Aus: Ausgabe vom 01.08.2017, Seite 1 / Titel

Millionen für den Frieden

Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela wurde zu einem Votum gegen den Bürgerkrieg

Von André Scheer
RTS19QHR.jpg
Wähler warten am Sonntag in Caracas auf ihre Stimmabgabe für die verfassunggebende Versammlung

Mehr als acht Millionen Menschen haben am Sonntag in Venezuela an der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung teilgenommen. Diese Zahl, die 41,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht, nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Abend (Ortszeit) in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des südamerikanischen Landes verbreiteten Ansprache.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro feierte das Ergebnis als den »größten Sieg der Revolution in 18 Jahren«, denn es sei die höchste Stimmenzahl, die je bei Wahlen für die Bolivarische Revolution abgegeben worden sei. Das stimmt zwar nicht – Hugo Chávez war 2012 von 8,2 Millionen Menschen unterstützt worden –, aber tatsächlich entspricht das Ergebnis mehr Stimmen, als Maduro bei seiner Wahl zum Präsidenten 2013 erhalten hatte.

Am Sonntag hatten sich den ganzen Tag über vor vielen Wahllokalen lange Schlangen von Menschen gebildet, die ihre Stimme für die Constituyente abgeben wollten. Vor allem am großen Veranstaltungszentrum Poliedro im Süden der Hauptstadt drängten sich Zehntausende. Dort hatte der CNE als Notmaßnahme ein großes Abstimmungszentrum eingerichtet, in dem die Menschen aus zuletzt von gewaltsamen Ausschreitungen betroffenen Stadtvierteln wählen konnten, ohne Übergriffe befürchten zu müssen.

Das Ergebnis ist ein klarer und von vielen so im Vorfeld nicht erwarteter Erfolg. »Acht Millionen votierten für den Frieden«, titelte am Montag die unabhängige venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias. Deren Generaldirektor Eleazar Díaz Rangel hatte schon am Sonntag auf der Homepage des Blattes kommentiert: »Mich beeindruckte, wie im Radio und Fernsehen viele der befragten Wähler leidenschaftlich erklärten, dass sie genug haben von so vielen Guarimbas (Barrikaden), so vielen Straßensperren und Streiks, dass sie ruhig und in Frieden leben wollen und deshalb gewählt haben. Es ist anzunehmen, dass ein Großteil von ihnen keine Chavistas waren, sondern Bürger, die möglicherweise bei den Parlamentswahlen 2015 für die Opposition gestimmt haben.«

Zu den gewählten Abgeordneten der Constituyente gehören vor allem bekannte Gesichter wie die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, Maduros Ehefrau Cilia Flores oder der Vizechef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Sie hatten auf Territoriallisten kandidiert. Parallel konnten die Venezolaner auch Vertreter ihrer jeweiligen Gesellschaftsschicht für die verfassunggebende Versammlung wählen. Diese Ergebnisse sollten erst im Laufe des Montag (Ortszeit) verkündet werden. Neben der PSUV hatten auch mehrere kritische Strömungen Kandidaten nominiert. Einen echten Wahlkampf gab es jedoch nicht, denn aufgrund der Boykottaufrufe der Opposition konzentrierte sich das Interesse nur auf die Höhe der Wahlbeteiligung.

Bei Ausschreitungen von Regierungsgegnern wurden am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Umständen aufgenommen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte, keiner dieser Todesfälle sei auf das Agieren der Armee zurückzuführen – und das, obwohl landesweit insgesamt 200 Wahllokale von Regierungsgegnern attackiert worden seien. Ein Feldwebel der Nationalgarde sei getötet, 21 Beamte seien durch Schusswaffen verletzt worden. An die ausländischen Regierungen gerichtet, verlangte er ein Ende der Einmischung: »Ich fordere die Herren Imperialisten auf, dass sie unsere Gesetze und unsere Verfassung respektieren. Ich kann verstehen, dass es in vielen Ländern keine verfassunggebende Versammlung gibt, aber in Venezuela gibt es sie!«

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio: