht nutzen, um die Polizeiarbeit zu optimieren, sondern kann bestenfalls eine Anregung sein, sie humaner und demokratischer zu gestalten, wenn die Beamten das kritisch lesen und dann auch anwenden würden, was sie nach meiner Erfahrung aber eher nicht tun. Es geht bei der Videoüberwachung um Definitionsmacht. Die Polizei verschafft sich einseitig die Möglichkeit, ihre Darstellung der Abläufe, zu »objektivieren«. Meine Forschung ist unterm Strich überhaupt nicht als Herrschaftswissen zu gebrauchen, das der Polizei zugute kommen könnte.

Haben diese Untersuchungen einen politischen Anspruch?

Ja. Denn ich möchte damit auch (selbst-)kritisches Reflexionswissen bereitstellen. Gegenüberwachung beispielsweise, also Techniken, sich gegen polizeiliche Überwachung zu wehren, führt dazu, dass die Polizei Anpassungsmaßnahmen trifft und damit eine Spirale in Gang setzt, die bei Kritikern der Polizeigewalt kaum erwünscht sein dürfte. Das zu bedenken, nenne ich Reflexionswissen, das aber leider selten abgerufen wird. Übrigens werden unsere Ergebnisse auch von den Sicherheitsbehörden kaum rezipiert. Wenn man deren Berichte liest, erkennt man leicht die einfachen Schemata, die politische Konflikte zum Sicherheitsproblem degradieren.

Wie geht die Protestforschung im besten Falle vor?

Ihre Aufgabe ist es, den Gegenstand ernst zu nehmen. Nehmen wir erneut das Beispiel der Montagsmahnwachen. Da gab es eine heiße Debatte. Die einen sagten, das ist ein rechtsradikaler Antisemitenhaufen, die anderen sagten, das ist die neue Friedensbewegung, ein Hoffnungszeichen, das die Linke endlich wieder nach vorne bringt. Wir haben gesagt, wir schauen uns das mit unserer Erfahrung bei den Demonstrationsbefragungen genauer an. Wir konnten zeigen, dass die Bandbreite politischer Positionen von humanistischem, linkem Gedankengut und Neigungen zu rechtslastigen Verschwörungsdeutungen dort tatsächlich anzutreffen war. Es gab eine Gleichzeitigkeit von sehr unterschiedlichen Aspekten. Wir hatten damit empirisch belastbares Material über die Montagsmahnwachen. Unserer Resultate unterschieden sich daher von der politischen Diskussion, bei der bestehende Deutungsschablonen dem Phänomen Montagsmahnwachen regelrecht aufgezwungen wurden, statt genau hinzusehen, wer da wie tickt. Eine Protest- und Bewegungsforschung, wie ich sie vertrete, dient der Aufklärung über soziale Prozesse.

Und das geschieht unter der Maßgabe der Neutralität?

Es gibt keine nicht normativ beeinflusste Forschung. Diejenigen, die forschen, sind keine Maschinen. Und selbst in Maschinen wären bestimmte Vorgaben, also quasi Normen, eingebaut. Daraus folgt, dass eine ernstzunehmende kritische Protestforschung ein paar Zusatzaufgaben hat. Zum Beispiel die Reflexion des eigenen Sprechortes.

Das heißt was?

Bei einem Großteil der internen Diskussionen unseres Instituts geht es, auch in Auseinandersetzung mit anderen Institutionen, die in eine ähnliche Richtung forschen, um die Art und Weise der Finanzierung und des öffentlichen Auftretens. Wir haben sehr lange darüber diskutiert, von wem wir Gelder annehmen können. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat zur Finanzierung eines Projekts über verschiedene Protestbewegungen, Gelder des Mineralölunternehmens BP angenommen und ist damit nicht sehr transparent umgegangen. Dafür hagelte es Kritik, auch wenn BP inhaltlich sicher nicht eingewirkt hat. Wir vom IPB wollen so etwas jedenfalls nicht. Deshalb haben wir mehrere Veranstaltungen zu solchen Fragen organisiert: Wie lässt sich Protestforschung finanzieren? Wie muss man sich dem Feld gegenüber verhalten? Wie definiert sich die eigene Rolle? Dazu gehört auch, dass Autoren ihren »Sprechort« deutlich machen: Wo komme ich her? Was ist meine Motivation? Offenheit und Transparenz sind wichtig, um normative Standpunkte explizit und damit auch kritisierbar zu machen.

Funktioniert das? Machen das alle so?

