Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 4 / Inland

Ende der Todesstrafe in der DDR 1987

Vor 30 Jahren kündigte Regierung die formale Abschaffung an – und eine Amnestie

Von Matthias Krauß
Hinrichtungsstaette_54053353.jpg
Toreinfahrt zum Gebäude des jetzigen Amtsgerichts Leipzig. Ab 1960 befand sich hier die letzte und einzige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR

Heute vor 30 Jahren, am 17. Juli 1987, wurde in der DDR die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Im Ostblock blieb sie mit diesem Schritt eine Ausnahme. Die Todesstrafe in Kriminalfällen wurde auf dem Gebiet der DDR im Jahr 1974 das letzte Mal vollstreckt und 1977 das letzte Mal ausgesprochen. 1981 starb noch einmal ein Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit durch »unerwarteten Nahschuss«. Ihm war vorgeworfen worden, seine Flucht in den Westen vorbereitet zu haben.

Doch auch zuvor herrschten in der DDR zu keiner Zeit Zustände wie im demokratischen Musterstaat USA, wo die »Guillotine klapperte wie eine Nähmaschine«, um ein Bild von Stefan Zweig zu verwenden. Dass die deutsche Aufarbeitungsindustrie die DDR dafür anprangert, dass dieser Schritt so spät kam, während sie mit den USA eine »Wertegemeinschaft« bildet, ist Teil des orwellschen »Zwiedenkens« des Westens.

Als die Bundesrepublik 1949 die Todesstrafe abschaffte, hatten alle drei westlichen Siegermächte diese Höchststrafe noch im Arsenal. Mit dem Verzicht darauf handelte die herrschende Politik der Bundesrepublik also im Interesse der Nazi- und Kriegsverbrecher, die unfassbare Verbrechen begangen hatten. Die BRD bot Zehntausenden von ihnen Sicherheit vor Strafverfolgung. In der DDR kam die Todesstrafe vor allem gegen diese Tätergruppe zur Anwendung. Im 1965 vorgelegten Braunbuch, das dokumentierte, wie aus Mördern und Folterern aus den Lagern und Etappen des Ostens Gründer der westdeutschen Demokratie wurden, war von 118 in der DDR verhängten und vollstreckten Todesurteilen gegen Nazi- und Kriegsverbrecher zwischen 1949 und 1965 die Rede. Insgesamt wurden in 40 DDR-Jahren 160 Personen hingerichtet.

Die oft hohen, mitunter drakonischen Strafen, welche gerade in den ersten Jahrzehnten der DDR verhängt wurden, erfuhren eine Milderung durch eine ausgeprägte Begnadigungs- und Amnestiepraxis. Insgesamt gab es in der DDR zwölf Amnestien. Unproblematisch ist ein solches Vorgehen allerdings nicht. Denn während ein politischer Häftling wie der Schriftsteller Erich Loest fast acht Jahre im Zuchthaus Bautzen erleiden musste, wurden gewöhnliche Kriminelle vielfach vorzeitig entlassen.

Erich Buchholz, zwischen 1976 und 1990 Direktor der Sektion Rechtswissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, macht in seinem Buch »Unrechtsstaat DDR – Rechtsstaat BRD?« auf eine Kuriosität im Zusammenhang mit dem 17. Juli 1987 aufmerksam. An diesem Tag kündigte die DDR-Regierung mit Blick auf den »Republikgeburtstag« am 7. Oktober nämlich auch eine Amnestie an. Einmalig in der Justizgeschichte: Darunter fielen nicht allein Straftaten, die bis zum Ankündigungstermin begangen worden waren, sondern auch solche, welche bis zum 7. Oktober noch begangen worden sein würden. Straftäter hatten also knapp ein Vierteljahr zur Verfügung, in denen ihr Handeln ohne Konsequenzen bleiben würde. Der Westen frohlockte ob des »Schnitzers« und tat alles, um die DDR-Bürger darüber zu informieren. Nach Angaben von Buchholz lag die Kriminalität in diesen Wochen allerdings sogar zwei Prozent unterhalb sonstiger Werte.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland