Aus: Ausgabe vom 19.07.2017, Seite 8 / Inland

»Konzernvorstand hat Schuld auf sich geladen«

Friedensaktivisten wollen vor und in der Aktionärsversammlung von Heckler & Koch protestieren. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Interview: Ben Mendelson
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Eine Frau hält die Replik eines Gewehrs G36 von Heckler & Koch bei einer Protestaktion hoch (Stuttgart, 17. April 2015)

Sie und das Umfeld des Rüstungsinformationsbüros, RIB, haben insgesamt neun Aktien des Waffenherstellers Heckler & Koch erworben. War es leicht, an die Anteile zu gelangen?

Nein. Die Aktien von H&K werden an der Euronext-Börse in Paris gehandelt. Ursprünglich wurden dort lediglich 5.000 der 21 Millionen Aktien zum Kauf angeboten. Das heißt, nur dann wenn von diesen 5.000 gerade einige angeboten werden, ist es möglich, auf dem freien Markt Anteilscheine zu kaufen. Dafür bleibt dann meist wenig Zeit.

Wie wollen Sie diese Aktien nun nutzen?

Wir wollen als Friedensaktivisten bei der H&K-Hauptversammlung am 15. August präsent sein. Wie im letzten Jahr treffen sich die Aktionäre in Sulz-Glatt, diesmal im Hotel Züfle. Doch 2016 blieben die Rüstungsaktionäre in vergleichsweise kleiner Runde unter sich. Die Hinterzimmerpolitik des größten deutschen Kleinwaffenexporteurs muss aber ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden.

Nach deutschem Recht dürfen Aktionäre – egal wie viele Aktien sie halten – im Vorfeld der Hauptversammlung Gegenanträge zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat verfassen, in der Versammlung dürfen sie zudem kritische Fragen stellen. Die Geschäftsführung hat gegenüber uns als Firmenmitbesitzer eine Auskunftsverpflichtung. Wir hoffen, Antworten auf unsere brisanten Fragen zu bekommen. Das nächste Ziel ist es, die »Kritischen Aktionäre und Aktionärinnen Heckler & Koch« aufzubauen. Ähnliche Vereinigungen gibt es zum Beispiel bei der Bayer AG, der Daimler AG und der Deutsche Bank AG. Kritik aus dem Konzern heraus hat ein ganz anderes Gewicht als ein Protest, der ausschließlich vor dem Werkstor stattfindet. So konnten wir den Daimler-Konzern als ehemals größten deutschen Rüstungsriesen zwingen, vollständig aus der Rüstungsproduktion auszusteigen.

Seit Ende 2016 steht im Raum, dass H&K angeblich seine Exportpolitik ändern will. Wie sehen die derzeitigen Pläne aus?

H&K hat ein Ampelsystem für Rüstungsexporte eingeführt: Künftig sollen gelb und rot markierte Staaten nicht mehr beliefert werden. Nur an »grüne Staaten« dürften demnach weiter Waffen exportiert oder Lizenzen zur Waffenproduktion vergeben werden. Dafür will sich H&K an drei Kriterien orientieren: den Bewertungen aus dem »Corruption Perceptions Index« (Korruptionsindex, jW) von Transparency International, aus dem »Democracy Index« der Zeitschrift The Economist sowie an der Frage, ob ein Staat NATO-Mitglied oder ein den NATO-Mitgliedern gleichgestellter Staat ist. Den entscheidenden Maßstab lässt das Unternehmen aber außen vor: Werden die Menschenrechte in den Empfängerstaaten gewahrt? Man hat sich die Kriterien ausgesucht, die der Firmenpolitik entgegenkommen.

Trotzdem sehe ich das im Vergleich zu anderen Rüstungsunternehmen bereits als Fortschritt an, denn einen ähnlichen Katalog gibt es bislang bei keiner anderen Waffenschmiede. Allerdings wurden durch die Waffen des Unternehmens bisher mehr als zwei Millionen Menschen getötet und fünf bis sechs Millionen Menschen verstümmelt. Der Konzernvorstand hat mit seiner Exportpraxis schwere Schuld auf sich geladen. Da wäre es bereits ein Schritt in die richtige Richtung, wenn beispielsweise die Türkei künftig nicht mehr mit Waffen beliefert würde.

Allerdings können in der Türkei wegen entsprechender Lizenzen weiterhin in hoher Stückzahl H&K-Waffen hergestellt werden.

Das stimmt. Zudem wurde das Land jahrzehntelang mit deutschen Waffen und Lizenzen geradezu vollgepumpt. H&K-Maschinenpistolen und -Sturmgewehre sind auch 40, 50 Jahre nach ihrer Produktion noch im Einsatz. Viele Länder sind bereits überschwemmt mit den Waffen des Konzerns. Man wird sehen müssen, ob H&K die eigene Unternehmenspolitik ernst nimmt und die Lizenzen aus »gelben« und »roten« Staaten zurückfordert und ab sofort keine Ersatzteile mehr an diese Länder – darunter zum Beispiel Saudi-Arabien – liefert.

Noch im November 2016 hat der Bundessicherheitsrat unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel Lieferungen von vollautomatischen H&K-Gewehren nach Malaysia, Indonesien und Südkorea bewilligt. Der H&K-Vorstand sagt, man wolle laufende Aufträge erfüllen. Dabei müssten diese Staaten als »dunkelrot« werden eingestuft.

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros e. V.

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Blutiger Profit Bombengeschäfte mit dem Tod

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