Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 6 / Ausland

Rohani unter Druck

Bruder des iranischen Präsidenten in Untersuchungshaft genommen

Von Knut Mellenthin
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Bruder in diplomatischer Mission: Hossein Fereidun (mitte) mit dem damaligen US-Außernminister John Kerry und dessen iranischem Amtskollegen Dschawad Sarif am 14. Juli 2015 in Wien

Irans Präsident Hassan Rohani ist unter Druck: Sein jüngerer Bruder Hossein Fereidun wurde am Sonntag in Untersuchungshaft genommen, wie ein Sprecher des Justizwesens mitteilte. Er könne gegen Zahlung einer Kaution in unbekannter Höhe freigelassen werden, aber anscheinend wurde diese bis Montag nachmittag nicht hinterlegt. Der Sprecher gab zudem bekannt, dass auch gegen andere Personen ermittelt werde, von denen einige bereits in Haft seien. Namen nannte er jedoch nicht.

Zum Hintergrund des Haftbefehls gegen Fereidun sagte der Sprecher des Justizwesens nur, dass es um »Finanz­angelegenheiten« gehe. Zu den konkreten Vorwürfen wollte er sich nicht äußern. Diese lassen sich ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit ahnen: Konservative Medien und Parlamentsabgeordnete werfen dem Präsidentenbruder schon seit einem Jahr immer wieder vor, Freunden und Verwandten zu überbezahlten Posten in der Bürokratie verholfen zu haben. Überbezahlt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Gehälter gezahlt wurden, die bis zum Tausendfachen eines normalen Arbeiterlohns reichten. Das ist in den meisten kapitalistischen Ländern üblich, widerspricht aber dem immer noch nicht ganz liquidierten sozialen Ethos der »islamischen Revolution«.

Der Präsident und der jetzt Inhaftierte sind leibliche Brüder. Fereidun ist der gemeinsame Familienname. Rohani änderte diesen erst, als er sich entschloss, eine klerikale Laufbahn einzuschlagen. Nachdem er 2013 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, machte er seinen Bruder zu einem seiner wichtigsten Berater und Beauftragten. So schickte er ihn zum Beispiel im Sommer 2015 nach Wien, um am entscheidenden Endstadium der Atomverhandlungen teilzunehmen, die iranische Delegation zu beaufsichtigen und ihm regelmäßig Bericht zu erstatten. Zuvor war Fereidun Sicherheitschef von Ajatollah Khomeini bei dessen Rückkehr in den Iran 1979, dann Provinzgouverneur, acht Jahre lang Botschafter in Malaysia und zuletzt Mitglied der iranischen Vertretung bei der UNO in New York.

Schon im Juni vorigen Jahres gab es in internationalen Medien Mutmaßungen, dass Präsident Rohani seinen Bruder aus dem inneren Kreis seiner Berater entfernt habe. Quelle der Gerüchte war die iranische Zeitung Aftab-e Jazd, die den »Reformisten« zugerechnet wird. Fereidun sei seit zwei Monaten nicht mehr bei Kabinettssitzungen und wichtigen öffentlichen Anlässen wie etwa Treffen des Präsidenten mit ausländischen Gästen aufgetaucht, hieß es dort. Zuvor hatte die Website Raja News, die angeblich Rohanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad nahesteht, am 23. Mai behauptet, dass Fereidun in fragwürdige Geschäfte einer Geldwechselfirma verwickelt gewesen sei. Diese habe vom zeitweise stark schwankenden Kurs der iranischen Währung und vom Unterlaufen der Sanktionen profitiert.

Am 4. Januar hatte dann eine Gruppe von 46 Parlamentsabgeordneten öffentlich gefordert, eine strafrechtliche Untersuchung wegen Korruption gegen Fereidun einzuleiten. Am selben Tag verlangte der als »Hardliner« geltende Abgeordnete Dschawad Karimi Ghoddusi von der Justiz, den Präsidentenbruder vor Gericht zu stellen. Rohani habe die Kontrolle über sein Büro seinen Kindern und seinem Bruder überlassen. Es gebe eine »Verschwörung«, die zur Hälfte von den Führern der »grünen Bewegung« von 2009 und zur anderen Hälfte von ausländischen »Spionagezentren« gelenkt werde. Die Fäden liefen, so Ghoddusi, bei der »Strömung von Haschemi Rafsandschani« zusammen. Der damals 82jährige, der nur vier Tage später starb, war zwischen 1989 und 1997 Präsident gewesen. Der einflussreiche Großunternehmer galt als extrem korrupt. Nach Ende seiner Amtszeit hatte er sich den »Reformern« zugewandt, obwohl das zu seiner früheren Haltung nicht passte.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai hatte Rohanis Hauptkonkurrent Ebrahim Raisi dem Amtsinhaber in einer Fernsehdiskussion vorgeworfen, er habe Ermittlungen wegen Korruption gegen einige seiner Verwandten blockiert. Außerdem seien Minister seines Kabinetts an illegalen Importen beteiligt.

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