Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 6 / Ausland

Einheitsfront auf Zeit

Polens Opposition will gemeinsam gegen die Justizreformpläne der PiS kämpfen. Veto des Staatspräsidenten bleibt die einzige Option

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Jeder nur eine Kerze: Demonstranten vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Warschau (16.7.2017)

Mit Kundgebungen in den größten polnischen Städten hat sich am Wochenende trotz der Ferienzeit die polnische Opposition zurückgemeldet. In Warschau versammelten sich am Sonntag etwa 8.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude, gleichzeitig demonstrierten in Krakow Tausende auf dem Markt im Zentrum der Altstadt. In Wroclaw hatte es schon am Samstag eine Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern gegeben. Schweigemärsche und Lichterketten zogen am Sonntag abend noch weitere Demonstranten an; in Warschau versammelten sich vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs nach Angaben der Stadtverwaltung 17.000 Menschen mit Kerzen in der Hand; in Poznan füllten etwa 4.000 Regierungsgegner den zentralen Freiheitsplatz.

Gemeinsames Anliegen aller Veranstaltungen war die Verteidigung der Gewaltenteilung, insbesondere der formalen Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive, gegen die Justizreform der Regierungspartei PiS. Die vergangene Woche von der PiS-Mehrheit in Sejm und Senat in erster Lesung verabschiedeten Reformgesetze sehen eine direktere Aufsicht und Einflussmöglichkeit des Justizministers auf die Besetzung von Richterstellen vom Amtsgericht bis hinauf zum Obersten Gerichtshof vor. Zu diesem Zweck will die PiS unter anderem sämtliche derzeitigen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs pauschal in den Ruhestand schicken und Nachfolger nach dem Ermessen von Justizminister Zbigniew Ziobro berufen. Die Opposition befürchtet aus diesem Anlass die Einführung einer »Parteijustiz«; in den öffentlichen Stellungnahmen von Oppositionspolitikern und Kundgebungsrednern fehlte es nicht an wenig schmeichelhaften Vergleichen der künftigen polnischen Justiz mit der der Volksrepublik Polen.

Gleichzeitig ist der polnischen Opposition klar, dass die Chancen minimal sind, die von der PiS eingebrachten Änderungen noch zu stoppen. Die Gesetze sollen noch in dieser Woche im Sejm abschließend beraten werden. Sie würden dann Anfang August in Kraft treten, sofern sie nicht Staatspräsident Andrzej Duda in letzter Minute durch sein Veto stoppt – was zweifelhaft ist. Er hat sich in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit einen Namen als »Kaczynskis Kugelschreiber« gemacht, der alle Gesetze der PiS-Mehrheit mechanisch abgezeichnet hat – mit ganz wenigen Ausnahmen in zweitrangigen Detailfragen.

Mit einem Veto gegen die Justizreform würde sich Duda auch dem großen Risiko einer persönlichen Niederlage aussetzen. Denn am 9. August steht im Obersten Gerichtshof die Berufungsklage gegen ein Begnadigungsedikt des Präsidenten zugunsten des Geheimdienstkoordinators Mariusz Kaminski an. Dieser war noch unter der Vorgängerregierung wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz verurteilt worden. Das Urteil war wegen einer eingelegten Berufung noch nicht rechtskräftig, als es Duda als eine seiner ersten Amtshandlungen aufhob. Das war formal unzulässig, weil Begnadigungen in Polen nur gegenüber rechtskräftigen Urteilen möglich sind. Viele polnische Beobachter bringen die Eile, mit der die PiS die Reform des Obersten Gerichtshofes noch vor der Sommerpause durchdrücken will, mit diesem Termin in Verbindung.

Angesichts der Aussicht, von der absoluten PiS-Mehrheit schlicht an die Wand gedrückt zu werden, hat die Opposition jetzt eine Aktionseinheit zumindest bis zum Abschluss der Auseinandersetzung um die Justiz beschlossen. Nicht nur die liberalen Parlamentsparteien, sondern auch die nicht im Sejm vertretenen Restlinken von SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) und Razem (Gemeinsam) wollen einstweilen gegenseitige Angriffe unterlassen und gemeinsam für den Erhalt des Rechtsstaates kämpfen. Die Bürgerplattform schlug ihrer neoliberalen Konkurrenzpartei Die Modernen schon gemeinsame Listen für die nächsten Wahlen vor. Wie lange diese Einheit hält, muss sich zeigen. Für die Linke ist sie problematisch, denn sie bedeutet das Anerkennen der liberalen Hegemonie. Als auf der Warschauer Kundgebung am Sonntag der Vater der polnischen Schockprivatisierung, Leszek Balcerowicz, sprach, blieb den anwesenden Aktivisten von Razem nur eisiges Schweigen und das Verweigern des Beifalls.

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