Nein. Es gibt sehr unterschiedliche Typen von Protestforschern. Darunter sind Linke, deren Absicht es ist, »Servicewissen« zu produzieren, um die Bewegungstaktik zu optimieren. Es gibt solche, für die Bewegungen ein neutraler Gegenstand wie jeder andere sind. Und es gibt auch solche, aber das sind wenige, die das als »Präventionsauftrag« betrachten. Donatella della Porta, die bekannteste und bedeutendste Bewegungsforscherin in Europa hat sich mit etlichen Phänomenen sozialer Bewegung befasst, immer mit einem großen Interesse am Gegenstand und oft auch mit einem hohen Maß an Sympathie, ohne sich mit der jeweils untersuchten Protestform zu identifizieren und die kritische Distanz zu verlieren, die für Reflexion extrem wichtig ist. Ausgangspunkt war immer der Wille zu verstehen, was passiert. Denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob sich eine linke Bewegung integrieren lässt oder aber radikalisiert und im Extremfall zu terroristischen Maßnahmen greift.

Integration ist ein gutes Stichwort. Denn auch die Integration der Forschung ist eine stete Gefahr. Und sie ist ein schleichender Vorgang.

Diese Gefahr besteht definitiv. Das ist allerdings ein sehr allgemeiner Mechanismus. Am stärksten lässt sich das bekanntermaßen an linker Arbeit in den Parlamenten beobachten: Ich weiß, dass bewegungsorientierte Linke dort deradikalisiert werden, und trotzdem finde ich es – jetzt spreche ich als Linker und nicht als Protestforscher – richtig, dass sie dort sind. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Man muss wissen und reflektieren, was man da macht, sowie ausgleichende Mechanismen wie Rotation oder Trennung von Funktionen einbauen. Linke in Parlamenten machen das leider allzu oft nicht.

Das ist ein alter Hut. Der Soziologe Robert Michels hat das bereits vor hundert Jahren festgestellt …

Genauso verhält es sich in der Protestforschung. Es ist wichtig, die eigene Rolle dauerhaft zu reflektieren. Das wird aber dadurch konterkariert, dass man stets Gelder auftreiben muss, um die eigene Forschung zu finanzieren. Die deutsche Wissenschaft ist getrieben davon, Anträge zu formulieren. Es geht immer nur darum, Mittel einzuwerben, sonst ist man raus. Das macht die Versuchungen und Verlockungen, auch bei zweifelhaften Projekten mitzuspielen, groß. Und sehr groß sind sie auch dort, wo ich forsche. Ich könnte mich vielleicht, wenn ich denn wollte, mit etwas rhetorischer Abrüstung und Läuterung einer Forschungseinrichtung der Polizei andienen. Für Sicherheitsforschung ist sicher mehr Geld da als für Protestforschung. Meine eigenen moralischen Erwägungen mal beiseite gelassen, wäre das insbesondere für mein Standing als Protestforscher ziemlich schlecht. Und dennoch, diese Verlockungen sind real. Es kommt darauf an, wie man damit umgeht. Es gibt Kritiker, die finden, dass man sich von diesen Widersprüchen komplett fernhalten solle; die der Meinung sind, Linke sollten unter gar keinen Umständen Stellen bekleiden, an denen sie Gefahr laufen könnten, Herrschaftswissen zu produzieren. Das halte ich für einen falschen Ansatz. Dass Linke an Universitäten arbeiten und dort versuchen, so gut es irgendwie möglich ist, kritische Positionen zu halten, ist wichtig. Aber Sie haben recht, es ist fast ausgeschlossen, dort erfolgreich zu bestehen, ohne eine gewisse Deradikalisierung zu erfahren.

Sich also früher oder später mürbe kochen lässt …

Da kommt man nicht raus. Das einzige, was da bleibt, ist die Reflexion und die Rückbindung an politische Diskussionen, die eine Kontrollfunktion ausüben können.

Am 5. April 2017 vertrat jW-Autor Peer Heinelt auf den Thema-Seiten von junge Welt unter dem Titel »Repressive Wissenschaft« den Standpunkt, dass sich akademische Einrichtungen mit Untersuchungen über »dissidentes Verhalten« zu Gehilfen des Staatsschutzes machten. Heinelt erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung und den dortigen Mitarbeiter Peter Ullrich kritisch. Peter Ullrich ist Soziologe und Kulturwissenschaftler. Er ist Koleiter des Bereichs »Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte« im Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Außerdem ist er Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und Mitglied im Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB). Zuletzt war er mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie als Demonstra­tionsbeobachter bei den G-20-Protesten in Hamburg und hat vielfach öffentlich die Polizei für diesen Einsatz kritisiert und eine unabhängige Untersuchungskommission gefordert. Immer wieder analysiert und kommentiert er auch die (linken) deutschen Nahost- und Antisemitismusdebatten.

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