Aus: Ausgabe vom 01.08.2017, Seite 7 / Ausland

Geist aus der Flasche

In den USA beflügelt Angriff der Republikaner auf Krankenversicherung die Debatte um »Versorgung für alle«

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Gleichheit, Gesundheit: Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern protestiert im US-Kongress gegen US-Präsident Donald Trumps Reformpläne – bis sie von der Polizei eskortiert werden (22. März 2017)

Sieben Jahre schwadronierten die Republikaner darüber, die nach dem vormaligen US-Präsidenten Barack Obama benannte Gesundheitsreform »Obamacare« abzuschaffen. Nach letztem Freitag ist klar, dass die von Regierungschef Donald Trump vorangetriebenen Pläne, zwischen 15 und 24 Millionen US-Amerikaner aus ihrer Krankenversicherung zu drängen, nicht einmal von allen Senatoren seiner Partei getragen werden. In der Bevölkerung konnte Trump laut einer Umfrage der Tageszeitung USA Today und der Bostoner Suffolk University von Ende Juni ohnehin nur zwölf Prozent Zustimmung für seine »Gesundheitsreform« verzeichnen.

Der vorerst letzte Versuch der Regierung, Milliarden Dollar von Armen und Kranken zu nehmen und den Reichen in Form von Steuergeschenken zu übergeben, wurde von Protestaktionen gegen die Gesundheitspolitik der einzelnen Staaten begleitet. Zum Beispiel ließen Menschen mit Behinderungen am 20. Juli vor dem Büro des Mehrheitsführers der Republikaner im Senat, Mitchell McConnell, ihre Rollstühle hinter sich und legten sich auf den Boden, bis sie von Polizisten weggetragen wurden. Im texanischen Houston konnten Sozialisten sogar den Betrieb im Büro des erzkonservativen Senators Edward Cruz für kurze Zeit unterbrechen.

Im Juli besetzten Aktivisten auch die Arbeitsräume des Abgeordneten Simcha Felder in New York. Der Unterschied: Felder ist Mitglied der Demokratischen Partei. Er hatte zusammen mit einigen anderen Demokraten und allen republikanischen Repräsentanten im Staat New York dafür gesorgt, dass die Einführung einer staatlichen Gesundheitsversorgung für alle in diesem Territorium trotz der Mehrheit der Demokraten abgeblockt wurde. Doch die Forderung nach einer solchen Reform wird lauter, denn US-weit sind 28 Millionen Menschen noch immer nicht krankenversichert. Explodierende Kosten für private Versicherungspolicen, hohe Eigenbehalte und Zuzahlungen plagen zudem auch diejenigen, die unter »Obamacare« versichert sind.

Jahr für Jahr setzen weiter links angesiedelte Demokraten, von Krankenpflegegewerkschaften und Aktivisten gedrängt, das Thema in den von ihrer Partei dominierten Staaten auf die Tagesordnung, bevor eher rechtsgesinnte Mitglieder die Anträge wieder stoppen. In Kalifornien zum Beispiel demonstrierten Aktivisten für eine kostenlose, staatliche Versorgung und besetzten das Büro von Anthony Rendon, dem Sprecher der Mehrheitsfraktion der Demokraten im dortigen Repräsentantenhaus. Rendon stoppte den Antrag trotzdem.

Neu ist, dass der anhaltende Streit um »Obamacare« die Bevölkerung für ein staatlich finanziertes Modell mobilisiert hat. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Pew Research Center« von 2017 fordern 60 Prozent der US-Amerikaner, dass die Regierung die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung aller Bürger übernehmen soll, mehr als im Vorjahr. So titelte die Washington Post am 1. Juli, die Forderung nach einem staatlich zentralisierten Gesundheitssystem sei »der größte Gewinn in der aktuellen Gesundheitsdebatte«.

Auch der selbsternannte demokratische Sozialist Bernard »Bernie« Sanders, mittlerweile beliebtester Politiker in den USA, verspricht nun, nach dem Scheitern von »Trumpcare« eine entsprechende Vorlage in den US-Senat einzubringen: »Wir justieren noch die endgültigen Einzelheiten des Gesetzes und überlegen, wie wir eine nationale Kampagne starten können, die die Leute zusammenbringt.« Um wirklich gegen die Macht der Pharma- und Versicherungskonzerne eine Gesundheitsversorgung für alle durchzusetzen, ist noch deutlich mehr nötig. Doch der Geist ist aus der Flasche.

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