Aus: Ausgabe vom 05.08.2017, Seite 8 / Inland

»Geringe Chancen auf rasches nukleares Abrüsten«

Am Sonntag wird der Toten der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht. Gespräch mit Regina Hagen

Interview: Gitta Düperthal
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Eine Frau gedenkt der Opfer des Angriffs auf Hiroshima (Hiroshima, 6. August 2016)

An diesem Sonntag soll in Frankfurt am Main der Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August 1945 gedacht werden. Dazu rufen unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund Frankfurt und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, IPPNW, auf. Sie fordern auch den sofortigen Abzug der aktuell in Büchel gelagerten US-Nuklearwaffen. In der Presse ist dabei oft von »mutmaßlich dort stationierten 20 Atombomben« die Rede. Warum fällt die Formulierung oft so vorsichtig aus?

Der Grund für die unpräzise Berichterstattung ist die große Geheimhaltung rund um Büchel. Insgesamt sind US-Atombomben an fünf europäischen Standpunkten gelagert: in Deutschland, ferner in Belgien, den Niederlanden und auf zwei Militärbasen in Italien. Außerdem sollen in Incirlik in der Türkei 90 Atomwaffen stationiert sein.

Es gibt starke Indikatoren dafür, dass wir mit unserer Darstellung über die in Büchel bei Koblenz gelagerten US-Atombomben recht haben. Der am 18. März 2016 verstorbene Außenminister Guido Westerwelle brachte während seiner Amtszeit gegenüber den USA bei jedem Treffen ein, dass die Sprengköpfe dort abgezogen werden müssen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags publizierten am 23. Mai 2017 eine Studie unter dem Titel »Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen«. Darin werfen sie die Frage auf, ob die bisher praktizierte nukleare Teilhabe völkerrechtskonform ist. Büchel wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Nach der Wahl Donald Trumps im November 2016 diskutierten verschiedene Thinktanks darüber, ob Deutschland sich etwa über Frankreich Zugriff auf Atomwaffen sichern könnte, falls die USA sich aus dem NATO-Bündnis zurückziehen sollten, wie damals angedroht.

122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben am 7. Juli einen Verbotsvertrag für Atomwaffen auf den Weg gebracht. Die neun bekannten Atommächte – darunter die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – boykottierten die Verhandlungen hingegen. Kann das atomare Wettrüsten dennoch beendet werden?

Nein, vor allem nach der erneuten Konfrontation zwischen den USA und Russland sind die Chancen auf ein rasches nukleares Abrüsten gering. Die USA wollen eine Billion US-Dollar für die Erneuerung ihres Arsenals ausgeben, auch Russland rüstet auf. Nichts deutet darauf hin, dass es einen adäquaten Nachfolgevertrag für den bislang zwischen Trumps Vorgänger Barack Obama und Wladimir Putin vereinbarten Vertrag geben wird, wenn der im Jahr 2021 ausläuft. Nordkorea ist deshalb derzeit im Gespräch, weil das Land ständig Waffentests durchführt. Großbritannien und Frankreich hatten teilweise abgerüstet. Dies taten sie aber einseitig, ohne Vereinbarung.

Auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD beteiligte sich an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag nicht. Wie wollen Sie diese überzeugen, das Abkommen zu unterzeichnen? Auf der UNO-Generalversammlung, die am 20. September beginnt, soll das Papier schließlich zur Unterzeichnung freigegeben werden.

Die Bundesregierung könnte ihn nur unterschreiben, wenn sie in einem Zusatzprotokoll den genau datierten Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen festschreibt. Denn der Vertrag untersagt den Unterzeichnern das Lagern von Atomwaffen fremder Länder. Deutschland hatte sich bislang stets auf die NATO berufen, die Atomwaffen als elementaren Standteil ihrer Sicherheit ansieht. Aus meiner Sicht ist das völlig absurd: Wie können Atomwaffen Sicherheit garantieren? So sieht die Regierungspolitik der großen Koalition aus, obgleich sie behauptet, nach einer atomwaffenfreien Welt zu streben. Also bleibt uns nur, erheblichen Druck auszuüben und bei der Bundestagswahl am 24. September eine neue Regierung zu wählen.

Die Gefahr, die von den Atomwaffen ausgeht, ist für viele Menschen kaum erkennbar. Wie wollen Sie das ändern?

Aus diesem Grund organisieren wir am Sonntag das Gedenken an die Atomtoten von Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Es gibt dramatische Zeitzeugenberichte, welches Leid damals mit den US-Atombombenabwürfen für die betroffene Bevölkerung entstand.

Regina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt«

Das Gedenken findet am Sonntag, 6. August, um 12 Uhr an der Paulskirche in Frankfurt am Main statt

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