Aus: Ausgabe vom 18.07.2017, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Harter oder weicher »Brexit«?

Verhandlungen in Brüssel gestartet. Paris kann auf britische Waren verzichten

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Die Verhandlungspartner der EU, Michel Barnier, und Großbritanniens, David Davis (r.), am Montag in Brüssel

Großbritannien und die Europäische Union haben die heiße Phase im Poker um den EU-Austritt eingeläutet. Beide Seiten kamen am Montag in Brüssel zur ersten Runde inhaltlicher Gespräche zusammen, die auf vier Tage angesetzt ist. Im Fokus stehen die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU und die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Erst danach soll das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. »Es ist für uns unglaublich wichtig, dass wir jetzt gut vorankommen«, sagte »Brexit«-Minister David Davis. »Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und daraus erfolgreiche Verhandlungen werden zu lassen.« EU-Verhandlungsführer Michel Barnier äußerte sich ähnlich: »Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen«. Von nun an soll pro Monat eine Woche lang über die Konditionen des britischen EU-Austritts verhandelt werden.

Der britische Finanzminister Philip Hammond hatte am Sonntag gesagt, dass es eine Mehrheit für eine Übergangsphase beim Austritt aus der EU gebe. Mittlerweile könne sich dies fast jeder am Kabinettstisch vorstellen. Hammond gilt als Fürsprecher eines »weichen Brexits«, bei dem ein weiterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt angestrebt wird.

Im Gegensatz dazu scheint die französische Regierung einen »harten Brexit« zu favorisieren. Der »Gesandte der City von London«, Jeremy Browne, der mit dem Aushandeln der Finanzregulierung beauftragt ist, war am Wochenende zu Gesprächen mit der französischen Nationalbank nach Paris gereist. In einem Memo an Ministerpräsidentin Theresa May, Hammond und britische Finanzbehörden erklärte er, das Treffen sei »das Schlimmste gewesen, das ich in der EU jemals hatte«, berichtete die Financial Times am Montag. Die französische Haltung sei seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron »entschiedener« geworden. Browne erklärte, anderswo in der EU mache man sich »große Sorgen« darüber, dass Frankreich »sein Gewicht so aggressiv einsetzt«. Andere Länder wollten eine »gewachsene, freundschaftliche Beziehung« mit Britannien, so Browne. (Reuters/jW)

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