Aus: Ausgabe vom 04.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Freunde und Helfer

NSU-Prozess: Schalldämpfer wiegt im Plädoyer der Bundesanwälte gegen mutmaßliche Unterstützer schwer. Staatliche Verstrickungen bleiben Reizthema

Von Claudia Wangerin
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Damals schwieg er noch: Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben (vorn) im April 2015 vor dem Oberlandesgericht München

Fertig ist die Bundesanwaltschaft mit ihrem mehrtägigen Schlussvortrag vor der Sommerpause im NSU-Prozess nicht mehr geworden. Nachdem sie vergangene Woche Belege für die Mittäterschaft von Beate Zschäpe referiert hatte, aber auch Seitenhiebe gegen Nebenklagevertreter nicht lassen konnte, ging sie diese Woche ausführlich auf die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten S. ein. Ihnen wird Beihilfe zu neun Morden vorgeworfen – allerdings sehen die Bundesanwälte zwischen ihnen einen Rollenunterschied. Bezogen auf Wohlleben, habe der Verkäufer der Tatwaffe ausgesagt: »Ich habe dem die Scheißknarre besorgt«, zitierte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Dienstag aus der Zeugenvernehmung. Der Szeneshopbetreiber, der die Pistole »unter dem Ladentisch« verkaufte, habe also Wohlleben als »Spiritus Rector« wahrgenommen und nicht S., den Kontaktmann.

Der heute 37jährige Carsten S., zur Tatzeit um die Jahrtausendwende noch heranwachsend, hatte zu Beginn der Verhandlung im Frühsommer 2013 sich selbst und den fünf Jahre älteren Wohlleben schwer belastet. Nach einer zunächst eher halbherzigen Aussage hatte S. sich noch einmal zu Wort gemeldet. Unter Tränen hatte er von einer Anspielung auf einen Sprengstoffanschlag bei der Waffenübergabe an die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichtet. Einer der beiden habe demnach gesagt, sie hätten eine »Taschenlampe« in einem Nürnberger »Laden« abgestellt. Tatsächlich hatte es im fraglichen Zeitraum einen Anschlag mit einer Sprengfalle in Form einer Taschenlampe gegeben, durch die ein junger Mann verletzt worden war.

S. hatte damit eingeräumt, dass er wissen konnte, dass von dem flüchtigen Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Gewalt gegen Menschen ausgehen würde und die Pistole nicht nur bestellt worden war, um bei Raubüberfällen damit drohen zu können. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft musste dies auch Wohlleben wissen, da S. nach dessen Anweisungen bewusst eine Pistole mit Schalldämpfer beschafft habe. Wohlleben hatte im Dezember 2015 seine Rolle als Instrukteur zunächst abgestritten. Dies relativierte er aber ungewollt selbst, als er Fragen beantwortete. So habe er es »innerlich abgelehnt«, eine Schusswaffe zu besorgen, aber nicht gegenüber dem untergetauchten Neonazi Uwe Böhnhardt.

Was die Rolle von Wohlleben und Carsten S. betrifft, dürfte es keine großen Unterschiede zwischen Bundesanwaltschaft und Nebenklagevertetern geben. Letztere widersprichen aber der Anklagethese, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) habe nur drei vollwertige Mitglieder gehabt – wegen zahlreicher V-Leute im NSU-Umfeld sehen sie Anhaltspunkte für staatliche Verstrickungen.

Hintergrund: Deutungshoheit

Zehn Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess erklärten am 1. August: Die Bundesanwaltschaft hat mit ihrem Plädoyer versucht, die Deutungshoheit über den NSU-Komplex zurückzuerlangen. Sie hat sich aber nicht darauf beschränkt, ihre lange überholte »Trio«-These auszubuchstabieren, sondern gleichzeitig all diejenigen diffamiert, die ihre Sichtweise nicht teilen, wie unter anderem Obleute der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Journalisten und Nebenklägervertreter. (...)

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben nicht nur aus Sicht der Nebenklage nicht alles getan, um weitere Unterstützer insbesondere an den Tatorten zu ermitteln. Auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages hat dies mit deutlichen Worten einstimmig festgestellt (Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht vom 23.6.2017, Drs. 18/1950, S. 945–947). Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes auf Grundlage dieser mangelhaften Ermittlungen hat daher keineswegs ergeben, dass örtliche Unterstützer des NSU nicht existierten. (...)

Auch die Bundesanwaltschaft sieht offensichtlich Lücken in den eigenen Ermittlungen. So hat Oberstaatsanwältin Greger in ihrem Plädoyer beispielsweise eingeräumt, dass die Herkunft von allein drei der 20 beim NSU gefundenen Schusswaffen ermittelt wurde.

Vollständig unter: nsu-nebenklage.de

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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