Aus: Ausgabe vom 31.07.2017, Seite 7 / Ausland

Konfrontation mit Teheran

US-Regierung unterläuft Atomabkommen. BRD, Großbritannien und Frankreich leisten Beihilfe

Von Knut Mellenthin
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Unterzeichnung des Atomabkommens am 14. Juli 2015 in Wien

Die US-Regierung hat am Freitag zum zweiten Mal in diesem Monat neue Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Einen Tag zuvor hatte der Kongress ein Sanktionsgesetz beschlossen, das sich neben dem Iran auch gegen Russland und Nordkorea richtet.

Die vom Finanzministerium am Freitag bekanntgegebenen Maßregelungen betreffen sechs Tochterfirmen der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG), die auf dem Gebiet der Raketentechnik tätig sind. Alle der US-Jurisdiktion unterworfenen Finanz- und Sachvermögen der sechs Unternehmen sind aufgrund dieser Verfügung zu beschlagnahmen. Bürgern der Vereinigten Staaten ist es generell verboten, Geschäfte mit den Betroffenen zu machen. Ausländische Finanzinstitutionen, die den sechs Firmen bei Geldüberweisungen helfen, ihnen Material liefern oder sie in irgendeiner anderen Weise unterstützen, riskieren Strafmaßnahmen in den USA.

Zuletzt hatte das Finanzministerium am 18. Juli Sanktionen gegen 16 Unternehmen und Personen angeordnet, die mit der »Unterstützung rechtswidriger iranischer Akteure oder grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten« begründet wurden. Gemeint sind damit normale Kooperationen und Geschäftsverbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden.

Anlass der neuen Strafmaßnahmen war ein iranischer Test am Donnerstag. Dabei war eine Trägerrakete erprobt worden, mit der Satelliten in eine Umlaufbahn um die Erde geschossen werden können. Washington interpretiert das als Verstoß gegen die Resolution 2231, die vom UN-Sicherheitsrat am 20. Juli 2015 beschlossen worden war. Sie enthält unter anderem einen Appell an den Iran, auf Aktivitäten in Zusammenhang mit ballistischen Raketen zu verzichten, »die auf die Fähigkeit hin konstruiert sind, Nuklearwaffen zu transportieren«. Im Gegensatz zu Russland und China interpretieren die USA diesen Passus sinnwidrig als generelles Verbot für den Iran, ballistische Raketen jeder Art zu entwickeln, zu testen und zu bauen. Washington wird in dieser Haltung von Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt, die am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den USA den jüngsten iranischen Versuchsstart verurteilten.

Teheran steht durch die Zunahme der US-Sanktionen, mit denen das am 14. Juli 2015 geschlossene Atomabkommen (JCPOA) ausgehöhlt und unterlaufen wird, vor einer ernsten Herausforderung. »Revolutionsführer« Ali Khamenei, laut Verfassung höchste religiöse und politische Autorität Irans, hatte am 21. Oktober 2015 in einem veröffentlichten Brief an Präsident Hassan Rohani neun Forderungen zur Umsetzung des JCPOA gestellt. Eine davon lautete, dass während der gesamten achtjährigen Laufzeit der Vereinbarung »alle neuen Sanktionen, egal auf welcher Ebene und mit welchem Vorwand« seitens eines der sechs Verhandlungspartner als Bruch des JCPOA zu betrachten seien. In diesem Fall wäre die iranische Regierung verpflichtet, die im Abkommen vorgeschriebenen Tätigkeiten einzustellen, so Ajatollah Khamenei damals. Aber davon spricht im Iran öffentlich niemand mehr.

Wirtschaftliche Druckmittel gegenüber den USA hat Teheran nicht. Aus dem Atomabkommen aussteigen will der Iran mit guten Gründen nicht. So bleiben als einzige Reaktionsmöglichkeit wortstarke Appelle des Parlaments an die Regierung, die iranischen Verteidigungsanstrengungen und insbesondere die Raketenentwicklung auszuweiten und zu beschleunigen.

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