Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Angst vor dem Abstieg

EU-Bankenaufsicht überprüft Beteiligungen an der Deutschen Bank aus China und Katar. Berlin fürchtet Einfluss auf dem Weltmarkt zu verlieren

Von Jörg Kronauer
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Mit der Entwicklung in China kann der Rheinische Kapitalismus nicht schritthalten (Finanzdistrikt in Shanghai)

Protektionismus bekämpfen? Ja bitte, nur nicht bei uns: Diese einfache Grundregel der deutschen und der EU-Wirtschaftspolitik bestätigt sich in diesen Tagen einmal mehr. Aktuell ist dabei die Europäische Zentralbank (EZB) am Zug. Deren Bankenaufseher prüfen zur Zeit, ob sie Schritte gegen zwei auswärtige Großaktionäre der Deutschen Bank einleiten sollen.

Worum geht’s? Unter den Aktionären der Deutschen Bank befinden sich zwei, die nennenswerte Anteile an dem Konzern aufgehäuft haben: der Herrscherklan von Katar, der rund acht Prozent hält, und die chinesische HNA Group, die gut 9,9 Prozent innehat. Beide sind in Zeiten der Not zu Hilfe gekommen, als das Kreditinstitut dringend neues Geld benötigte: die Al Thanis aus Doha im Jahr 2014, HNA in diesem Frühjahr. Entsprechend wurde ihr Einstieg weithin mit Beifall bedacht. Felix Hufeld etwa, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), bestätigte ausdrücklich, er halte die Anteilsübernahme durch HNA »für eine positive Geschichte«. Zudem haben sich beide, die Kataris und die Chinesen, bislang strikt am deutschen Gesetz orientiert, das Großaktionäre von einer eingehenden Durchleuchtung ihrer finanziellen und sonstigen Verhältnisse freistellt, wenn ihr Anteil unter der Schwelle von zehn Prozent bleibt: Um anderen und sich selbst Ärger zu ersparen, sind sie bislang bewusst unterhalb dieses Werts geblieben.

Doch das scheint nicht zu helfen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag berichtete, will die EZB gegen die Al Thanis und vor allem gegen HNA zum ersten Mal eine Ausnahmeregel anwenden, die es erlaubt, einen Großaktionär selbst mit einem Anteil von weniger als zehn Prozent auf Herz und Nieren zu prüfen, sofern er »erheblichen Einfluss« auf das Kreditinstitut ausübt. Die Regel ist ohnehin eine Gummiklausel. Den beiden Großaktionären wird nun allerdings eine »erhebliche« Einflussnahme unterstellt, weil sie jeweils einen Vertreter im 20köpfigen Aufsichtsrat der Deutschen Bank haben und, im Unterschied zu anderen, auf Hauptversammlungen ihr Stimmrecht nutzen – eine wahrlich großzügige Auslegung der Ausnahmebestimmung. Im Fall der Al Thanis wird geraunt, es gehe um eine mögliche Terrorfinanzierung. Der Verdacht wäre begründet, ist aber kaum ausschlaggebend – schließlich werden bislang weder Waffenlieferungen noch die politische Zusammenarbeit mit dem Emirat in Frage gestellt. Zutreffend ist wohl, was die SZ aus gutinformierten Kreisen erfahren haben will: Eigentlich geht es um den Einstieg von HNA, also eines Konzerns aus China.

Abwehrmaßnahmen gegen China entwickeln sich inzwischen zu einem Dauerbrenner. Das gilt natürlich für den Handel: Chinesische Solarfirmen etwa sind Ende 2013 von der EU mit Strafzöllen belegt worden. Erst im April hat Brüssel, diverse bestehende Maßnahmen gegen die chinesische Metallindustrie ergänzend, Strafzölle in Höhe von bis zu 35,9 Prozent gegen weitere Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Volksrepublik verhängt. Auch bei der Übernahme von Firmen oder Firmenanteilen in Deutschland steigt der Druck. Im vergangenen Jahr gab’s richtig Krach, als es dem Bundeswirtschaftsministerium nicht gelang, den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea am Kauf der Augsburger Kuka AG zu hindern. Es gehe nicht an, dass die Bundesrepublik modernste Technologie an China verliere, noch dazu, wenn – wie im Falle von Kuka – Rüstungsprodukte betroffen seien, hieß es weithin. Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen. Vergangene Woche hat sie eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, die es erleichtert, Firmenübernahmen zu untersagen, und die vielleicht auch Midea am Kauf von Kuka gehindert hätte. Zudem dringt sie in Brüssel darauf, sogenannte Schlüsseltechnologien durch EU-Regeln gegen den Zugriff auswärtiger Konzerne abzuschotten.

Natürlich ist es nicht logisch stringent und irgendwann auch peinlich, dass die Bundesregierung stets den Freihandelschampion gibt, um deutschen Exporteuren und Investoren alle Wege freizumachen, dass sie aber gleichzeitig im Inland Vorschriften einführt, die sie auswärts stets empört bekämpft. Wirtschaftsvertreter beschweren sich denn auch hörbar über den Berliner Protektionismus: Sie bekommen die zu erwartenden Gegenmaßnahmen als erste zu spüren. Und war der Einstieg der Al Thanis und der HNA Group nicht für die Deutsche Bank äußerst hilfreich? Das war er. Nur: Der Job der Bundesregierung ist es, auch langfristig drohenden Machtverlust von der deutschen Wirtschaft abzuwenden. Chinas gewaltige ökonomische Kraft nimmt weiter zu. Chinesische Konzerne haben gerade erst begonnen, sich in deutsche Unternehmen einzukaufen. Lässt man sie, dann könnten sie perspektivisch so stark werden, dass dem deutschen Establishment allenfalls noch die zweite Geige bliebe – daher der Rückgriff Berlins auf das klassische Mittel all derjenigen, die tendenziell in der Defensive sind: auf den Protektionismus.

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